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Betriebsratsanhörung muss nicht wiederholt werden

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Urteilsticker Betriebsrat

Amtsende kann Betriebsrat vor Gericht ausbremsen

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Amtsende kann Betriebsrat vor Gericht ausbremsen
Bild: ©Jack R Perry / iStock / Getty Images Plus

Amtsende kann Betriebsrat vor Gericht ausbremsen

Ein Rechtsstreit kann länger dauern als die Amtszeit des Betriebsrats. Ein vom BAG entschiedener Fall zeigt, warum Gremien bei laufenden Verfahren auch die Nachfolge und den Fortgang des Verfahrens im Blick behalten müssen.

News
29. Oktober 2026

Neue Beiträge

UTB+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus  

Neuer Job kann Schadenersatz wegen Diskriminierung begrenzen

Urteil
29. Oktober 2026
UTB+
Falsche Geschlechtsbezeichnung im Zeugnis ist kein Schönheitsfehler
Bild: ©Liubomyr Vorona / iStock / Getty Images Plus  

Falsche Geschlechtsbezeichnung im Zeugnis ist kein Schönheitsfehler

Urteil
29. Oktober 2026
UTB+
Betriebsratsveto wegen Ladungs­fehlers unwirksam
Bild: ©ER_Creative / iStock / Getty Images Plus  

Betriebsratsveto wegen Ladungs­fehlers unwirksam

Urteil
29. Oktober 2026
UTB+
Abfindung aus Vergleich ist grundsätzlich sofort fällig
Bild: ©Dacharlie / iStock / Getty Images Plus  

Abfindung aus Vergleich ist grundsätzlich sofort fällig

Urteil
29. Oktober 2026
UTB+
Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Urlaubsfreistellung
Bild: © Olena Miroshnichenko/ iStock / Getty Images Plus  

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Urlaubsfreistellung

Urteil
29. Oktober 2026
UTB+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus  

Trauma als Unfallfolge? Verletztengeld setzt Ursachenzusammenhang voraus

Urteil
29. Oktober 2026
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D&O-Schutz schließt Haftungs­erleichterung für Führungskräfte aus
Bild: ©Ridofranz / iStock / Getty Images Plus  

D&O-Schutz schließt Haftungs­erleichterung für Führungskräfte aus

Urteil
29. Oktober 2026
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Rauswurf wegen fremdenfeindlicher Äußerung muss verhältnismäßig sein
Bild: ©Nalidsa Sukprasert / iStock / Getty Images Plus  

Rauswurf wegen fremdenfeindlicher Äußerung muss verhältnismäßig sein

Urteil
29. Oktober 2026
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Zu Unrecht verweigertes Arbeitszeugnis kann teuer werden
Bild: ©Ralf Geithe / iStock / Getty Images Plus  

Zu Unrecht verweigertes Arbeitszeugnis kann teuer werden

Urteil
09. Oktober 2026
weitere Artikel

Musterschreiben: Mitteilung über Bedenken gegen eine Kündigung

Musterschreiben: Mitteilung über Bedenken gegen eine Kündigung

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29. Oktober 2026

Checkliste: So erkennen Sie versteckte Abwertungen im Zeugnis

Checkliste: So erkennen Sie versteckte Abwertungen im Zeugnis

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29. Oktober 2026

Neuer Job kann Schadenersatz wegen Diskriminierung begrenzen

Neuer Job kann Schadenersatz wegen Diskriminierung begrenzen

Wer als Bewerber in einem Stellenbesetzungsverfahren diskriminiert wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen Ersatz für entgangenen Lohn fordern. Ein solcher Anspruch umfasst jedoch nicht automatisch einen Ausgleich bis zur Rente. Eine neue, angemessene und auf Dauer gefestigte Beschäftigung kann die Ersatzpflicht laut dem BAG beenden.

Urteil
29. Oktober 2026

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News
29. Oktober 2026
Amtsende kann Betriebsrat vor Gericht ausbremsen
9. Oktober 2026
Betriebsratsanhörung muss nicht wiederholt werden
25. September 2026
„Hammerwerfer“ ignoriert Angebot und verliert Lohn
11. September 2026
Ausfall kann Ein-Personen- Betriebsrat lahmlegen

Arbeitsrecht

UTB+
 

Checkliste: So erkennen Sie versteckte Abwertungen im Zeugnis

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29. Oktober 2026
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Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus  

Neuer Job kann Schadenersatz wegen Diskriminierung begrenzen

Urteil
29. Oktober 2026
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Falsche Geschlechtsbezeichnung im Zeugnis ist kein Schönheitsfehler
Bild: ©Liubomyr Vorona / iStock / Getty Images Plus  

Falsche Geschlechtsbezeichnung im Zeugnis ist kein Schönheitsfehler

Urteil
29. Oktober 2026
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Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Urlaubsfreistellung
Bild: © Olena Miroshnichenko/ iStock / Getty Images Plus  

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Urlaubsfreistellung

Urteil
29. Oktober 2026
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Urlaub kann nur ausnahmsweise im Eilverfahren geltend gemacht werden
Bild: ©LeventKonuk / iStock / Getty Images Plus  

Urlaub kann nur ausnahmsweise im Eilverfahren geltend gemacht werden

Urteil
09. Oktober 2026
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Zu Unrecht verweigertes Arbeitszeugnis kann teuer werden
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Zu Unrecht verweigertes Arbeitszeugnis kann teuer werden

Urteil
09. Oktober 2026
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Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus  

Keine Entschädigung: Lesebestätigung beweist nicht Bewerbungszugang

Urteil
09. Oktober 2026
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Stillende Mütter bleiben auch nach einem Jahr geschützt
Bild: ©Nd3000 / iStock / Getty Images Plus  

Stillende Mütter bleiben auch nach einem Jahr geschützt

Urteil
09. Oktober 2026
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Musterschreiben: Fristsetzung zur Erteilung eines Arbeitszeugnisses

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09. Oktober 2026
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Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus  

Formale Fehler entkräften eine Krankschreibung nicht

Urteil
09. Oktober 2026
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Musterschreiben: Vorschlag zur Überprüfung von Stellenausschreibungen

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30. September 2026
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Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus  

Räumliche Zersplitterung kann vereinfachte SBV-Wahl kippen

Urteil
25. September 2026
weitere Artikel

Kündigungsschutz

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Musterschreiben: Mitteilung über Bedenken gegen eine Kündigung

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29. Oktober 2026
UTB+
Abfindung aus Vergleich ist grundsätzlich sofort fällig
Bild: ©Dacharlie / iStock / Getty Images Plus  

Abfindung aus Vergleich ist grundsätzlich sofort fällig

Urteil
29. Oktober 2026
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Checkliste: So überprüfen Sie etwaige Abfindungsansprüche

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29. Oktober 2026
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D&O-Schutz schließt Haftungs­erleichterung für Führungskräfte aus
Bild: ©Ridofranz / iStock / Getty Images Plus  

D&O-Schutz schließt Haftungs­erleichterung für Führungskräfte aus

Urteil
29. Oktober 2026
UTB+
Rauswurf wegen fremdenfeindlicher Äußerung muss verhältnismäßig sein
Bild: ©Nalidsa Sukprasert / iStock / Getty Images Plus  

Rauswurf wegen fremdenfeindlicher Äußerung muss verhältnismäßig sein

Urteil
29. Oktober 2026
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Checkliste: Wirksamkeit einer früheren Abmahnung

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09. Oktober 2026
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Bedrohung des Vorgesetzten kann den Job kosten
Bild: © fizkes / iStock / Getty Images Plus  

Bedrohung des Vorgesetzten kann den Job kosten

Urteil
09. Oktober 2026
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Heimlicher Mitschnitt eines Personalgesprächs kann Arbeitsplatz kosten
Bild: ©1031313612 / iStock / Getty Images Plus  

Heimlicher Mitschnitt eines Personalgesprächs kann Arbeitsplatz kosten

Urteil
09. Oktober 2026
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„Hammerwerfer“ ignoriert Angebot und verliert Lohn
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/celsopupo  

„Hammerwerfer“ ignoriert Angebot und verliert Lohn

News
25. September 2026
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Begrabschen auf Betriebsfeier bedeutet nicht sofortiges Job-Aus
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/twilightproductions  

Begrabschen auf Betriebsfeier bedeutet nicht sofortiges Job-Aus

Urteil
25. September 2026
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Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote
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Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote

Urteil
25. September 2026
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Spezialisierung schließt Sozial­auswahl nicht aus
Bild: ©StockRocket / iStock / Getty Images Plus  

Spezialisierung schließt Sozial­auswahl nicht aus

News
11. September 2026
weitere Artikel

Sozialrecht

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Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus  

Trauma als Unfallfolge? Verletztengeld setzt Ursachenzusammenhang voraus

Urteil
29. Oktober 2026
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Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus  

Unfall eines Diabetikers wegen Unterzuckerung gilt als Wegeunfall

Urteil
25. September 2026
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Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus  

Folgenschwerer Bienenstich kann als Wegeunfall anerkannt werden

Urteil
11. September 2026
UTB+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus  

Homeoffice: Wann der Weg zum Imbiss versichert ist

Urteil
13. August 2026
UTB+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus  

Kein Arbeitsunfall: Basketballspiel auf Kreuzfahrtschiff nicht versichert

Urteil
13. August 2026
UTB+
Elternzeit rechtfertigt zeitanteilige Kürzung variabler Vergütung­
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Halfpoint  

Elternzeit rechtfertigt zeitanteilige Kürzung variabler Vergütung­

Urteil
30. Juli 2026
UTB+
Kein Kurzarbeitergeld bei betriebsüblichem Arbeitsausfall
Bild: ©Zoey106 / iStock / Getty Images Plus  

Kein Kurzarbeitergeld bei betriebsüblichem Arbeitsausfall

Urteil
16. Juli 2026
UTB+
 

Checkliste: Kriterien für den Bezug von Kurzarbeitergeld

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16. Juli 2026
UTB+
Scheinarbeitsverhältnis verschafft keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Wasan Tita  

Scheinarbeitsverhältnis verschafft keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld

Urteil
26. Februar 2026
UTB+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus  

Friedhofsgärtner von eifersüchtigem Ehemann verletzt: Kein Arbeitsunfall

Urteil
26. Februar 2026
UTB+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus  

Sturz über Hundeleine ist nicht versichert

Urteil
13. Januar 2026
UTB+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus  

Treppensturz während Rufbereitschaft ist kein Arbeitsunfall

Urteil
13. Januar 2026
weitere Artikel

Datenschutz

UTB+
Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf vollständigen Compliance-Bericht
Bild: ©AndreyPopov / iStock / Getty Images Plus  

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf vollständigen Compliance-Bericht

Urteil
11. September 2026
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Widerspruch gegen Einsicht in Entgeltlisten
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/AndreyPopov  

Kein Widerspruch gegen Einsicht in Entgeltlisten

News
12. November 2025
UTB+
Verbotene Dauerüberwachung
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Pixinoo  

Verbotene Dauerüberwachung am Arbeitsplatz: 15.000 € Entschädigung

Urteil
29. Oktober 2025
UTB+
E-Mail weiterleiten
Bild: ©boonstudio-iStock-Getty-Images-Plus  

SBV darf AU-Bescheinigungen nicht weiterleiten

Urteil
26. September 2025
UTB+
Betriebsvereinbarung muss DSGVO-Vorgaben erfüllen
Bild: © Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/ Timyee  

Betriebsvereinbarung muss DSGVO-Vorgaben erfüllen

Urteil
26. Februar 2025
UTB+
Würfel mit Paragraphen
Bild: © Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/fotogestoeber.de  

Angst vor Kontrollverlust über Daten kann Schadenersatz begründen

Urteil
31. Januar 2025
UTB+
virtuelle Emoticons schweben über einem Handy
Bild: © Redaktionsbüro Schneider / gettyimages.de / Thitima Uthaiburom  

Kein Schadenersatz: Betriebsratsvorsitzender durfte Daten weitergeben

Urteil
14. Januar 2025
UTB+
Klassiker - Säulen des Supreme Courts
Bild: © PeskyMonkey/iStock/Getty Images Plus  

Betriebsrat hat kein Recht auf umfassende Datenkontrolle

Urteil
21. Dezember 2023
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Rechte des Betriebsrates

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Amtsende kann Betriebsrat vor Gericht ausbremsen
Bild: ©Jack R Perry / iStock / Getty Images Plus  

Amtsende kann Betriebsrat vor Gericht ausbremsen

News
29. Oktober 2026
UTB+
Betriebsratsveto wegen Ladungs­fehlers unwirksam
Bild: ©ER_Creative / iStock / Getty Images Plus  

Betriebsratsveto wegen Ladungs­fehlers unwirksam

Urteil
29. Oktober 2026
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Betriebsratsanhörung muss nicht wiederholt werden
Bild: ©Jacoblund / iStock / Getty Images Plus  

Betriebsratsanhörung muss nicht wiederholt werden

News
09. Oktober 2026
UTB+
Abmahnung wegen Amtsführung gehört nicht in Personalakte
Bild: ©AnnaStills / iStock / Getty Images Plus  

Abmahnung wegen Amtsführung gehört nicht in Personalakte

Urteil
09. Oktober 2026
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Einzelbetriebsrat kann nicht über eigenen Rauswurf entscheiden
Bild: © Thomas Northcut / iStock / Getty Images Plus  

Einzelbetriebsrat kann nicht über eigenen Rauswurf entscheiden

Urteil
25. September 2026
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Ausfall kann Ein-Personen- Betriebsrat lahmlegen
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Svitlana Hulko  

Ausfall kann Ein-Personen- Betriebsrat lahmlegen

News
11. September 2026
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Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf vollständigen Compliance-Bericht
Bild: ©AndreyPopov / iStock / Getty Images Plus  

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf vollständigen Compliance-Bericht

Urteil
11. September 2026
UTB+
Fehlende Bereitschaft zur Freistellung ist kein Auflösungsgrund
Bild: © monkeybusinessimages / iStock / Getty Images Plus  

Fehlende Bereitschaft zur Freistellung ist kein Auflösungsgrund

Urteil
28. August 2026
UTB+
Betriebsübergang allein ist noch keine Betriebsänderung
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/nortonsrx  

Betriebsübergang allein ist noch keine Betriebsänderung

Urteil
28. August 2026
UTB+
 

Musterschreiben: Verweigerung der Zustimmung nach § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG

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28. August 2026
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Wie der Betriebsrat Arbeitsplätze sichern kann
Bild: © Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Daenin Arnee  

Wie der Betriebsrat Arbeitsplätze sichern kann

News
13. August 2026
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Ohne Beschluss keine Betriebsvereinbarung
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/K Ching Ching  

Ohne Beschluss keine Betriebsvereinbarung

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13. August 2026
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Betriebsratswahl

UTB+
Wahlabbruch setzt drohende Nichtigkeit der Wahl voraus
Bild: ©nullplus / iStock / Getty Images Plus  

Wahlabbruch setzt drohende Nichtigkeit der Wahl voraus

Urteil
28. August 2026
UTB+
 

Checkliste: Festlegung der Zahl der Betriebsratsmitglieder

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28. August 2026
UTB+
 

Musterschreiben: Abstimmung zur Wahlteilnahme im Hauptbetrieb

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28. August 2026
UTB+
Umlaufverfahren: Verspätete Stimmen bleiben unberücksichtigt­
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/kzenon  

Umlaufverfahren: Verspätete Stimmen bleiben unberücksichtigt­

Urteil
28. August 2026
UTB+
BAG stärkt Mitbestimmung in Konzernstrukturen
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Tang90246  

BAG stärkt Mitbestimmung in Konzernstrukturen

Urteil
16. Juni 2026
UTB+
 

Musterschreiben: Mitteilung über beabsichtigte Betriebsratsgründung

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16. Juni 2026
UTB+
Wählbarkeit bleibt bis zur Klärung der Befristung bestehen
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Marchmeena29  

Wählbarkeit bleibt bis zur Klärung der Befristung bestehen

Urteil
16. Juni 2026
Gratis
Start in die Amtszeit: Was jetzt wichtig ist!
Bild: © Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Maks_Lab  

Start in die Amtszeit: Was jetzt wichtig ist!

Urteil
11. Mai 2026
UTB+
Konstituierende Sitzung: Startschuss für die neue Amtsperiode
Bild: © Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Zorandimzr  

Konstituierende Sitzung: Startschuss für die neue Amtsperiode

Urteil
11. Mai 2026
UTB+
Betriebsratskontinuität: Befristung muss an Amtszeit angepasst sein
Bild: © Jacob-Wackerhausen-iStock-Getty-Images-Plus  

Betriebsratskontinuität: Befristung muss an Amtszeit angepasst sein

Urteil
11. Mai 2026
UTB+
Betriebsratswahl: Betriebsteil darf formlose Entscheidung treffen
Bild: © PeopleImages/iStock/Getty Images Plus  

Betriebsratswahl: Betriebsteil darf formlose Entscheidung treffen

Urteil
27. März 2026
Gratis
Keine Korrektur der Wählerliste im Eilverfahren
Bild: © Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/ANIDA ARIPIN  

Keine Korrektur der Wählerliste im Eilverfahren

News
12. März 2026
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