Ein Rechtsstreit kann länger dauern als die Amtszeit des Betriebsrats. Ein vom BAG entschiedener Fall zeigt, warum Gremien bei laufenden Verfahren auch die Nachfolge und den Fortgang des Verfahrens im Blick behalten müssen.
Der Vorsitzende krank, sein Stellvertreter im Urlaub – da liegt es nahe, dass ein anderes Betriebsratsmitglied zur Sitzung einlädt. Doch das kann nach einem Beschluss des BAG dazu führen, dass aus einem einstimmigen Veto zu einer Umgruppierung rechtlich eine Zustimmung wird.
Erreicht eine Kündigung den Beschäftigten nicht, ist bei einer zeitnahen Wiederholung keine erneute Betriebsratsanhörung erforderlich, sofern der Arbeitgeber an seinem Kündigungsentschluss festhält und die Kündigung auf denselben Sachverhalt stützt.
Eine Abmahnung in der Personalakte kann die berufliche Entwicklung hemmen und Karrierechancen vereiteln. Betrifft der abgemahnte Vorwurf die Betriebsratsarbeit, werden Amtsführung und Arbeitsverhältnis unzulässig vermischt. Das LAG Baden-Württemberg zieht eine klare Grenze zwischen Betriebsratsamt und Arbeitsverhältnis.
Die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds erfordert das Okay des Gremiums. Besteht der Betriebsrat nur aus einer Person, darf diese über die eigene Kündigung nicht mitentscheiden. Fehlt ein Ersatzmitglied, muss der Arbeitgeber nach einem Urteil des BAG die Zustimmung unmittelbar durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen.
Fällt das einzige Betriebsratsmitglied längere Zeit krankheitsbedingt aus und kann es wesentliche Aufgaben weder im Betrieb noch im Austausch mit dem Arbeitgeber wahrnehmen, kann der Betriebsrat laut dem LAG Niedersachsen funktionsunfähig sein.
Ein Compliance-Bericht beinhaltet in der Regel Aussagen und Bewertungen über einen Beschäftigten. Ein Anspruch auf Herausgabe einer Kopie des gesamten Dokuments besteht dennoch nicht. Der Arbeitgeber ist jedoch verpflichtet, sämtliche darin verarbeiteten personenbezogenen Daten vollständig und verständlich zur Verfügung zu stellen.
Eine Freistellung lässt sich nicht gegen den Willen eines Betriebsratsmitglieds durchsetzen. Findet sich im Gremium niemand, der sein Amt freigestellt ausüben möchte, darf der Arbeitgeber daraus keinen groben Pflichtverstoß ableiten. Allein die fehlende Benennung von Freistellungskandidaten rechtfertigt keine Auflösung des Betriebsrats.
Wechselt lediglich der Inhaber eines Betriebs, während Belegschaft, Maschinen und Arbeitsabläufe unverändert bleiben, liegt nach einem Urteil des LAG Niedersachsen keine Betriebsänderung vor. Die Einsetzung einer Einigungsstelle kommt in Betracht, wenn es Anhaltspunkte für eine Stilllegung, Verlagerung oder Umgestaltung des Betriebs gibt.