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Rechte des Betriebsrates

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Amtsende kann Betriebsrat vor Gericht ausbremsen
Bild: ©Jack R Perry / iStock / Getty Images Plus

Ein Rechtsstreit kann länger dauern als die Amtszeit des Betriebsrats. Ein vom BAG entschiedener Fall zeigt, warum Gremien bei laufenden Verfahren auch die Nachfolge und den Fortgang des Verfahrens im Blick behalten müssen.

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Betriebsratsveto wegen Ladungs­fehlers unwirksam
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Der Vorsitzende krank, sein Stellvertreter im Urlaub – da liegt es nahe, dass ein anderes Betriebsratsmitglied zur Sitzung einlädt. Doch das kann nach einem Beschluss des BAG dazu führen, dass aus einem einstimmigen Veto zu einer Umgruppierung rechtlich eine Zustimmung wird.

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Betriebsratsanhörung muss nicht wiederholt werden
Bild: ©Jacoblund / iStock / Getty Images Plus

Erreicht eine Kündigung den Beschäftigten nicht, ist bei einer zeitnahen Wiederholung keine erneute Betriebsratsanhörung erforderlich, sofern der Arbeitgeber an seinem Kündigungsentschluss festhält und die Kündigung auf denselben Sachverhalt stützt.

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Abmahnung wegen Amtsführung gehört nicht in Personalakte
Bild: ©AnnaStills / iStock / Getty Images Plus

Eine Abmahnung in der Personalakte kann die berufliche Entwicklung hemmen und Karrierechancen vereiteln. Betrifft der abgemahnte Vorwurf die Betriebsratsarbeit, werden Amtsführung und Arbeitsverhältnis unzulässig vermischt. Das LAG Baden-Württemberg zieht eine klare Grenze zwischen Betriebsratsamt und Arbeitsverhältnis.

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Einzelbetriebsrat kann nicht über eigenen Rauswurf entscheiden
Bild: © Thomas Northcut / iStock / Getty Images Plus

Die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds erfordert das Okay des Gremiums. Besteht der Betriebsrat nur aus einer Person, darf diese über die eigene Kündigung nicht mitentscheiden. Fehlt ein Ersatzmitglied, muss der Arbeitgeber nach einem Urteil des BAG die Zustimmung unmittelbar durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen.

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Ausfall kann Ein-Personen- Betriebsrat lahmlegen
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Svitlana Hulko

Fällt das einzige Betriebsratsmitglied längere Zeit krankheits­bedingt aus und kann es wesentliche Aufgaben weder im Betrieb noch im Austausch mit dem Arbeitgeber wahrnehmen, kann der Betriebsrat laut dem LAG Niedersachsen funktionsunfähig sein.

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Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf vollständigen Compliance-Bericht
Bild: ©AndreyPopov / iStock / Getty Images Plus

Ein Compliance-Bericht beinhaltet in der Regel Aussagen und Bewertungen über einen Beschäftigten. Ein Anspruch auf Herausgabe einer Kopie des gesamten Dokuments besteht dennoch nicht. Der Arbeitgeber ist jedoch verpflichtet, sämtliche darin verarbeiteten personenbezogenen Daten vollständig und verständlich zur Verfügung zu stellen.

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Fehlende Bereitschaft zur Freistellung ist kein Auflösungsgrund
Bild: © monkeybusinessimages / iStock / Getty Images Plus

Eine Freistellung lässt sich nicht gegen den Willen eines Betriebsratsmitglieds durchsetzen. Findet sich im Gremium niemand, der sein Amt freigestellt ausüben möchte, darf der Arbeitgeber daraus keinen groben Pflichtverstoß ableiten. Allein die fehlende Benennung von Freistellungskandidaten rechtfertigt keine Auflösung des Betriebsrats.

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Betriebsübergang allein ist noch keine Betriebsänderung
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/nortonsrx

Wechselt lediglich der Inhaber eines Betriebs, während Belegschaft, Maschinen und Arbeitsabläufe unverändert bleiben, liegt nach einem Urteil des LAG Niedersachsen keine Betriebsänderung vor. Die Einsetzung einer Einigungsstelle kommt in Betracht, wenn es Anhaltspunkte für eine Stilllegung, Verlagerung oder Umgestaltung des Betriebs gibt.

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