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Arbeitsrecht

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Arbeitgeber darf aus wichtigem Grund von Zeugnisinhalt abweichen
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Ein gerichtlicher Vergleich kann den Arbeitgeber verpflichten, einem Beschäftigten ein Arbeitszeugnis nach dessen Vorstellungen zu erteilen. Kommt es zum Streit über die Richtigkeit einzelner Formulierungen, lässt sich die Ausstellung des gewünschten Zeugnisses laut dem BAG nicht ohne Weiteres per Zwangsvollstreckung durchsetzen.

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Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus

Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung setzt eine ernsthafte Bewerbung voraus. Laut einem Urteil des ArbG Berlin fehlte es daran im Fall einer nicht-binären Person, die in einer Absage-E-Mail mit einer falschen Anrede angesprochen worden war.

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Richter und Justitia
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Arbeit zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr klingt nach Nachtarbeit. Doch reicht das automatisch für einen Anspruch auf tarifliche Nachtschichtzuschläge? Nach einem Urteil des Thüringer LAG lautet die Antwort: nein. Entscheidend ist nicht allein die Uhrzeit, sondern die Einordnung der gesamten Schicht.

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Recht auf Zwischenzeugnis bei Wunsch nach beruflicher Neuorientierung
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Wer sich beruflich neu orientieren möchte und deshalb ein Zwischenzeugnis verlangt, muss dem Arbeitgeber weder konkrete Bewerbungen noch Stellenangebote vorlegen. Das hat das LAG Köln entschieden. Ein pauschales Bestreiten der beruflichen Neuorientierung genügt nicht, um ein Zwischenzeugnis zu verweigern.

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Hohe Hürden für Abwehr von „AGG-Hopping“
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Bewirbt sich ein Mann auf eine Stellenanzeige als „Sekretärin“ und wird abgelehnt, kann ein Entschädigungsanspruch nach dem AGG in Betracht kommen. Eine eher pauschale Bewerbung, eine größere räumliche Distanz zum Arbeitsort sowie mehrere er­hobene Diskriminierungsklagen genügen nicht, um ihn als „AGG-Hopper“ einzustufen.

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Wiederholte Krankmeldungen nach dem Urlaub erschüttern AU
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Wer sich über mehrere Jahre hinweg wiederholt unmittelbar nach abgelehnten Urlaubsverlängerungen arbeitsunfähig meldet, muss damit rechnen, dass der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert wird und somit ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung entfällt.

Weigert sich der Arbeitgeber, ein Arbeitsverhältnis über die Regelaltersgrenze hinaus fortzusetzen, liegt darin grundsätzlich keine Altersdiskriminierung. Laut dem LAG München ist das AGG nicht verletzt, wenn es an einer vergleichbaren Situation zu anderen Beschäftigten fehlt und zudem kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung besteht.

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Richter und Justitia
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Wann beginnt die Arbeit eines Straßenbauers – erst auf der Baustelle oder bereits im Firmenbus auf der Fahrt dorthin? Das BAG stellte unlängst klar, dass ein Unfall auf dem Weg zu einer auswärtigen Baustelle als Arbeitsunfall „bei der Tätigkeit“ gelten kann und somit einen tariflichen Anspruch auf das tarifliche 13. Monatseinkommen begründet.

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Laut einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) stellt die Erledigung eines natür­lichen Bedürfnisses auf dem Arbeitsweg eine private Tätigkeit dar, die den Unfallversicherungsschutz unterbricht. Auch der Versuch, ein ins Rollen geratenes Fahrzeug zu stoppen, stelle keine Wiederaufnahme des versicherten Weges dar.

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