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Betriebsratssitzung

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Keine Pflichtteilnahme des Betriebsrats bei Personalgesprächen
Bild: ©DragonImages / iStock / Getty Images Plus

Ein Betriebsratsmitglied kann Beschäftigten im Personalgespräch Rückhalt geben. Ob und von wem sie begleitet werden, entscheiden die Betroffenen selbst. Eine automatische Einladung des Betriebsrats auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung ist laut einem Urteil des BAG unzulässig.

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Betriebsratsveto wegen Ladungs­fehlers unwirksam
Bild: ©ER_Creative / iStock / Getty Images Plus

Der Vorsitzende krank, sein Stellvertreter im Urlaub – da liegt es nahe, dass ein anderes Betriebsratsmitglied zur Sitzung einlädt. Doch das kann nach einem Beschluss des BAG dazu führen, dass aus einem einstimmigen Veto zu einer Umgruppierung rechtlich eine Zustimmung wird.

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Ohne Beschluss keine Betriebsvereinbarung
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/K Ching Ching

Ein Betriebsratsvorsitzender hatte eine Betriebsvereinbarung unterzeichnet, obwohl der erforderliche Beschluss des Gremiums fehlte. Das BAG erklärt die Vereinbarung Jahre später für unwirksam. Welche wichtigen Lehren Sie daraus ziehen sollten, lesen Sie hier.

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Höhere Vergütung für Betriebsratsmitglieder: BAG setzt hohe Hürden
Bild: © seb_ra / iStock / Getty Images Plus

Die Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder sorgt seit Jahren für Rechtsunsicherheit. Das BAG hat nun die Voraussetzungen einer sogenannten fiktiven Beförderung präzisiert und klargestellt, warum bloße Entwicklungsmöglichkeiten nicht ausreichen, um eine höhere Vergütung zu beanspruchen.

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Versetzung zur Herstellung des Betriebsfriedens ist rechtens
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Nuthawut Somsuk

Dauerhafte Konflikte in einem Team können die Versetzung eines Teammitglieds rechtfertigen. Laut dem LAG Mecklenburg-Vorpommern muss der Arbeitgeber vor einer solchen Versetzung nicht lückenlos klären, wer den Konflikt verursacht hat. Entscheidend ist, dass die Versetzung geeignet ist, den Betriebsfrieden wiederherzustellen.

Betriebsratsarbeit soll grundsätzlich während der Arbeitszeit erfolgen. In der Praxis lässt sich dies jedoch nicht immer umsetzen, z. B. im Falle von Schichtarbeit. Hier stellt sich die Frage, ob ein Betriebsratsmitglied im Schichtdient seine Freizeit für Sitzungen oder andere Aufgaben einsetzen muss. Das BAG hat diese Frage verneint.

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Sitzungen können kurzfristig einberufen werden
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Drazen Zigic

Auch in kurzfristig einberufenen Betriebsratssitzungen können laut dem LAG Baden-Württemberg wirksame Beschlüsse gefasst werden. Entscheidend ist, dass die Betriebsratsmitglieder ausreichend informiert und vorbereitet sind.

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Gesamtbetriebsrat regelt standort­übergreifende Arbeitszeiten
Bild: ©Urbanscape / iStock / Getty Images Plus

Arbeitszeit endet nicht am Werkstor. Wo Arbeitsabläufe standortübergreifend eng verzahnt sind, verlieren Standortgrenzen an Bedeutung. Lokale Betriebsratsgremien können die Arbeitszeiten solcher Teams oft nicht mehr sinnvoll allein regeln. In solchen Fällen ist laut dem LAG Rheinland-Pfalz der Gesamtbetriebsrat zuständig.

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Büropersonal für Betriebsrat bleibt unverzichtbar
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Jaroslav Olieinikov

Digitale Tools und KI verändern auch die Betriebsratsarbeit – können aber keine Assistenz ersetzen. Betriebsräte können daher auch im digitalen Zeitalter weiterhin personelle Unterstützung im Büro verlangen.

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