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Kündigungsschutzklage

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Abfindung aus Vergleich ist grundsätzlich sofort fällig
Bild: ©Dacharlie / iStock / Getty Images Plus

Ein Kündigungsschutzprozess endet mit einem Vergleich, doch die Abfindung bleibt aus. Darf der Arbeitgeber bis zum nächsten Gehaltslauf warten? Nein, sagt das LAG Niedersachsen. Ist das Arbeitsverhältnis beendet und kein späterer Zahlungstermin vereinbart oder aus den Umständen erkennbar, ist die Abfindung grundsätzlich sofort fällig.

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Betriebsratsanhörung muss nicht wiederholt werden
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Erreicht eine Kündigung den Beschäftigten nicht, ist bei einer zeitnahen Wiederholung keine erneute Betriebsratsanhörung erforderlich, sofern der Arbeitgeber an seinem Kündigungsentschluss festhält und die Kündigung auf denselben Sachverhalt stützt.

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„Hammerwerfer“ ignoriert Angebot und verliert Lohn
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Ein Arbeitnehmer gewinnt den Kündigungsschutzprozess, erhält aber keinen Annahmeverzugslohn. Da er auf ein Angebot zur Prozessbeschäftigung nicht reagiert hatte, wertete das LAG Hamm dies als böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes.

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Begrabschen auf Betriebsfeier bedeutet nicht sofortiges Job-Aus
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Sexuelle Belästigungen gegenüber Kollegen können grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Automatisch ist der sofortige Arbeitsplatzverlust damit aber nicht. Nach einem Urteil des ArbG Heilbronn kommt es stets auf die Umstände des Einzelfalls und die Abwägung der beiderseitigen Interessen an.

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Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote
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Eine unwirksame Kündigung kann für den Arbeitgeber teuer werden, wenn Annahme­verzugslohn anfällt. Hat der Arbeitnehmer eine zumutbare Verdienstmöglichkeit böswillig nicht genutzt, kann sich sein Anspruch verringern. Auskunft erhält der Arbeit­geber laut dem BAG aber nur über behördlich vermittelte Stellenangebote.

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Spezialisierung schließt Sozial­auswahl nicht aus
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Eine betriebsbedingte Kündigung erfordert regelmäßig eine Sozialauswahl unter vergleichbaren Beschäftigten. Spezialisten gehören nicht zum Vergleichskreis, wenn sie mit anderen Arbeitnehmern nicht austauschbar sind. Die Spezialisierung auf bestimmte Produkte genügt dafür jedoch grundsätzlich nicht, meint das Hessische LAG.

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Zweijährige Haftzeit rechtfertigt Kündigung­
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Eine Haftstrafe führt nicht automatisch zum Verlust des Arbeitsplatzes. Entscheidend ist, wie lange der Beschäftigte aufgrund der Haft ausfällt und ob eine Rückkehr in den Betrieb konkret absehbar ist. Bei einer zu verbüßenden Reststrafe von zwei Jahren muss der Arbeitgeber den Arbeitsplatz laut einem Urteil des ArbG Stuttgart nicht freihalten.

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Beim Kündigungsschutz zählt der tatsächliche Personalbestand
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Wirbt ein Unternehmen auf seiner Website mit zwölf Beschäftigten, begründet dies nicht die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes. Entscheidend ist, wer tatsächlich im Betrieb beschäftigt wird und mit welchem Arbeitszeitumfang. Eine werbliche Selbstdarstellung allein genügt nicht, um den Schwellenwert zu belegen.

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Sozialplanprämie nur bei erfolg­reichem Clearingverfahren
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Ein Wechsel des Arbeitsorts führt nicht automatisch zu einem Anspruch auf eine Sozial­planleistung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte zu klären, ob einem Arbeitnehmer die im Sozialplan vorgesehene Wechselprämie von 12.000 Euro zusteht, wenn seine Versetzung erst nach einem erfolgreich geführten Kündigungsschutzprozess erfolgte.

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Steuerkarte genügt für Betriebsratsanhörung
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Vor einer Kündigung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat umfassend über die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers informieren. Welche Bedeutung dabei Unterhaltspflichten haben und wie weit die Informationspflicht hier reicht, hat das LAG Bremen präzisiert.

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