Kameras, digitale Zeiterfassung und Programme zur Leistungsauswertung geben längst Einblick in den Arbeitsalltag. Mit KI kommen weitere Kontrollmöglichkeiten hinzu. Der Betriebsrat sollte diese Optionen kennen und klare Grenzen für ihren Einsatz setzen.
KI prägt zunehmend die Arbeitswelt – egal ob bei der Personalauswahl, in der Verwaltung oder bei der Einsatzplanung. Sie vergleicht Bearbeitungszeiten, bewertet Leistungen oder schlägt Personalentscheidungen vor. Durchleuchtet und bewertet die KI Beschäftigte, so wächst der Druck, immer funktionieren zu müssen. Der Betriebsrat kann gegensteuern, indem er vom Arbeitgeber Transparenz fordert und der Auswertung und Nutzung von Beschäftigtendaten klare Grenzen setzt.
Arbeitszeiten, Fehlzeiten und Leistungsdaten geben dem Arbeitgeber einen tiefen Einblick in den Arbeitsalltag seiner Beschäftigten. Doch nicht alles, was sich technisch erfassen lässt, darf er auch nutzen. Der Betriebsrat muss deshalb darauf achten, dass die Verarbeitung der Daten nachvollziehbar bleibt und sich auf das erforderliche Maß beschränkt.
Diebstahl, Sachbeschädigung und Vandalismus können in Unternehmen erhebliche Schäden verursachen. Arbeitgeber setzen deshalb Videoüberwachung ein, um mögliche Täter abzuschrecken und Vorfälle aufzuklären. Geschützt werden sollen Waren, Maschinen oder Betriebsgebäude. Die Aufnahmen können jedoch zugleich zeigen, wann Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlassen, wie sie arbeiten und mit wem sie sich unterhalten. Damit berührt auch eine zum Eigentumsschutz installierte Kamera die Persönlichkeitsrechte der Belegschaft.
Eine neue Software soll betriebliche Abläufe verbessern, ein Ortungssystem die Einsatzplanung erleichtern. Zugleich können solche Systeme aber auch sichtbar machen, wie einzelne Beschäftigte arbeiten. Prüfen Sie deshalb frühzeitig, welche Kontrollmöglichkeiten durch die Einführung neuer Techniken entstehen und wo Mitbestimmungsrechte greifen. Ein BAG-Beschluss zeigt, wie weit Ihre Mitbestimmung reicht. Entscheidend ist, dass Sie die Funktionen kennen und rechtzeitig Schutzregeln durchsetzen.
Bei der Wahl des Rechtsanwalts ist der Betriebsrat grundsätzlich frei. Zusätzliche Reisekosten einer auswärtigen Kanzlei muss der Arbeitgeber aber nur bei sachlicher Rechtfertigung der Mehrkosten tragen. Das zeigt ein Beschluss des LAG Schleswig-Holstein.
Ein Betriebsratsmitglied kann Beschäftigten im Personalgespräch Rückhalt geben. Ob und von wem sie begleitet werden, entscheiden die Betroffenen selbst. Eine automatische Einladung des Betriebsrats auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung ist laut einem Urteil des BAG unzulässig.
Der Vorsitzende krank, sein Stellvertreter im Urlaub – da liegt es nahe, dass ein anderes Betriebsratsmitglied zur Sitzung einlädt. Doch das kann nach einem Beschluss des BAG dazu führen, dass aus einem einstimmigen Veto zu einer Umgruppierung rechtlich eine Zustimmung wird.
Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs setzt die Mitbestimmung des Betriebsrats konkurrierende Urlaubswünsche voraus. Eine Freistellung unter Anrechnung von Urlaub löst dieses Recht nicht aus. Das gilt laut dem LAG Düsseldorf insbesondere dann, wenn der Beschäftigte die Urlaubserteilung widerspruchslos hingenommen hat.
Lehnt der Arbeitgeber den Urlaubsantrag ab, ist guter Rat teuer. Selbst wenn der geplante Urlaub kurz bevorsteht, lässt er sich nicht ohne Weiteres im gerichtlichen Eilverfahren durchsetzen. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern stellt strenge Anforderungen an die für das Eilverfahren erforderliche Dringlichkeit.