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Betriebsratswahl

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Konstituierende Sitzung: Startschuss für die neue Amtsperiode
Bild: © Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Zorandimzr

Nach der Feststellung des Wahlergebnisses ist klar, welche Beschäftigten in den Betriebsrat gewählt wurden. Damit ist das neue Gremium gebildet. Bevor der Betriebsrat jedoch seine Tätigkeit aufnehmen kann, muss er im Rahmen einer konstituierenden Sitzung seine interne Organisations- und Vertretungsstruktur herstellen und damit seine Handlungsfähigkeit sicherstellen.

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Betriebsratskontinuität: Befristung muss an Amtszeit angepasst sein
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Nicht nur die im Teilzeit- und Befristungsgesetz genannten Gründe ermöglichen eine Befristung des Arbeitsverhältnisses. Es gibt auch von der Rechtsprechung entwickelte Befristungsoptionen. Eine davon ist die „personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit“. Diese erfordert eine Anpassung der Befristungsdauer an die Amtszeit.

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Teilfreistellungen muss kein Beschluss vorausgehen
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Teilfreistellungen von Betriebsratsmitgliedern sind nach der Rechtsprechung des BAG auch ohne vorherigen Beschluss des Betriebsrats zulässig. Entscheidend ist, dass die Wahl gemäß den Wahlvorschriften erfolgt. Die fehlerhafte Gestaltung von Wahlvorschlagslisten kann hingegen zur Unwirksamkeit führen.

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Betriebsratswahl: Betriebsteil darf formlose Entscheidung treffen
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Die Beschäftigten eines selbstständigen Betriebsteils können im Rahmen eines gemeinsamen Frühstücks mit Stimmenmehrheit formlos beschließen, an der Betriebsratswahl des Hauptbetriebs teilzunehmen und damit wirksam an der Wahl beteiligt zu sein. Eine förmliche Betriebsversammlung oder geheime Abstimmung ist nicht erforderlich.

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Keine Korrektur der Wählerliste im Eilverfahren
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Bezweifelt der Arbeitgeber die Wahlberechtigung von Beschäftigten, muss der Wahlvorstand deshalb nicht die Wählerliste korrigieren. Laut dem ArbG Köln ist eine nachträgliche Wahlanfechtung das mildere Mittel gegenüber einem sofortigen Wahlausschluss.

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Zutrittsverbot kassiert: Gekündigte Betriebsrätin darf Betrieb betreten
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Erfreuliche Nachrichten aus Nürnberg kurz vor den Betriebsratswahlen: Das dortige Arbeitsgericht (ArbG) hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine fristlos gekündigte Betriebsrätin den Betrieb bis zum Wahltag betreten darf, um Wahlwerbung für ihre erneute Kandidatur zu betreiben.

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Mehr Stimmen als Wähler: BAG kassiert Betriebsratswahl
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Die vom 01.03. bis 31.05.2026 stattfindenden Betriebsratswahlen werfen ihre Schatten voraus. Laut dem BAG ist eine Wahl anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen nicht mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste übereinstimmt.

In 45 Minuten erfahren Sie, wie Sie die Wahl am besten vorbereiten und wie der Ablauf am Wahltag reibungslos gelingt.

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Wahlstopp bei Fraport wegen ignorierter Wahlliste
Bild: © gopixa-iStock-Editorial-Getty-Images-Plus

Die Betriebsratswahl bei Fraport wurde auf gerichtliche Anordnung abgebrochen. Das Hessische LAG stoppte die Wahl wegen schwerer Verfahrensfehler und verschärfte damit den seit Jahren schwelenden Gewerkschaftskonflikt am Frankfurter Flughafen.

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