Arbeitszeiten, Fehlzeiten und Leistungsdaten geben dem Arbeitgeber einen tiefen Einblick in den Arbeitsalltag seiner Beschäftigten. Doch nicht alles, was sich technisch erfassen lässt, darf er auch nutzen. Der Betriebsrat muss deshalb darauf achten, dass die Verarbeitung der Daten nachvollziehbar bleibt und sich auf das erforderliche Maß beschränkt.
Eine hohe Abfindung auf der Grundlage eines Aufhebungsvertrags kann den Abschied vom Arbeitsplatz erleichtern. Geht das Geld später aufgrund einer strafrechtlichen Einziehung verloren, lässt sich die Trennung nach einem Urteil des ArbG Iserlohn nicht ohne Weiteres rückgängig machen.
Die rechtlichen Hürden für heimliche Videoaufnahmen im Betrieb sind hoch. Wer Beschäftigte beim Toilettengang filmt, verletzt deren Intimsphäre besonders schwer. Das ArbG Weiden sprach einer betroffenen Arbeitnehmerin deshalb eine Geldentschädigung von 8.000 Euro zu.
Wer als Bewerber in einem Stellenbesetzungsverfahren diskriminiert wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen Ersatz für entgangenen Lohn fordern. Ein solcher Anspruch umfasst jedoch nicht automatisch einen Ausgleich bis zur Rente. Eine neue, angemessene und auf Dauer gefestigte Beschäftigung kann die Ersatzpflicht laut dem BAG beenden.
Finanzmanager in Unternehmen können Schäden in Millionenhöhe verursachen. Eine D&O-Versicherung soll sie vor den finanziellen Folgen schützen. Gerade dieser Schutz kann laut einem Urteil des LAG Köln jedoch dazu führen, dass ihre Haftung rechtlich nicht begrenzt wird.
Einem gerichtsbekannten „AGG-Hopper“, dem bereits in einem früheren Verfahren Rechtsmissbrauch bescheinigt worden war, darf eine Entschädigung nicht allein unter Hinweis auf diesen früheren Fall versagt werden. Laut dem LAG Nürnberg ist der Missbrauchseinwand bei jeder Bewerbung anhand konkreter Tatsachen neu zu prüfen.
Ausgrenzung und persönliche Spannungen können Beschäftigte belasten. Mobbing liegt deswegen noch nicht automatisch vor. Entscheidend ist, ob ein systematisches, würdeverletzendes Verhalten ein von Einschüchterung geprägtes Arbeitsumfeld schafft. Einzelne unkollegiale Vorfälle reichen laut einem Urteil des ArbG Mannheim nicht.
Die Diagnose eines Kollegen gehört nicht in eine WhatsApp-Gruppe. Verbreitet eine Arbeitnehmerin Gesundheitsdaten eines arbeitsunfähig erkrankten Kollegen und verspottet ihn zudem, so verletzt sie dessen Datenschutzrechte. Nach einem Urteil des ArbG Siegburg kann ein solches Verhalten einen Schadenersatzanspruch auslösen.
Wer seinem Arbeitgeber eine kürzere Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte meldet als dem Finanzamt, geht ein erhebliches Risiko ein. So können widersprüchliche Angaben bei der Firmenwagennutzung nicht nur zu Steuernachforderungen führen, sondern auch zum Vorwurf der Steuerhinterziehung.
Versäumt der Arbeitgeber die rechtzeitige Vorgabe von Unternehmenszielen, kann ihn das teuer zu stehen kommen. Das BAG geht in solchen Fällen regelmäßig von einer Zielerreichung von 100 % aus. Das Urteil stärkt die Rechte betroffener Beschäftigter und zeigt, worauf Betriebsräte bei variablen Vergütungssystemen achten sollten.