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Beschwerden

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Datensammeln darf kein Selbstzweck sein
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Arbeitszeiten, Fehlzeiten und Leistungsdaten geben dem Arbeitgeber einen tiefen Einblick in den Arbeitsalltag seiner Beschäftigten. Doch nicht alles, was sich technisch erfassen lässt, darf er auch nutzen. Der Betriebsrat muss deshalb darauf achten, dass die Verarbeitung der Daten nachvollziehbar bleibt und sich auf das erforderliche Maß beschränkt.

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Richter und Justitia
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Die rechtlichen Hürden für heimliche Videoaufnahmen im Betrieb sind hoch. Wer Beschäftigte beim Toilettengang filmt, verletzt deren Intimsphäre besonders schwer. Das ArbG Weiden sprach einer betroffenen Arbeitnehmerin deshalb eine Geldentschädigung von 8.000 Euro zu.

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Keine Pflichtteilnahme des Betriebsrats bei Personalgesprächen
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Ein Betriebsratsmitglied kann Beschäftigten im Personalgespräch Rückhalt geben. Ob und von wem sie begleitet werden, entscheiden die Betroffenen selbst. Eine automatische Einladung des Betriebsrats auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung ist laut einem Urteil des BAG unzulässig.

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Betriebsratskandidatin auf Facebook herabgewürdigt – Abmahnung wirksam
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Dass im Betriebsratswahlkampf um jede Stimme gerungen und deshalb mitunter auch mit harten Bandagen gekämpft wird, ist legitim. Persönliche Herabwürdigungen von Mitbewerbern sind jedoch ein No-Go und können arbeitsrechtliche Folgen in Gestalt einer Abmahnung haben. Lesen Sie selbst.

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D&O-Schutz schließt Haftungs­erleichterung für Führungskräfte aus
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Finanzmanager in Unternehmen können Schäden in Millionenhöhe verursachen. Eine D&O-Versicherung soll sie vor den finanziellen Folgen schützen. Gerade dieser Schutz kann laut einem Urteil des LAG Köln jedoch dazu führen, dass ihre Haftung rechtlich nicht begrenzt wird.

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Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf vollständigen Compliance-Bericht
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Ein Compliance-Bericht beinhaltet in der Regel Aussagen und Bewertungen über einen Beschäftigten. Ein Anspruch auf Herausgabe einer Kopie des gesamten Dokuments besteht dennoch nicht. Der Arbeitgeber ist jedoch verpflichtet, sämtliche darin verarbeiteten personenbezogenen Daten vollständig und verständlich zur Verfügung zu stellen.

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Richter und Justitia
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Ausgrenzung und persönliche Spannungen können Beschäftigte belasten. Mobbing liegt deswegen noch nicht automatisch vor. Entscheidend ist, ob ein systematisches, würdeverletzendes Verhalten ein von Einschüchterung geprägtes Arbeitsumfeld schafft. Einzelne unkollegiale Vorfälle reichen laut einem Urteil des ArbG Mannheim nicht.

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Betriebsrat darf ohne Ankündigung an Personalgespräch teilnehmen
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Personalgespräche finden aus Arbeitgebersicht bevorzugt unter vier Augen statt – ohne Beteiligung des Betriebsrats. Um eine unangekündigte Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern zu vermeiden, wird teilweise verlangt, dass deren Mitwirkung zuvor angekündigt wird. Eine solche Beschränkung ist jedoch unzulässig.

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Versetzung mangels Gleichwertigkeit der Tätigkeit unwirksam
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Arbeitgeber können Beschäftigten im Rahmen ihres Weisungsrechts eine andere Tätigkeit zuweisen. Voraussetzung für eine wirksame Versetzung ist die Gleichwertigkeit der neuen Tätigkeit. Führt sie zu einer deutlichen Verkleinerung des Verantwortungsbereichs, fehlt es laut dem LAG Niedersachsen regelmäßig an der erforderlichen Gleichwertigkeit.

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Richter und Justitia
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Aufgrund des Verstoßes gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens hat das Sächsische LAG die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt und die im März 2022 durchgeführte Betriebsratswahl bei VW in Zwickau für unwirksam erklärt. Die Voraussetzungen für eine Nichtigkeit lagen nicht vor.

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