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KI darf Beschäftigte nicht unbemerkt bewerten
Bild: ©Suratsak Noikerdmee / iStock / Getty Images Plus

KI prägt zunehmend die Arbeitswelt – egal ob bei der Personalauswahl, in der Verwaltung oder bei der Einsatzplanung. Sie vergleicht Bearbeitungszeiten, bewertet Leistungen oder schlägt Personalentscheidungen vor. Durchleuchtet und bewertet die KI Beschäftigte, so wächst der Druck, immer funktionieren zu müssen. Der Betriebsrat kann gegensteuern, indem er vom Arbeitgeber Transparenz fordert und der Auswertung und Nutzung von Beschäftigtendaten klare Grenzen setzt.

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Datensammeln darf kein Selbstzweck sein
Bild: ©Jacob Wackerhausen / iStock / Getty Images Plus

Arbeitszeiten, Fehlzeiten und Leistungsdaten geben dem Arbeitgeber einen tiefen Einblick in den Arbeitsalltag seiner Beschäftigten. Doch nicht alles, was sich technisch erfassen lässt, darf er auch nutzen. Der Betriebsrat muss deshalb darauf achten, dass die Verarbeitung der Daten nachvollziehbar bleibt und sich auf das erforderliche Maß beschränkt.

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Hohe Hürden: Videoüberwachung ist nur in engen Grenzen erlaubt
Bild: ©AndreyPopov / iStock / Getty Images Plus

Diebstahl, Sachbeschädigung und Vandalismus können in Unternehmen erhebliche Schäden verursachen. Arbeitgeber setzen deshalb Videoüberwachung ein, um mögliche Täter abzuschrecken und Vorfälle aufzuklären. Geschützt werden sollen Waren, Maschinen oder Betriebsgebäude. Die Aufnahmen können jedoch zugleich zeigen, wann Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlassen, wie sie arbeiten und mit wem sie sich unterhalten. Damit berührt auch eine zum Eigentumsschutz installierte Kamera die Persönlichkeitsrechte der Belegschaft.

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Keine technische Kontrolle ohne Betriebsrat
Bild: © Jacob Wackerhausen / iStock / Getty Images Plus

Eine neue Software soll betriebliche Abläufe verbessern, ein Ortungssystem die Einsatzplanung erleichtern. Zugleich können solche Systeme aber auch sichtbar machen, wie einzelne Beschäftigte arbeiten. Prüfen Sie deshalb frühzeitig, welche Kontrollmöglichkeiten durch die Einführung neuer Techniken entstehen und wo Mitbestimmungsrechte greifen. Ein BAG-Beschluss zeigt, wie weit Ihre Mitbestimmung reicht. Entscheidend ist, dass Sie die Funktionen kennen und rechtzeitig Schutzregeln durchsetzen.

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Betriebsratsgründerin beruft sich zu spät auf Kündigungsschutz
Bild: ©Liubomyr Vorona / iStock / Getty Images Plus

Die Gründung eines Betriebsrats stößt erfahrungsgemäß nicht bei jedem Arbeitgeber auf Gegenliebe. Vor diesem Hintergrund genießen sogenannte Vorfeldinitiatoren besonderen Kündigungsschutz. Doch Vorsicht: Wer den Arbeitgeber nach einer Kündigung zu lange im Unklaren über seine Funktion lässt, riskiert laut einem Urteil des BAG diesen Schutz.

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250.000 Euro weg: Aufhebungsvertrag bleibt trotz Einziehung wirksam
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Eine hohe Abfindung auf der Grundlage eines Aufhebungsvertrags kann den Abschied vom Arbeitsplatz erleichtern. Geht das Geld später aufgrund einer strafrechtlichen Einziehung verloren, lässt sich die Trennung nach einem Urteil des ArbG Iserlohn nicht ohne Weiteres rückgängig machen.

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Verdachtskündigung trotz eingestellter Ermittlungen wirksam
Bild: ©Filmfoto / iStock / Getty Images Plus

Bereits der dringende Verdacht einer Straftat kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, eine fristlose Kündigung auszusprechen. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft steht der Wirksamkeit der Kündigung laut einem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz nicht entgegen.

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Richter und Justitia
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Die rechtlichen Hürden für heimliche Videoaufnahmen im Betrieb sind hoch. Wer Beschäftigte beim Toilettengang filmt, verletzt deren Intimsphäre besonders schwer. Das ArbG Weiden sprach einer betroffenen Arbeitnehmerin deshalb eine Geldentschädigung von 8.000 Euro zu.

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Fehlende Vollmacht kann Kündigung zu Fall bringen
Bild: ©AntonioGuillem / iStock / Getty Images Plus

Nicht jede Führungskraft darf Kündigungen aussprechen. Neben dem Arbeitgeber selbst sind nur Personen mit entsprechender Vertretungsbefugnis dazu berechtigt. Legt ein Bevollmächtigter keine Originalvollmacht vor, kann eine unverzügliche Zurückweisung aus diesem Grund die Kündigung unwirksam machen. Das zeigt ein Urteil des ArbG Dortmund.

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Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus

Eine Trennung vom Partner allein berechtigt Beschäftigte nicht dazu, eine bereits angemeldete Elternzeit zurückzunehmen. Auch wer vor deren Beginn aus dem gemeinsamen Haushalt mit dem Kind auszieht, bleibt laut einem Urteil des BAG grundsätzlich an die Anmeldung gebunden.

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