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Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Stadtratte

Eine unwirksame Kündigung kann für den Arbeitgeber teuer werden, wenn Annahme­verzugslohn anfällt. Hat der Arbeitnehmer eine zumutbare Verdienstmöglichkeit böswillig nicht genutzt, kann sich sein Anspruch verringern. Auskunft erhält der Arbeit­geber laut dem BAG aber nur über behördlich vermittelte Stellenangebote.

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Altersteilzeit: Überlastquote erfasst auch Beschäftigte ohne Tarifanspruch
Bild: © Inside Creative House / iStock / Getty Images Plus

Altersteilzeit bleibt für viele ein attraktiver Weg in den Ruhestand. Doch auch wer die Anspruchsvoraussetzungen des Tarifvertrags erfüllt, kann mit seinem Antrag scheitern. Ist die Überlastquote erreicht, ist der Anspruch ausgeschlossen. Bei der Berechnung können nach dem BAG auch Beschäftigte ohne eigenen Tarifanspruch mitzählen.

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Früherer Missbrauch schließt spätere AGG-Ansprüche nicht aus
Bild: ©dusanpetkovic / iStock / Getty Images Plus

Einem gerichtsbekannten „AGG-Hopper“, dem bereits in einem früheren Verfahren Rechtsmissbrauch bescheinigt worden war, darf eine Entschädigung nicht allein unter Hinweis auf diesen früheren Fall versagt werden. Laut dem LAG Nürnberg ist der Missbrauchseinwand bei jeder Bewerbung anhand konkreter Tatsachen neu zu prüfen.

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Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus

Ein Diabetiker fährt nach der Arbeit aufgrund einer schweren Unterzuckerung an der Abzweigung zu seinem Wohnhaus vorbei und verunglückt wenig später. Die Instanzgerichte waren uneins, ob noch ein versicherter Heimweg vorliegt. Das BSG meint, dass ohne bewusste Abkehr vom Heimweg der Schutz der Unfallversicherung greift.

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Einzelbetriebsrat kann nicht über eigenen Rauswurf entscheiden
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Die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds erfordert das Okay des Gremiums. Besteht der Betriebsrat nur aus einer Person, darf diese über die eigene Kündigung nicht mitentscheiden. Fehlt ein Ersatzmitglied, muss der Arbeitgeber nach einem Urteil des BAG die Zustimmung unmittelbar durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen.

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Schwerbehinderte Bewerber müssen Schwerbehinderung nicht offenbaren
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Eine Schwerbehinderung muss im Bewerbungsgespräch nicht ungefragt offengelegt werden. Schweigt der Bewerber, berechtigt dies den Arbeitgeber nicht zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Kündigt er das Arbeitsverhältnis ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts, ist die Kündigung unwirksam, entschied das LAG Köln.

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Spezialisierung schließt Sozial­auswahl nicht aus
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Eine betriebsbedingte Kündigung erfordert regelmäßig eine Sozialauswahl unter vergleichbaren Beschäftigten. Spezialisten gehören nicht zum Vergleichskreis, wenn sie mit anderen Arbeitnehmern nicht austauschbar sind. Die Spezialisierung auf bestimmte Produkte genügt dafür jedoch grundsätzlich nicht, meint das Hessische LAG.

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Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus

Werden Ort und Zeit für das Öffnen der Briefwahlunterlagen nicht gesondert bekannt gemacht, ist die Wahl der Schwerbehindertenvertretung nicht zwingend unwirksam. Nach dem BAG bleibt die Öffentlichkeit gewahrt, wenn der Wahlvorstand die Unter­lagen vor der Auszählung in der angekündigten öffentlichen Sitzung öffnet und prüft.

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Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf vollständigen Compliance-Bericht
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Ein Compliance-Bericht beinhaltet in der Regel Aussagen und Bewertungen über einen Beschäftigten. Ein Anspruch auf Herausgabe einer Kopie des gesamten Dokuments besteht dennoch nicht. Der Arbeitgeber ist jedoch verpflichtet, sämtliche darin verarbeiteten personenbezogenen Daten vollständig und verständlich zur Verfügung zu stellen.

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Gender-Pay-Gap: Arbeitnehmerin erstreitet höheres Arbeitsentgelt
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/AndreyPopov

Verdient eine Arbeitnehmerin bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit weniger als ein männlicher Kollege, begründet dies regelmäßig die Vermutung einer geschlechtsbedingten Benachteiligung. Das höhere Kollegengehalt bestimmt laut einem Urteil des LAG Baden-Württemberg jedoch nicht automatisch die Höhe einer Nachzahlung.

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