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Anhörung

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Betriebsratsanhörung muss nicht wiederholt werden
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Erreicht eine Kündigung den Beschäftigten nicht, ist bei einer zeitnahen Wiederholung keine erneute Betriebsratsanhörung erforderlich, sofern der Arbeitgeber an seinem Kündigungsentschluss festhält und die Kündigung auf denselben Sachverhalt stützt.

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Bedrohung des Vorgesetzten kann den Job kosten
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Wer Vorgesetzte bedroht, riskiert eine fristlose Kündigung – auch ohne nachgewiesene Straftat. Nach einem Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern kann dabei eine frühere Abmahnung wegen beleidigender Äußerungen entscheidend sein, die verdeutlicht, dass der Beschäftigte gewarnt war.

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Heimlicher Mitschnitt eines Personalgesprächs kann Arbeitsplatz kosten
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Ein Personalgespräch heimlich aufzunehmen, kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dafür kann bereits ein dringender Verdacht genügen, wie ein Urteil des LAG Baden-Württemberg zeigt. Auch zur Beweissicherung dürfen Beschäftigte ein solches Gespräch nicht ohne Zustimmung der Beteiligten aufzeichnen.

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Schwerbehinderte Bewerber müssen Schwerbehinderung nicht offenbaren
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Eine Schwerbehinderung muss im Bewerbungsgespräch nicht ungefragt offengelegt werden. Schweigt der Bewerber, berechtigt dies den Arbeitgeber nicht zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Kündigt er das Arbeitsverhältnis ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts, ist die Kündigung unwirksam, entschied das LAG Köln.

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Zweijährige Haftzeit rechtfertigt Kündigung­
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Eine Haftstrafe führt nicht automatisch zum Verlust des Arbeitsplatzes. Entscheidend ist, wie lange der Beschäftigte aufgrund der Haft ausfällt und ob eine Rückkehr in den Betrieb konkret absehbar ist. Bei einer zu verbüßenden Reststrafe von zwei Jahren muss der Arbeitgeber den Arbeitsplatz laut einem Urteil des ArbG Stuttgart nicht freihalten.

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Keine Kündigung eines Prokuristen ohne Betriebsrat
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Eine hohe Führungsposition mit Gesamtprokura macht einen Beschäftigten noch nicht zum leitenden Angestellten. Fehlen ihm eigenständige Personalbefugnisse, muss der Betriebsrat nach Meinung des ArbG Essen vor einer Kündigung angehört werden.

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Richter und Justitia
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Wer dauerhaft aus dem Ausland arbeitet, kann trotz einer Rechtswahl für deutsches Recht dem dortigen Kündigungsschutz unterliegen. Die Rechtswahl darf nicht den Eindruck erwecken, dass ausschließlich deutsches Recht gilt. Sie muss erkennen lassen, dass zwingende Schutzvorschriften des Arbeitslandes unberührt bleiben.

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Beim Kündigungsschutz zählt der tatsächliche Personalbestand
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Wirbt ein Unternehmen auf seiner Website mit zwölf Beschäftigten, begründet dies nicht die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes. Entscheidend ist, wer tatsächlich im Betrieb beschäftigt wird und mit welchem Arbeitszeitumfang. Eine werbliche Selbstdarstellung allein genügt nicht, um den Schwellenwert zu belegen.

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BAG kippt Anscheinsbeweis für Einwurf-Einschreiben
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Noch immer verlassen sich viele Arbeitgeber bei der Übermittlung rechtserheblicher Erklärungen auf das Einwurf-Einschreiben im Scan-Verfahren. Das BAG hat entschieden, dass diese Form der Zustellung keinen Anscheinsbeweis für den Zugang mehr begründet. Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für die betriebliche Praxis.

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Schutz für Hinweisgeber nur bei kausaler Benachteiligung
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Eine Kündigung im zeitlichen Zusammenhang mit einer Compliance-Meldung begründet nicht automatisch einen Verstoß gegen das Repressalienverbot des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG). Das BAG fordert hierfür einen konkreten ursächlichen Zusammenhang zwischen Meldung und Benachteiligung.

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