Kameras, digitale Zeiterfassung und Programme zur Leistungsauswertung geben längst Einblick in den Arbeitsalltag. Mit KI kommen weitere Kontrollmöglichkeiten hinzu. Der Betriebsrat sollte diese Optionen kennen und klare Grenzen für ihren Einsatz setzen.
Arbeitszeiten, Fehlzeiten und Leistungsdaten geben dem Arbeitgeber einen tiefen Einblick in den Arbeitsalltag seiner Beschäftigten. Doch nicht alles, was sich technisch erfassen lässt, darf er auch nutzen. Der Betriebsrat muss deshalb darauf achten, dass die Verarbeitung der Daten nachvollziehbar bleibt und sich auf das erforderliche Maß beschränkt.
KI prägt zunehmend die Arbeitswelt – egal ob bei der Personalauswahl, in der Verwaltung oder bei der Einsatzplanung. Sie vergleicht Bearbeitungszeiten, bewertet Leistungen oder schlägt Personalentscheidungen vor. Durchleuchtet und bewertet die KI Beschäftigte, so wächst der Druck, immer funktionieren zu müssen. Der Betriebsrat kann gegensteuern, indem er vom Arbeitgeber Transparenz fordert und der Auswertung und Nutzung von Beschäftigtendaten klare Grenzen setzt.
Diebstahl, Sachbeschädigung und Vandalismus können in Unternehmen erhebliche Schäden verursachen. Arbeitgeber setzen deshalb Videoüberwachung ein, um mögliche Täter abzuschrecken und Vorfälle aufzuklären. Geschützt werden sollen Waren, Maschinen oder Betriebsgebäude. Die Aufnahmen können jedoch zugleich zeigen, wann Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlassen, wie sie arbeiten und mit wem sie sich unterhalten. Damit berührt auch eine zum Eigentumsschutz installierte Kamera die Persönlichkeitsrechte der Belegschaft.
Die Diagnose eines Kollegen gehört nicht in eine WhatsApp-Gruppe. Verbreitet eine Arbeitnehmerin Gesundheitsdaten eines arbeitsunfähig erkrankten Kollegen und verspottet ihn zudem, so verletzt sie dessen Datenschutzrechte. Nach einem Urteil des ArbG Siegburg kann ein solches Verhalten einen Schadenersatzanspruch auslösen.
Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats ist gesetzlich geregelt. Ein Anspruch auf elektronische Einsicht in personenbezogene Arbeitszeitdaten besteht nur bei entsprechender Zuständigkeit. Fehlt diese, weil die Festlegung der Zugriffsrechte nicht der Mitbestimmung unterliegt, kann ein solcher Anspruch nicht durchgesetzt werden.
Ein Betriebsratsmitglied kann sein Amt erst nach rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung verlieren. Eine vorläufige Amtsenthebung durch einstweilige Verfügung ist grundsätzlich ausgeschlossen, da der Bestandsschutz des Betriebsratsmandats Vorrang vor einer vorläufigen Regelung hat.
Was dürfen Beschäftigte online in Bewertungsportalen über ihren Arbeitgeber sagen? Laut einem Urteil des OLG Bamberg fallen pointierte, überspitzte oder satirisch
gemeinte Aussagen grundsätzlich unter den Schutz der Meinungsfreiheit – auch dann, wenn sie anonym veröffentlicht werden.