Urteilsticker Betriebsrat

Der Betriebsrat kann die Abberufung eines Ausbilders verlangen, wenn dieser seine Aufgaben vernachlässigt oder fachlich bzw. persönlich ungeeignet ist. Ein Abberufungsantrag muss belastbare und belegbare schwerwiegende Gründe enthalten. Ein einmaliger Vorfall oder subjektive Bewertungen reichen hierfür laut dem LAG Rheinland-Pfalz nicht.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Rechte kirchlicher Arbeitgeber deutlich gestärkt. Sie dürfen bei der Besetzung von Stellen die Mitgliedschaft in ihrer Kirche als Voraussetzung festlegen – sofern dies plausibel mit dem kirchlichen Auftrag oder dem religiösen Profil der Tätigkeit begründet werden kann.

Nicht jeder Unfall im Homeoffice steht automatisch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Entscheidend ist, ob ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Unfall und der beruflichen Tätigkeit besteht. Bei einem Sprung aus dem Fenster wegen eines explodierenden Akkus ist das laut dem LSG Berlin-Brandenburg nicht der Fall.