62.500 Euro Zwangsgeld bezahlt und noch immer kein Arbeitszeugnis ausgestellt: Ein Arbeitgeber verweigerte einem ehemaligen Beschäftigten jahrelang ein qualifiziertes Zeugnis. Eine angeordnete Zwangshaft blieb wegen Haftunfähigkeit ohne Erfolg. Das Hessische LAG bestätigte deshalb ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro.
Lehnt der Arbeitgeber den Urlaubsantrag ab, ist guter Rat teuer. Selbst wenn der geplante Urlaub kurz bevorsteht, lässt er sich nicht ohne Weiteres im gerichtlichen Eilverfahren durchsetzen. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern stellt strenge Anforderungen an die für das Eilverfahren erforderliche Dringlichkeit.
Eine Abmahnung in der Personalakte kann die berufliche Entwicklung hemmen und Karrierechancen vereiteln. Betrifft der abgemahnte Vorwurf die Betriebsratsarbeit, werden Amtsführung und Arbeitsverhältnis unzulässig vermischt. Das LAG Baden-Württemberg zieht eine klare Grenze zwischen Betriebsratsamt und Arbeitsverhältnis.
Wer eine Bewerbung per E-Mail verschickt und eine Lesebestätigung erhält, kann sich nicht allein darauf verlassen, dass die Bewerbung rechtlich zugegangen ist. Steht die eigentliche Bewerbung im Anhang, kommt es laut dem LAG Schleswig-Holstein darauf an, ob dem Arbeitgeber dessen Öffnen zumutbar war.
Auch wenn ihr Kind älter als ein Jahr ist, kann für eine stillende Mutter weiterhin ein Beschäftigungsverbot gelten. Entscheidend ist, ob sie unter Einhaltung der mutterschutzrechtlichen Vorgaben arbeiten kann. Die gesetzliche Zwölfmonatsgrenze gilt laut dem SG Darmstadt nur für Stillpausen während der Arbeitszeit.
Wer Vorgesetzte bedroht, riskiert eine fristlose Kündigung – auch ohne nachgewiesene Straftat. Nach einem Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern kann dabei eine frühere Abmahnung wegen beleidigender Äußerungen entscheidend sein, die verdeutlicht, dass der Beschäftigte gewarnt war.
Ein Personalgespräch heimlich aufzunehmen, kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dafür kann bereits ein dringender Verdacht genügen, wie ein Urteil des LAG Baden-Württemberg zeigt. Auch zur Beweissicherung dürfen Beschäftigte ein solches Gespräch nicht ohne Zustimmung der Beteiligten aufzeichnen.
Zweifelt der Arbeitgeber eine Krankschreibung an, darf er die Entgeltfortzahlung nicht allein aufgrund formaler Fehler des Arztes verweigern. Entscheidend ist laut dem LAG Hamm, welche Vorgaben verletzt wurden. Auch ein ärztliches Attest für mehr als zwei Wochen verliert nicht automatisch ihren Beweiswert.
Sexuelle Belästigungen gegenüber Kollegen können grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Automatisch ist der sofortige Arbeitsplatzverlust damit aber nicht. Nach einem Urteil des ArbG Heilbronn kommt es stets auf die Umstände des Einzelfalls und die Abwägung der beiderseitigen Interessen an.
Ist ein Betrieb räumlich auf weit auseinanderliegende Standorte verteilt, darf die Schwerbehindertenvertretung (SBV) nicht im vereinfachten Verfahren gewählt werden. Das gilt auch bei weniger als 50 Wahlberechtigten und trotz moderner Kommunikationsmittel. Das geht aus einer Entscheidung des LAG Köln hervor.