Sie verwenden einen veralteten Browser. Um im Internet auch weiterhin sicher unterwegs zu sein, empfehlen wir ein Update.

Nutzen Sie z.B. eine aktuelle Version von Edge, Chrome oder Firefox

Cover Cover Jetzt testen!
Arbeitsunfall Beschwerden Einigungsstelle Kündigung Kündigungsschutzklage Schulung
Menü
Aktuelle Ausgabe

Keine Betriebsratswahl im Liefergebiet

Zeitschrift - Aktuelle Ausgabe

jetzt informieren
Arbeitsunfall Beschwerden Einigungsstelle Kündigung Kündigungsschutzklage Schulung

Autor: kappenm

Keine Betriebsratswahl im Liefergebiet

26 Feb. 2026
Malin Kappen
Betriebsratswahl Wahlverfahren
Betriebsratsfähigkeit Lieferdienst Remote
Keine Betriebsratswahl im Liefergebiet
Bei Lieferdiensten sind viele Fahrer in sogenannten Remote-Cities tätig, also in reinen Liefergebieten ohne eigene Verwaltungs- oder Leitungsstrukturen des Unternehmens. Für solche Einheiten kann laut dem BAG kein eigener Betriebsrat gewählt werden.
Mehr Informationen

Begünstigung: Kein Ersatz für entgangene Dienstwagennutzung

26 Feb. 2026
Malin Kappen
Neuer Beitrag Rechte des Betriebsrates
Begünstigungsverbot Betriebsratsmitglied Dienstwagen
Begünstigung: Kein Ersatz für entgangene Dienstwagennutzung
Betriebsratsmitglieder dürfen aufgrund ihres Mandats weder bevorzugt noch benachteiligt werden. Deshalb besteht laut dem LAG Niedersachsen kein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung für einen während der Mandatsausübung zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen, weil dies eine unzulässige Begünstigung darstelle.
Mehr Informationen

Scheinarbeitsverhältnis verschafft keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld

26 Feb. 2026
Malin Kappen
Neuer Beitrag Sozialrecht Sozialversicherung
Kurzarbeitergeld Scheinarbeitsverhältnis Sozialversicherung
Scheinarbeitsverhältnis verschafft keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld
Angesichts der derzeit prekären wirtschaftlichen Lage greifen viele Unternehmen auf Kurzarbeit zurück. Ein Arbeitsverhältnis, das ausschließlich zum Zweck des Bezugs von Kurzarbeitergeld abgeschlossen wird, berechtigt laut dem LSG Darmstadt zu keinen Sozialleistungen, weil es als nichtiges Scheinarbeitsverhältnis gilt.
Mehr Informationen

Entgegenkommen ist kein Kündigungsgrund

26 Feb. 2026
Malin Kappen
Kündigungsschutz Neuer Beitrag Verhaltensbedingte Kündigung
Führungskraft Kündigungsgrund Pflichtverletzung
Entgegenkommen ist kein Kündigungsgrund
Vor Umstrukturierungen dürfen Führungskräfte keine Maßnahmen ergreifen, die dem Unternehmen schaden oder die Verhandlungsposition gegenüber Beschäftigten schwächen. Die Weitergabe vertraulicher Infos oder freigiebiges Verhalten gegenüber der Belegschaft kann eine Pflichtverletzung darstellen, ist aber kein Kündigungsgrund.
Mehr Informationen

Zutrittsverbot kassiert: Gekündigte Betriebsrätin darf Betrieb betreten

26 Feb. 2026
Malin Kappen
Betriebsratswahl Kandidatenkriterien Neuer Beitrag
Betriebsratswahl Wahlwerbung Zutrittsrecht
Zutrittsverbot kassiert: Gekündigte Betriebsrätin darf Betrieb betreten
Erfreuliche Nachrichten aus Nürnberg kurz vor den Betriebsratswahlen: Das dortige Arbeitsgericht (ArbG) hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine fristlos gekündigte Betriebsrätin den Betrieb bis zum Wahltag betreten darf, um Wahlwerbung für ihre erneute Kandidatur zu betreiben.
Mehr Informationen

BAG: Keine Diskriminierung von Altverträgen bei Lohnerhöhung

26 Feb. 2026
Malin Kappen
AGG Arbeitsrecht Neuer Beitrag
Altvertrag Gleichbehandlung Lohnerhöhung
BAG: Keine Diskriminierung von Altverträgen bei Lohnerhöhung
Das BAG hat ein wichtiges, arbeitnehmerfreundliches Urteil zur Lohngerechtigkeit gefällt: Lohnerhöhungen dürfen nicht willkürlich an neue Arbeitsverträge geknüpft werden. Auch Beschäftigte mit alten Verträgen haben Anspruch auf die Erhöhung, wenn Kolleginnen und Kollegen in vergleichbarer Lage profitieren.
Mehr Informationen

Betriebsverlagerung innerhalb einer Stadt ist keine Versetzung

26 Feb. 2026
Malin Kappen
Mitbestimmung Neuer Beitrag Rechte des Betriebsrates
Betriebsverlagerung Mitbestimmung Versetzung
Betriebsverlagerung innerhalb einer Stadt ist keine Versetzung
Versetzungen gehen mit erheblichen Konsequenzen für die betroffenen Beschäftigten einher. Deshalb hat der Gesetzgeber dem Betriebsrat ein Mitwirkungsrecht eingeräumt. Die bloße Verlagerung eines Betriebsteils um wenige Kilometer innerhalb einer Gemeinde gilt laut dem BAG nicht als beteiligungspflichtige Versetzung.
Mehr Informationen

Friedhofsgärtner von eifersüchtigem Ehemann verletzt: Kein Arbeitsunfall

26 Feb. 2026
Malin Kappen
Neuer Beitrag Sozialrecht Sozialversicherung
Arbeitsunfall Arbeitsweg gesetzlicher Unfallschutz
Richter und Justitia
Wird ein Arbeitnehmer auf dem Arbeitsweg aus privaten Motiven körperlich angegriffen, liegt laut einem Urteil des Sozialgerichts Dortmund kein versicherter Arbeitsunfall vor. Der gesetzliche Unfallschutz greift nicht, wenn der Angriff aus Eifersucht erfolgt und keinen sachlichen Bezug zur versicherten Tätigkeit hat.
Mehr Informationen

Gewinn aus Mitarbeiterbeteiligung gilt nicht als Arbeitslohn

26 Feb. 2026
Malin Kappen
Allgemein Neuer Beitrag
Arbeitslohn Kapitaleinkünfte Mitarbeiterbeteiligung
Richter und Justitia
Laufende Gewinnanteile aus einer typischen stillen Mitarbeiterbeteiligung sind keine Einkünfte aus Arbeitslohn, sondern gelten als Kapitaleinkünfte. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Entscheidend sei, dass die Zahlungen aus dem Beteiligungsverhältnis resultieren und nicht aus dem Arbeitsverhältnis.
Mehr Informationen

Musterschreiben „Informationen zur geplanten Schließung eines Betriebsteils“

25 Feb. 2026
Malin Kappen
Downloads Musterschreiben
Mehr Informationen
1 von 20