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Aktuelle Ausgabe

Arbeitsunfähig bedeutet nicht amtsunfähig

Zeitschrift - Aktuelle Ausgabe

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Autor: kappenm

Gesamtbetriebsrat regelt mobiles Arbeiten

27 März 2026
Malin Kappen
Mitbestimmung Rechte des Betriebsrates
Gesamtbetriebsrat Mitbestimmung mobiles Arbeiten
Gesamtbetriebsrat regelt mobiles Arbeiten
Über die Einführung mobiler Arbeit kann ein Unternehmen frei entscheiden. Da es sich um eine teilmitbestimmte Angelegenheit handelt, kann der Arbeitgeber laut dem LAG Düsseldorf die Mitbestimmungsebene und damit den zuständigen Betriebsrat bestimmen.
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Gerichtlicher Vergleich begründet befristetes Arbeitsverhältnis unmittelbar

27 März 2026
Malin Kappen
Arbeitsrecht Neuer Beitrag
Arbeitsvertrag Befristetes Arbeitsverhältnis gerichtlicher Vergleich
Gerichtlicher Vergleich begründet befristetes Arbeitsverhältnis unmittelbar
Ein gerichtlicher Vergleich kann ein befristetes Arbeitsverhältnis begründen. Wollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Vergleich lediglich die Pflicht zum Abschluss eines befristeten Vertrags regeln, müssen dafür klare Anhaltspunkte vorliegen. Fehlen diese, begründet der Vergleich das Arbeitsverhältnis unmittelbar.
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Abmahnung statt Rauswurf: Keine fristlose Kündigung wegen „N-Wort“

27 März 2026
Malin Kappen
Fristlose Kündigung Kündigungsschutz Neuer Beitrag
Abmahnung Beleidigung
Richter und Justitia
Wer sich im Job rassistisch äußert, muss mit Konsequenzen rechnen. Laut dem LAG Rheinland-Pfalz rechtfertigt die Bezeichnung eines Kunden gegenüber einer Kollegin als „Nigger“ jedoch nicht automatisch eine fristlose Kündigung.
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Checkliste „Anforderungen an einen gerichtlichen Vergleich im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG“

27 März 2026
Malin Kappen
Checkliste Downloads Neuer Beitrag
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Kürzung einer Anwesenheitsprämie wegen Streiktagen ist zulässig

27 März 2026
Malin Kappen
Arbeitsrecht Arbeitszeit Neuer Beitrag
Anwesenheitsprämie Arbeitszeit Streik
Kürzung einer Anwesenheitsprämie wegen Streiktagen ist zulässig
Kürzt eine Betriebsvereinbarung eine freiwillige Anwesenheitsprämie auch bei streikbedingten Fehltagen, so liegt darin keine verdeckte Streikbruchprämie, entschied das LAG Nürnberg. Zweck der Regelung sei die Honorierung geleisteter Arbeitszeit und nicht die Sanktionierung streikender Beschäftigter.
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Checkliste „Voraussetzungen für eine wirksame Verdachtskündigung“

27 März 2026
Malin Kappen
Checkliste Downloads Neuer Beitrag
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BAG: Verdachtskündigung kann Kontaktaufnahme im Urlaub erfordern

27 März 2026
Malin Kappen
Fristlose Kündigung Kündigungsschutz Neuer Beitrag
Anhörung fristlose Kündigung Verdachtskündigung
BAG: Verdachtskündigung kann Kontaktaufnahme im Urlaub erfordern
Beabsichtigt der Arbeitgeber, einem Beschäftigten wegen des dringenden Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung fristlos zu kündigen, muss er diesen zuvor zu den Vorwürfen anhören. Laut einem BAG-Urteil muss die Anhörung zeitnah erfolgen – auch wenn der Beschäftigte sich längere Zeit im Urlaub befindet.
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Arbeitnehmer muss Kosten für Abschiedsfeier nicht versteuern

27 März 2026
Malin Kappen
Allgemein Neuer Beitrag
Arbeitslohn betriebliche Veranstaltung Steuerfreiheit Steuerrecht
Arbeitnehmer muss Kosten für Abschiedsfeier nicht versteuern
Veranstaltet der Arbeitgeber eine Abschiedsfeier für einen aus dem Betrieb ausscheidenden Beschäftigten und übernimmt sämtliche Kosten, so fällt laut einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) kein steuerpflichtiger Arbeitslohn beim Ausscheidenden an, sofern es sich bei der Feier um eine betriebliche Veranstaltung handelt.
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Organisationsstruktur entscheidet über Abteilungsversammlung

27 März 2026
Malin Kappen
Mitbestimmung Neuer Beitrag Rechte des Betriebsrates
Abteilungsversammlung Betriebsstruktur Mitbestimmung
Organisationsstruktur entscheidet über Abteilungsversammlung
Abteilungsversammlungen dürfen nur für organisatorisch oder räumlich klar abgegrenzte Betriebsteile durchgeführt werden. Eine bloße Zusammenfassung nach fachlichen Zuständigkeiten oder Personengruppen genügt nicht. Maßgeblich ist die betriebliche Organisationsstruktur, nicht die inhaltliche Nähe von Aufgaben – so das LAG Niedersachsen.
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Streit unter Betriebsräten: „Dummer Kanake“ ist Kündigungsgrund

27 März 2026
Malin Kappen
Fristlose Kündigung Kündigungsschutz Neuer Beitrag
Beleidigung Pflichtverletzung
Richter und Justitia
Hässliche Szenen im Betriebsratsgremium: Ein Betriebsratsmitglied beleidigt einen Kollegen rassistisch und droht ihm mit dem Tod. Für das LAG Düsseldorf ist ein solches Verhalten ein absolutes No-Go und eine schwerwiegende Pflichtverletzung, die eine fristlose Kündigung – auch ohne vorherige Abmahnung – rechtfertigt.
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