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Arbeitsrecht

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250.000 Euro weg: Aufhebungsvertrag bleibt trotz Einziehung wirksam
Bild: ©SuslO / iStock / Getty Images Plus

Eine hohe Abfindung auf der Grundlage eines Aufhebungsvertrags kann den Abschied vom Arbeitsplatz erleichtern. Geht das Geld später aufgrund einer strafrechtlichen Einziehung verloren, lässt sich die Trennung nach einem Urteil des ArbG Iserlohn nicht ohne Weiteres rückgängig machen.

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Richter und Justitia
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Wer als Bewerber in einem Stellenbesetzungsverfahren diskriminiert wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen Ersatz für entgangenen Lohn fordern. Ein solcher Anspruch umfasst jedoch nicht automatisch einen Ausgleich bis zur Rente. Eine neue, angemessene und auf Dauer gefestigte Beschäftigung kann die Ersatzpflicht laut dem BAG beenden.

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Falsche Geschlechtsbezeichnung im Zeugnis ist kein Schönheitsfehler
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Die Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis stimmt, doch der Arbeitnehmer wird stellenweise in weiblicher Form bezeichnet. Bloße Nachlässigkeit oder versteckte Abwertung durch den Arbeitgeber? Ein Beschluss des LAG Hamm zeigt, warum Beschäftigte solche Fehler nicht als Formsache hinnehmen müssen.

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Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Urlaubsfreistellung
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Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs setzt die Mitbestimmung des Betriebsrats konkurrierende Urlaubswünsche voraus. Eine Freistellung unter Anrechnung von Urlaub löst dieses Recht nicht aus. Das gilt laut dem LAG Düsseldorf insbesondere dann, wenn der Beschäftigte die Urlaubserteilung widerspruchslos hingenommen hat.

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Zu Unrecht verweigertes Arbeitszeugnis kann teuer werden
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62.500 Euro Zwangsgeld bezahlt und noch immer kein Arbeitszeugnis ausgestellt: Ein Arbeitgeber verweigerte einem ehemaligen Beschäftigten jahrelang ein qualifiziertes Zeugnis. Eine angeordnete Zwangshaft blieb wegen Haftunfähigkeit ohne Erfolg. Das Hessische LAG bestätigte deshalb ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro.

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Urlaub kann nur ausnahmsweise im Eilverfahren geltend gemacht werden
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Lehnt der Arbeitgeber den Urlaubsantrag ab, ist guter Rat teuer. Selbst wenn der geplante Urlaub kurz bevorsteht, lässt er sich nicht ohne Weiteres im gerichtlichen Eilverfahren durchsetzen. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern stellt strenge Anforderungen an die für das Eilverfahren erforderliche Dringlichkeit.

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Richter und Justitia
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Wer eine Bewerbung per E-Mail verschickt und eine Lesebestätigung erhält, kann sich nicht allein darauf verlassen, dass die Bewerbung rechtlich zugegangen ist. Steht die eigentliche Bewerbung im Anhang, kommt es laut dem LAG Schleswig-Holstein darauf an, ob dem Arbeitgeber dessen Öffnen zumutbar war.

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