Auch wenn ihr Kind älter als ein Jahr ist, kann für eine stillende Mutter weiterhin ein Beschäftigungsverbot gelten. Entscheidend ist, ob sie unter Einhaltung der mutterschutzrechtlichen Vorgaben arbeiten kann. Die gesetzliche Zwölfmonatsgrenze gilt laut dem SG Darmstadt nur für Stillpausen während der Arbeitszeit.
Zweifelt der Arbeitgeber eine Krankschreibung an, darf er die Entgeltfortzahlung nicht allein aufgrund formaler Fehler des Arztes verweigern. Entscheidend ist laut dem LAG Hamm, welche Vorgaben verletzt wurden. Auch ein ärztliches Attest für mehr als zwei Wochen verliert nicht automatisch ihren Beweiswert.
Ist ein Betrieb räumlich auf weit auseinanderliegende Standorte verteilt, darf die Schwerbehindertenvertretung (SBV) nicht im vereinfachten Verfahren gewählt werden. Das gilt auch bei weniger als 50 Wahlberechtigten und trotz moderner Kommunikationsmittel. Das geht aus einer Entscheidung des LAG Köln hervor.
Altersteilzeit bleibt für viele ein attraktiver Weg in den Ruhestand. Doch auch wer die Anspruchsvoraussetzungen des Tarifvertrags erfüllt, kann mit seinem Antrag scheitern. Ist die Überlastquote erreicht, ist der Anspruch ausgeschlossen. Bei der Berechnung können nach dem BAG auch Beschäftigte ohne eigenen Tarifanspruch mitzählen.
Einem gerichtsbekannten „AGG-Hopper“, dem bereits in einem früheren Verfahren Rechtsmissbrauch bescheinigt worden war, darf eine Entschädigung nicht allein unter Hinweis auf diesen früheren Fall versagt werden. Laut dem LAG Nürnberg ist der Missbrauchseinwand bei jeder Bewerbung anhand konkreter Tatsachen neu zu prüfen.
Eine Schwerbehinderung muss im Bewerbungsgespräch nicht ungefragt offengelegt werden. Schweigt der Bewerber, berechtigt dies den Arbeitgeber nicht zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Kündigt er das Arbeitsverhältnis ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts, ist die Kündigung unwirksam, entschied das LAG Köln.
Werden Ort und Zeit für das Öffnen der Briefwahlunterlagen nicht gesondert bekannt gemacht, ist die Wahl der Schwerbehindertenvertretung nicht zwingend unwirksam. Nach dem BAG bleibt die Öffentlichkeit gewahrt, wenn der Wahlvorstand die Unterlagen vor der Auszählung in der angekündigten öffentlichen Sitzung öffnet und prüft.
Verdient eine Arbeitnehmerin bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit weniger als ein männlicher Kollege, begründet dies regelmäßig die Vermutung einer geschlechtsbedingten Benachteiligung. Das höhere Kollegengehalt bestimmt laut einem Urteil des LAG Baden-Württemberg jedoch nicht automatisch die Höhe einer Nachzahlung.