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fristlose Kündigung

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D&O-Schutz schließt Haftungs­erleichterung für Führungskräfte aus
Bild: ©Ridofranz / iStock / Getty Images Plus

Finanzmanager in Unternehmen können Schäden in Millionenhöhe verursachen. Eine D&O-Versicherung soll sie vor den finanziellen Folgen schützen. Gerade dieser Schutz kann laut einem Urteil des LAG Köln jedoch dazu führen, dass ihre Haftung rechtlich nicht begrenzt wird.

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Rauswurf wegen fremdenfeindlicher Äußerung muss verhältnismäßig sein
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Fremdenfeindliche Äußerungen am Arbeitsplatz können an sich geeignet sein, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darzustellen. Doch auch bei einem derart schwerwiegenden Vorwurf muss die Reaktion verhältnismäßig bleiben. Das LAG Düsseldorf hielt in einem solchen Fall zunächst eine Abmahnung für erforderlich.

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Bedrohung des Vorgesetzten kann den Job kosten
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Wer Vorgesetzte bedroht, riskiert eine fristlose Kündigung – auch ohne nachgewiesene Straftat. Nach einem Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern kann dabei eine frühere Abmahnung wegen beleidigender Äußerungen entscheidend sein, die verdeutlicht, dass der Beschäftigte gewarnt war.

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Heimlicher Mitschnitt eines Personalgesprächs kann Arbeitsplatz kosten
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Ein Personalgespräch heimlich aufzunehmen, kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dafür kann bereits ein dringender Verdacht genügen, wie ein Urteil des LAG Baden-Württemberg zeigt. Auch zur Beweissicherung dürfen Beschäftigte ein solches Gespräch nicht ohne Zustimmung der Beteiligten aufzeichnen.

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Begrabschen auf Betriebsfeier bedeutet nicht sofortiges Job-Aus
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Sexuelle Belästigungen gegenüber Kollegen können grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Automatisch ist der sofortige Arbeitsplatzverlust damit aber nicht. Nach einem Urteil des ArbG Heilbronn kommt es stets auf die Umstände des Einzelfalls und die Abwägung der beiderseitigen Interessen an.

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Einzelbetriebsrat kann nicht über eigenen Rauswurf entscheiden
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Die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds erfordert das Okay des Gremiums. Besteht der Betriebsrat nur aus einer Person, darf diese über die eigene Kündigung nicht mitentscheiden. Fehlt ein Ersatzmitglied, muss der Arbeitgeber nach einem Urteil des BAG die Zustimmung unmittelbar durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen.

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Seminartätigkeit eines Betriebsrats ist kein Grund für fristlose Kündigung
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Ausgleichstage sind freie Zeit – auch für freigestellte Betriebsratsmitglieder. Sie dürfen daher diese Tage grundsätzlich nutzen, um Gewerkschaftsseminare zu leiten. Solange sie sich dabei im Rahmen der geltenden Arbeitszeitregelung bewegen, liegt laut dem LAG Düsseldorf kein Arbeitszeitverstoß vor.

Rassistische Äußerungen am Arbeitsplatz können den Job kosten. Laut dem LAG Bremen rechtfertigt jedoch selbst eine erhebliche Pflichtverletzung in Form einer diskriminierenden Parole nicht automatisch eine fristlose Kündigung. Vielmehr ist regelmäßig zunächst eine Abmahnung erforderlich.

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Kündigung scheitert an fehlenden Ermittlungen des Arbeitgebers
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Der Vorwurf, Kolleginnen und Kollegen für einen neuen Arbeitgeber abzuwerben, rechtfertigt nicht zwingend eine fristlose Kündigung. Lässt sich der Arbeitgeber mit der Aufklärung des Sachverhalts zu viel Zeit und verzichtet er auf eine erforderliche Abmahnung, ist die Kündigung unwirksam. Das zeigt ein Urteil des ArbG Arnsberg.

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Hürden für Rauswurf einer Betriebsrätin sind hoch
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/BenDC

Nutzt ein Betriebsratsmitglied betriebliche Kommunikationsmittel auch für gewerkschaftliche Anliegen, kann dies einen Konflikt mit dem Arbeitgeber auslösen. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Entlassung ist darin aber nicht zu sehen.

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