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Diskriminierung

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KI darf Beschäftigte nicht unbemerkt bewerten
Bild: ©Suratsak Noikerdmee / iStock / Getty Images Plus

KI prägt zunehmend die Arbeitswelt – egal ob bei der Personalauswahl, in der Verwaltung oder bei der Einsatzplanung. Sie vergleicht Bearbeitungszeiten, bewertet Leistungen oder schlägt Personalentscheidungen vor. Durchleuchtet und bewertet die KI Beschäftigte, so wächst der Druck, immer funktionieren zu müssen. Der Betriebsrat kann gegensteuern, indem er vom Arbeitgeber Transparenz fordert und der Auswertung und Nutzung von Beschäftigtendaten klare Grenzen setzt.

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Richter und Justitia
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Wer als Bewerber in einem Stellenbesetzungsverfahren diskriminiert wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen Ersatz für entgangenen Lohn fordern. Ein solcher Anspruch umfasst jedoch nicht automatisch einen Ausgleich bis zur Rente. Eine neue, angemessene und auf Dauer gefestigte Beschäftigung kann die Ersatzpflicht laut dem BAG beenden.

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Rauswurf wegen fremdenfeindlicher Äußerung muss verhältnismäßig sein
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Fremdenfeindliche Äußerungen am Arbeitsplatz können an sich geeignet sein, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darzustellen. Doch auch bei einem derart schwerwiegenden Vorwurf muss die Reaktion verhältnismäßig bleiben. Das LAG Düsseldorf hielt in einem solchen Fall zunächst eine Abmahnung für erforderlich.

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Richter und Justitia
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Wer eine Bewerbung per E-Mail verschickt und eine Lesebestätigung erhält, kann sich nicht allein darauf verlassen, dass die Bewerbung rechtlich zugegangen ist. Steht die eigentliche Bewerbung im Anhang, kommt es laut dem LAG Schleswig-Holstein darauf an, ob dem Arbeitgeber dessen Öffnen zumutbar war.

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Früherer Missbrauch schließt spätere AGG-Ansprüche nicht aus
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Einem gerichtsbekannten „AGG-Hopper“, dem bereits in einem früheren Verfahren Rechtsmissbrauch bescheinigt worden war, darf eine Entschädigung nicht allein unter Hinweis auf diesen früheren Fall versagt werden. Laut dem LAG Nürnberg ist der Missbrauchseinwand bei jeder Bewerbung anhand konkreter Tatsachen neu zu prüfen.

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Gender-Pay-Gap: Arbeitnehmerin erstreitet höheres Arbeitsentgelt
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Verdient eine Arbeitnehmerin bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit weniger als ein männlicher Kollege, begründet dies regelmäßig die Vermutung einer geschlechtsbedingten Benachteiligung. Das höhere Kollegengehalt bestimmt laut einem Urteil des LAG Baden-Württemberg jedoch nicht automatisch die Höhe einer Nachzahlung.

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Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus

Wer auf der Grundlage des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) wissen möchte, was vergleichbare Kolleginnen und Kollegen verdienen, kann den Kreis der Vergleichs­­personen nicht beliebig erweitern. In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG den Auskunftsanspruch klar begrenzt – sowohl räumlich als auch zeitlich.

Rassistische Äußerungen am Arbeitsplatz können den Job kosten. Laut dem LAG Bremen rechtfertigt jedoch selbst eine erhebliche Pflichtverletzung in Form einer diskriminierenden Parole nicht automatisch eine fristlose Kündigung. Vielmehr ist regelmäßig zunächst eine Abmahnung erforderlich.

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Pazifistischer Tramfahrer muss Bundeswehr-Werbung akzeptieren
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Persönliche Überzeugungen können mit dienstlichen Einsatzpflichten kollidieren. Zu klären ist, in welchem Umfang Beschäftigte eine zugewiesene Tätigkeit aus Gewissensgründen verweigern dürfen – und wo die Grenzen des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts im Rahmen der Einsatzplanung liegen.

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Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung setzt eine ernsthafte Bewerbung voraus. Laut einem Urteil des ArbG Berlin fehlte es daran im Fall einer nicht-binären Person, die in einer Absage-E-Mail mit einer falschen Anrede angesprochen worden war.

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