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Arbeitszeit

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KI darf Beschäftigte nicht unbemerkt bewerten
Bild: ©Suratsak Noikerdmee / iStock / Getty Images Plus

KI prägt zunehmend die Arbeitswelt – egal ob bei der Personalauswahl, in der Verwaltung oder bei der Einsatzplanung. Sie vergleicht Bearbeitungszeiten, bewertet Leistungen oder schlägt Personalentscheidungen vor. Durchleuchtet und bewertet die KI Beschäftigte, so wächst der Druck, immer funktionieren zu müssen. Der Betriebsrat kann gegensteuern, indem er vom Arbeitgeber Transparenz fordert und der Auswertung und Nutzung von Beschäftigtendaten klare Grenzen setzt.

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Stillende Mütter bleiben auch nach einem Jahr geschützt
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Auch wenn ihr Kind älter als ein Jahr ist, kann für eine stillende Mutter weiterhin ein Beschäftigungsverbot gelten. Entscheidend ist, ob sie unter Einhaltung der mutterschutzrechtlichen Vorgaben arbeiten kann. Die gesetzliche Zwölfmonatsgrenze gilt laut dem SG Darmstadt nur für Stillpausen während der Arbeitszeit.

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Altersteilzeit: Überlastquote erfasst auch Beschäftigte ohne Tarifanspruch
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Altersteilzeit bleibt für viele ein attraktiver Weg in den Ruhestand. Doch auch wer die Anspruchsvoraussetzungen des Tarifvertrags erfüllt, kann mit seinem Antrag scheitern. Ist die Überlastquote erreicht, ist der Anspruch ausgeschlossen. Bei der Berechnung können nach dem BAG auch Beschäftigte ohne eigenen Tarifanspruch mitzählen.

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Mit Kurzarbeit Kündigungen vermeiden
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Aufgrund der anhaltend schwachen Konjunktur geraten zahlreiche Unternehmen wirtschaftlich unter Druck. Brechen Aufträge ein, können sie ihre Beschäftigten häufig nicht mehr im bisherigen Umfang einsetzen. Das wirtschaftliche Risiko trägt grundsätzlich der Arbeitgeber: Auch wenn er weniger Arbeit anbieten kann, bleibt der Vergütungsanspruch der Beschäftigten regelmäßig bestehen. Einen möglichen Ausweg bietet die Kurzarbeit. Sie ermöglicht es, vorübergehende Arbeitsausfälle zu über­brücken und Personalkosten zu verringern, ohne unmittelbar Arbeitsplätze abzubauen.

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Arbeitszeitverkürzung kann Beschäftigung sichern
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Beschäftigungssicherung kann auch bedeuten, vorübergehend an der Arbeitszeituhr zu drehen. Fehlen Aufträge oder geht die Produktion zurück, kann eine befristete Verkürzung der Arbeitszeit Entlassungen vermeiden. Voraussetzung ist, dass die Betriebsparteien die Aspekte Arbeitszeit, Vergütung, tarifliche Vorgaben und Arbeitsverträge rechtlich aufeinander abstimmen. Aufgabe des Betriebsrats ist es, für eine faire Lastenverteilung sowie verbindliche Beschäftigungsgarantien zu sorgen.

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Richter und Justitia
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Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz im Homeoffice endet nicht automatisch an der Bürotür. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat klargestellt, unter welchen Voraussetzungen auch der Weg zum Mittagessen versichert sein kann – und wann Beschäftigte leer ausgehen.

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Dienstpläne nur mit Betriebsrat: Gericht stoppt Arbeitgeber
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Klare Ansage des LAG Berlin-Brandenburg: Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Dienstplangestaltung lässt sich nicht durch organisatorische Änderungen umgehen. Das gilt selbst dann, wenn Leitungsfunktionen oder Entscheidungsbefugnisse ins Ausland verlagert werden.

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Klage gescheitert: Arbeitgeber muss unberechtigte Zahlung beweisen­
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Hat der Arbeitgeber Überstunden abgerechnet und ausbezahlt, kann er diese nicht allein aufgrund später aufkommender Zweifel zurückfordern. Eine hohe Zahl vergüteter Überstunden und laufende Ermittlungen gegen Vorgesetzte reichen nach einem Urteil des ArbG Nordhausen nicht aus, um bereits ausgezahlte Vergütung zurückzufordern.

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Kein Kurzarbeitergeld bei betriebsüblichem Arbeitsausfall
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Kurzarbeitergeld ist ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument, um vorübergehende Arbeitsausfälle abzufedern. Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben laut einem Urteil des SG Konstanz Betriebe mit wiederkehrenden Arbeitsausfällen, die auf dauerhafte strukturelle Probleme zurückzuführen sind.

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Kein Homeoffice-Entzug ohne nachvollziehbare Gründe
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Unternehmen können ihren Beschäftigten laut einem Urteil des ArbG Düsseldorf nicht ohne Weiteres die Homeoffice-Option entziehen und volle Präsenz anordnen. Ohne eine nachvollziehbare, stichhaltige Begründung ist eine entsprechende Weisung ermessensfehlerhaft und unwirksam.

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