Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz im Homeoffice endet nicht automatisch an der Bürotür. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat klargestellt, unter welchen Voraussetzungen auch der Weg zum Mittagessen versichert sein kann – und wann Beschäftigte leer ausgehen.
Ein Schiffsarzt verletzt sich bei einem Basketballspiel an Bord schwer am Knie.
Dennoch bleibt ihm der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung versagt. Warum das Sozialgericht (SG) Hannover keinen Arbeitsunfall annahm und welche Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sein müssen, erfahren Sie hier.
Fehlt in einer Betriebsvereinbarung eine ausdrückliche Kürzungsregel für variable Vergütungsbestandteile, bedeutet das nicht automatisch, dass diese ungekürzt zu zahlen sind. Das LAG Hamm hat entschieden, dass variable Vergütungsbestandteile, auch ohne ausdrückliche Kürzungsregelung zeitanteilig gekürzt werden können.
Kurzarbeitergeld ist ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument, um vorübergehende Arbeitsausfälle abzufedern. Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben laut einem Urteil des SG Konstanz Betriebe mit wiederkehrenden Arbeitsausfällen, die auf dauerhafte strukturelle Probleme zurückzuführen sind.
Angesichts der derzeit prekären wirtschaftlichen Lage greifen viele Unternehmen auf Kurzarbeit zurück. Ein Arbeitsverhältnis, das ausschließlich zum Zweck des Bezugs von Kurzarbeitergeld abgeschlossen wird, berechtigt laut dem LSG Darmstadt zu keinen Sozialleistungen, weil es als nichtiges Scheinarbeitsverhältnis gilt.
Wird ein Arbeitnehmer auf dem Arbeitsweg aus privaten Motiven körperlich angegriffen, liegt laut einem Urteil des Sozialgerichts Dortmund kein versicherter Arbeitsunfall vor. Der gesetzliche Unfallschutz greift nicht, wenn der Angriff aus Eifersucht erfolgt und keinen sachlichen Bezug zur versicherten Tätigkeit hat.
Stolpert ein Geschäftsführer auf dem Weg ins Büro über die Leine seines eigenen Hundes, greift der gesetzliche Unfallschutz nicht. Laut einem Urteil des SG Dortmund ist das Mitführen eines Hundes regelmäßig dem privaten Lebensbereich zuzuordnen – selbst wenn das Tier auf der Website als Teil des „Forderungsmanagements“ erscheint.
Stürzt ein Arbeitnehmer während einer nächtlichen Rufbereitschaft im privaten Wohnhaus folgenschwer, so liegt laut einem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg regelmäßig kein Arbeitsunfall vor. Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz greife erst außerhalb des häuslichen Lebensbereichs.
Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns beträgt ab dem 01.01.2026 13,90 Euro pro Stunde. Dies bedeutet eine Erhöhung um 1,08 Euro gegenüber 2025. Das Bundessozialgericht (BSG) hat zudem jüngst die Rechte von Beschäftigten gestärkt und entschieden, dass ein Dienstwagen nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn verrechnet werden darf.
