Die Gründung eines Betriebsrats stößt erfahrungsgemäß nicht bei jedem Arbeitgeber auf Gegenliebe. Vor diesem Hintergrund genießen sogenannte Vorfeldinitiatoren besonderen Kündigungsschutz. Doch Vorsicht: Wer den Arbeitgeber nach einer Kündigung zu lange im Unklaren über seine Funktion lässt, riskiert laut einem Urteil des BAG diesen Schutz.
Bereits der dringende Verdacht einer Straftat kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, eine fristlose Kündigung auszusprechen. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft steht der Wirksamkeit der Kündigung laut einem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz nicht entgegen.
Dass im Betriebsratswahlkampf um jede Stimme gerungen und deshalb mitunter auch mit harten Bandagen gekämpft wird, ist legitim. Persönliche Herabwürdigungen von Mitbewerbern sind jedoch ein No-Go und können arbeitsrechtliche Folgen in Gestalt einer Abmahnung haben. Lesen Sie selbst.
Ein Rechtsstreit kann länger dauern als die Amtszeit des Betriebsrats. Ein vom BAG entschiedener Fall zeigt, warum Gremien bei laufenden Verfahren auch die Nachfolge und den Fortgang des Verfahrens im Blick behalten müssen.
Werden Ort und Zeit für das Öffnen der Briefwahlunterlagen nicht gesondert bekannt gemacht, ist die Wahl der Schwerbehindertenvertretung nicht zwingend unwirksam. Nach dem BAG bleibt die Öffentlichkeit gewahrt, wenn der Wahlvorstand die Unterlagen vor der Auszählung in der angekündigten öffentlichen Sitzung öffnet und prüft.
Die Hürden für den Abbruch einer Betriebsratswahl sind hoch. Nur wenn die Wahl voraussichtlich nichtig ist, darf sie gestoppt werden. Hält der Wahlvorstand trotz gesunkener Belegschaftsstärke bewusst an der Wahl eines erheblich zu großen Gremiums fest, ist diese Schwelle nach Meinung des LAG Niedersachsen überschritten.
Ob ein Betriebsteil an der Betriebsratswahl des Hauptbetriebs teilnimmt, entscheiden seine Beschäftigten. Erfolgt die Abstimmung schriftlich oder im Umlauf, muss die absolute Mehrheit bis zum Stichtag erreicht sein. Später eingehende Stimmen bleiben unberücksichtigt. Fehlt der Anschlussbeschluss, ist die Wahl anfechtbar.
Erfreuliches aus Erfurt: Ein Betriebsrat kann laut dem BAG auch dann gewählt werden, wenn der Arbeitgeber im Ausland sitzt und sämtliche zentralen Leitungsentscheidungen dort getroffen werden. Ein im Inland gelegener Betriebsteil könne auch bei einem im Ausland ansässigen Hauptbetrieb betriebsratsfähig sei.
Steht die Wirksamkeit einer Befristung im Streit, stellt sich im Vorfeld einer Betriebsratswahl häufig die Frage nach der Wählbarkeit des betroffenen Beschäftigten. Das ArbG München hat hierzu klargestellt: Solange die Wirksamkeit der Beendigung arbeitsgerichtlich überprüft wird, bleibt die Wählbarkeit grundsätzlich bestehen.
In den meisten Unternehmen sind die Betriebsratswahlen abgeschlossen. Die Stimmen sind ausgezählt, das Ergebnis bekanntgegeben und die neu gewählten Betriebsratsmitglieder bereiten sich auf ihre Amtsaufnahme vor oder haben ihre Tätigkeit bereits aufgenommen. Welche Prioritäten zu Beginn der neuen Amtszeit zu setzen sind, wie die konstituierende Sitzung abläuft und welche Regelungen für Freistellungen gelten, erfahren Sie in dieser Sonderausgabe.