Ein Betriebsratsmitglied kann Beschäftigten im Personalgespräch Rückhalt geben. Ob und von wem sie begleitet werden, entscheiden die Betroffenen selbst. Eine automatische Einladung des Betriebsrats auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung ist laut einem Urteil des BAG unzulässig.
Dass im Betriebsratswahlkampf um jede Stimme gerungen und deshalb mitunter auch mit harten Bandagen gekämpft wird, ist legitim. Persönliche Herabwürdigungen von Mitbewerbern sind jedoch ein No-Go und können arbeitsrechtliche Folgen in Gestalt einer Abmahnung haben. Lesen Sie selbst.
Wer als Bewerber in einem Stellenbesetzungsverfahren diskriminiert wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen Ersatz für entgangenen Lohn fordern. Ein solcher Anspruch umfasst jedoch nicht automatisch einen Ausgleich bis zur Rente. Eine neue, angemessene und auf Dauer gefestigte Beschäftigung kann die Ersatzpflicht laut dem BAG beenden.
Die Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis stimmt, doch der Arbeitnehmer wird stellenweise in weiblicher Form bezeichnet. Bloße Nachlässigkeit oder versteckte Abwertung durch den Arbeitgeber? Ein Beschluss des LAG Hamm zeigt, warum Beschäftigte solche Fehler nicht als Formsache hinnehmen müssen.
Der Vorsitzende krank, sein Stellvertreter im Urlaub – da liegt es nahe, dass ein anderes Betriebsratsmitglied zur Sitzung einlädt. Doch das kann nach einem Beschluss des BAG dazu führen, dass aus einem einstimmigen Veto zu einer Umgruppierung rechtlich eine Zustimmung wird.
Ein Kündigungsschutzprozess endet mit einem Vergleich, doch die Abfindung bleibt aus. Darf der Arbeitgeber bis zum nächsten Gehaltslauf warten? Nein, sagt das LAG Niedersachsen. Ist das Arbeitsverhältnis beendet und kein späterer Zahlungstermin vereinbart oder aus den Umständen erkennbar, ist die Abfindung grundsätzlich sofort fällig.
Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs setzt die Mitbestimmung des Betriebsrats konkurrierende Urlaubswünsche voraus. Eine Freistellung unter Anrechnung von Urlaub löst dieses Recht nicht aus. Das gilt laut dem LAG Düsseldorf insbesondere dann, wenn der Beschäftigte die Urlaubserteilung widerspruchslos hingenommen hat.
Ein Arbeitsunfall kann seelische Beschwerden auslösen, die eine Rückkehr in den Beruf erschweren. Ein fortbestehender Anspruch auf Verletztengeld setzt laut einem Urteil des LSG Baden-Württemberg voraus, dass die psychischen Beeinträchtigungen wesentlich auf den Unfall zurückzuführen sind und deshalb Arbeitsunfähigkeit besteht.
Finanzmanager in Unternehmen können Schäden in Millionenhöhe verursachen. Eine D&O-Versicherung soll sie vor den finanziellen Folgen schützen. Gerade dieser Schutz kann laut einem Urteil des LAG Köln jedoch dazu führen, dass ihre Haftung rechtlich nicht begrenzt wird.
Fremdenfeindliche Äußerungen am Arbeitsplatz können an sich geeignet sein, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darzustellen. Doch auch bei einem derart schwerwiegenden Vorwurf muss die Reaktion verhältnismäßig bleiben. Das LAG Düsseldorf hielt in einem solchen Fall zunächst eine Abmahnung für erforderlich.