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Lohn und Gehalt

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Abfindung aus Vergleich ist grundsätzlich sofort fällig
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Ein Kündigungsschutzprozess endet mit einem Vergleich, doch die Abfindung bleibt aus. Darf der Arbeitgeber bis zum nächsten Gehaltslauf warten? Nein, sagt das LAG Niedersachsen. Ist das Arbeitsverhältnis beendet und kein späterer Zahlungstermin vereinbart oder aus den Umständen erkennbar, ist die Abfindung grundsätzlich sofort fällig.

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„Hammerwerfer“ ignoriert Angebot und verliert Lohn
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Ein Arbeitnehmer gewinnt den Kündigungsschutzprozess, erhält aber keinen Annahmeverzugslohn. Da er auf ein Angebot zur Prozessbeschäftigung nicht reagiert hatte, wertete das LAG Hamm dies als böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes.

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Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote
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Eine unwirksame Kündigung kann für den Arbeitgeber teuer werden, wenn Annahme­verzugslohn anfällt. Hat der Arbeitnehmer eine zumutbare Verdienstmöglichkeit böswillig nicht genutzt, kann sich sein Anspruch verringern. Auskunft erhält der Arbeit­geber laut dem BAG aber nur über behördlich vermittelte Stellenangebote.

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Gender-Pay-Gap: Arbeitnehmerin erstreitet höheres Arbeitsentgelt
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Verdient eine Arbeitnehmerin bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit weniger als ein männlicher Kollege, begründet dies regelmäßig die Vermutung einer geschlechtsbedingten Benachteiligung. Das höhere Kollegengehalt bestimmt laut einem Urteil des LAG Baden-Württemberg jedoch nicht automatisch die Höhe einer Nachzahlung.

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Keine automatische Lohnerhöhung nach Verbraucherpreisindex­
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Eine freiwillige Lohnerhöhung entsprechend der Inflationsrate klingt attraktiv – rechtlich ist sie jedoch problematisch. Ein Urteil des LAG Köln zeigt, warum Beschäftigte trotz einer unwirksamen Preisindexklausel Ansprüche auf bereits zugesagte Entgelterhöhungen behalten können.

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Einigungsstelle darf Bonustopf nicht selbst festlegen
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass eine Einigungsstelle nicht über die Höhe des Budgets für Bonuszahlungen entscheiden darf. Ein Einigungsstellenspruch zur erfolgsabhängigen Vergütung ist daher unwirksam, wenn er das Bonusvolumen festlegt oder die Entscheidung über dessen Verteilung weitgehend dem Arbeitgeber überlässt.

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Höhere Vergütung für Betriebsratsmitglieder: BAG setzt hohe Hürden
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Die Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder sorgt seit Jahren für Rechtsunsicherheit. Das BAG hat nun die Voraussetzungen einer sogenannten fiktiven Beförderung präzisiert und klargestellt, warum bloße Entwicklungsmöglichkeiten nicht ausreichen, um eine höhere Vergütung zu beanspruchen.

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Richter und Justitia
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Wer seinem Arbeitgeber eine kürzere Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte meldet als dem Finanzamt, geht ein erhebliches Risiko ein. So können widersprüchliche Angaben bei der Firmenwagennutzung nicht nur zu Steuernachforderungen führen, sondern auch zum Vorwurf der Steuerhinterziehung.

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Elternzeit rechtfertigt zeitanteilige Kürzung variabler Vergütung­
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Fehlt in einer Betriebsvereinbarung eine ausdrückliche Kürzungsregel für variable Vergütungsbestandteile, bedeutet das nicht automatisch, dass diese ungekürzt zu zahlen sind. Das LAG Hamm hat entschieden, dass variable Vergütungsbestandteile, auch ohne ausdrückliche Kürzungsregelung zeitanteilig gekürzt werden können.

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Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus

Wer auf der Grundlage des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) wissen möchte, was vergleichbare Kolleginnen und Kollegen verdienen, kann den Kreis der Vergleichs­­personen nicht beliebig erweitern. In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG den Auskunftsanspruch klar begrenzt – sowohl räumlich als auch zeitlich.

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