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Wahlstopp bei Fraport wegen ignorierter Wahlliste

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Autor: kappenm

BAG bejaht Möglichkeit der Mehrfach-Wahlberechtigung

01 Juli 2025
Malin Kappen
Betriebsratswahl
Betriebsratswahl Wahlberechtigung
Frau wirft einen Wahlzettel in die Wahlurne.
Gehört ein Arbeitnehmer mehreren Betrieben desselben Unternehmens an, so darf er laut einem Urteil des BAG in allen Betrieben wählen. Dies gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
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Alkoholfreie Zeiten für Bootskapitän sind keine Bereitschaftsdienste

01 Juli 2025
Malin Kappen
Arbeitsrecht Arbeitszeit
Arbeitszeit Freizeit Verbot am Arbeitsplatz
Richter und Justitia
Einen kuriosen Fall hatte unlängst das LAG Hamburg zu entscheiden: Ein trinkfreudi­ger Bootskapitän empfand seine aufgrund eines Alkoholverbotes „trocken“ verbrachte Freizeit an Bord wie Bereitschaftsdienst und forderte deshalb von der Reederei die rückwirkende Vergütung dieser Zeiten im Umfang von rund 100.000 Euro.
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Kritik von Meinungsfreiheit gedeckt: Gericht kassiert Abmahnung

01 Juli 2025
Malin Kappen
Allgemein
Abmahnung Kritik
Richter und Justitia
Sachliche Kritik am Arbeitgeber ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Beschäftigte dürfen ihren Arbeitgeber kritisieren, solange sie nicht die Grenze zur Schmähkritik überschreiten und ihre Äußerungen einen wahren Tatsachenkern haben. Mit dieser Begründung hat das ArbG Berlin die Abmahnung eines ver.di-Mitgliedes für unzulässig erklärt.
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Nachweis sexueller Belästigung ist keine Voraussetzung für Umsetzung

01 Juli 2025
Malin Kappen
Allgemein
Abmahnung Büroräume Sexuelle Belästigung
Ein Mann versucht einer Frau einen Klaps auf das Gesäß zu geben.
Die Umsetzung eines Arbeitnehmers kann laut dem LAG Köln auch dann gerechtfertigt sein, wenn sich der zugrunde liegende Vorwurf – etwa wegen sexueller Belästigung – vor Gericht nicht eindeutig klären lässt. Entscheidend ist, dass die Maßnahme geeignet und verhältnismäßig ist, um z. B. betriebliche Konflikte zu entschärfen.
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Krankmeldung schützt nicht automatisch vor Kündigung

01 Juli 2025
Malin Kappen
Kündigungsschutz Verhaltensbedingte Kündigung
krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit Kündigungsschutzklage
Arzt gibt einer Patientin ein Attest.
Das in § 612a BGB geregelte Maßregelungsverbot schützt Beschäftigte davor, benachteiligt zu werden, weil sie ihre Rechte ausüben. Nach Ansicht des Hessischen LAG stellt eine Kündigung im zeitlichen Zusammenhang mit einer Krankmeldung jedoch nicht automatisch einen Verstoß gegen dieses Verbot dar.
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Arbeitgeber muss nachgewiesene Überstunden vergüten

01 Juli 2025
Malin Kappen
Arbeitsrecht Arbeitszeit
Lohn und Gehalt Überstunden
Überlagerung zweier Fotos. Das Eine zeigt eine Frau, die an einem Schreibtisch an einem Laptop arbeitet. Das Andere zeigt eine Wanduhr.
Wer von seinem Arbeitgeber die Bezahlung von Überstunden fordert, muss im Einzelnen darlegen, an welchen Tagen, in welchem Umfang und auf wessen Anordnung er Mehrarbeit geleistet hat. Pauschale Angaben genügen nicht. Eine Arbeitnehmerin, die ihre Überstunden per Kalendereintrag dokumentiert hatte, erstritt auf diese Weise 46.000 Euro.
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Checkliste „Anhörung des Betriebsrats bei betriebsbedingter Kündigung“

01 Juli 2025
Malin Kappen
Checkliste Downloads
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Checkliste „Maßregelungsverbot“

01 Juli 2025
Malin Kappen
Checkliste Downloads
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Arbeitszeitbetrug: Doppelvergütung rechtfertigt fristlose Kündigung

01 Juli 2025
Malin Kappen
Arbeitsrecht Arbeitszeit
Arbeitszeitbetrug Arbeitszeiterfassung
Geldschein, auf dem Zeiger einer Uhr abgebildet sind.
Weil er seine Arbeitszeiten vorsätzlich falsch erfasst hatte, indem er während einer vergüteten Nebentätigkeit seine reguläre Arbeitszeit „weiterlaufen ließ“, wurde ein tariflich unkündbarer Abteilungsleiter der Feuerwehr von seiner Arbeitgeberin fristlos gekündigt – zu Recht, entschied das ArbG Duisburg in erster Instanz.
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Keine betriebsbedingte Kündigung ohne Konzept des Arbeitgebers

01 Juli 2025
Malin Kappen
Betriebsbedingte Kündigung Kündigungsschutz
Anhörung betriebsbedingte Kündigung
Illustration von geöffnete Tabs mit Kuchendiagrammen und anderen Diagrammen schweben in der Luft vor einem Mann, der vor seinem Laptop am Schreibtisch sitzt.
Das LAG Köln hat eine betriebsbedingte Kündigung für unwirksam erklärt, weil der Arbeitgeber kein tragfähiges Konzept zur Umstrukturierung vorlegen konnte. Wer betriebsbedingt kündigt, muss die der Kündigung zugrunde liegende organisatorische Maßnahme sowie deren tatsächliche Umsetzung nachvollziehbar darlegen.
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