Dass im Betriebsratswahlkampf um jede Stimme gerungen und deshalb mitunter auch mit harten Bandagen gekämpft wird, ist legitim. Persönliche Herabwürdigungen von Mitbewerbern sind jedoch ein No-Go und können arbeitsrechtliche Folgen in Gestalt einer Abmahnung haben. Lesen Sie selbst.
Fremdenfeindliche Äußerungen am Arbeitsplatz können an sich geeignet sein, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darzustellen. Doch auch bei einem derart schwerwiegenden Vorwurf muss die Reaktion verhältnismäßig bleiben. Das LAG Düsseldorf hielt in einem solchen Fall zunächst eine Abmahnung für erforderlich.
Eine Abmahnung in der Personalakte kann die berufliche Entwicklung hemmen und Karrierechancen vereiteln. Betrifft der abgemahnte Vorwurf die Betriebsratsarbeit, werden Amtsführung und Arbeitsverhältnis unzulässig vermischt. Das LAG Baden-Württemberg zieht eine klare Grenze zwischen Betriebsratsamt und Arbeitsverhältnis.
Wer Vorgesetzte bedroht, riskiert eine fristlose Kündigung – auch ohne nachgewiesene Straftat. Nach einem Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern kann dabei eine frühere Abmahnung wegen beleidigender Äußerungen entscheidend sein, die verdeutlicht, dass der Beschäftigte gewarnt war.
Darf der Arbeitgeber von arbeitsunfähigen Beschäftigten verlangen, auf offene oder dringende Arbeiten hinzuweisen? Das LAG Baden-Württemberg hat dieser Praxis enge Grenzen gesetzt und eine weit gefasste Vertragsklausel für unwirksam erklärt.
Rassistische Äußerungen am Arbeitsplatz können den Job kosten. Laut dem LAG Bremen rechtfertigt jedoch selbst eine erhebliche Pflichtverletzung in Form einer diskriminierenden Parole nicht automatisch eine fristlose Kündigung. Vielmehr ist regelmäßig zunächst eine Abmahnung erforderlich.
Der Vorwurf, Kolleginnen und Kollegen für einen neuen Arbeitgeber abzuwerben, rechtfertigt nicht zwingend eine fristlose Kündigung. Lässt sich der Arbeitgeber mit der Aufklärung des Sachverhalts zu viel Zeit und verzichtet er auf eine erforderliche Abmahnung, ist die Kündigung unwirksam. Das zeigt ein Urteil des ArbG Arnsberg.
Jobverlust wegen kostenloser Business-Class-Upgrades: Eine Flughafenmitarbeiterin wurde fristlos gekündigt, weil sie Kunden kostenlose Upgrades verschaffte und somit unberechtigt Vorteile gewährt hatte. Das ArbG München kassierte die Kündigung, weil ihr keine Abmahnung vorausgegangen war. Die Kündigung sei deshalb unverhältnismäßig.
Wer über Kollegen oder Vorgesetzte bewusst falsche und ehrverletzende Tatsachen verbreitet, riskiert seinen Arbeitsplatz – auch ohne vorherige Abmahnung, da es sich um eine schwerwiegende Pflichtverletzung handelt. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Eindruck erweckt wird, dass mehrere Beschäftigte hinter den Vorwürfen stehen.
Bei minderjährigen Auszubildenden gelten für eine Kündigung erhöhte Anforderungen. Unentschuldigte Fehlzeiten in der Berufsschule rechtfertigen daher in der Regel keine Kündigung ohne vorherige Abmahnung und ohne vorherige pädagogische Einwirkungsversuche.