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Seminartätigkeit eines Betriebsrats ist kein Grund für fristlose Kündigung
Bild: ©ALotOfPeople / iStock / Getty Images Plus

Ausgleichstage sind freie Zeit – auch für freigestellte Betriebsratsmitglieder. Sie dürfen daher diese Tage grundsätzlich nutzen, um Gewerkschaftsseminare zu leiten. Solange sie sich dabei im Rahmen der geltenden Arbeitszeitregelung bewegen, liegt laut dem LAG Düsseldorf kein Arbeitszeitverstoß vor.

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Zweijährige Haftzeit rechtfertigt Kündigung­
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Eine Haftstrafe führt nicht automatisch zum Verlust des Arbeitsplatzes. Entscheidend ist, wie lange der Beschäftigte aufgrund der Haft ausfällt und ob eine Rückkehr in den Betrieb konkret absehbar ist. Bei einer zu verbüßenden Reststrafe von zwei Jahren muss der Arbeitgeber den Arbeitsplatz laut einem Urteil des ArbG Stuttgart nicht freihalten.

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Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus

Ein Bienenstich auf dem unmittelbaren Weg zur Dienststelle kann als Dienstunfall anerkannt werden. Die Wahl des Fahrrads und die damit verbundene körperliche Betätigung stehen dem nicht entgegen. Entscheidend ist laut einem Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen, dass die Fahrt in erster Linie dazu dient, den Dienst anzutreten.

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Keine sachgrundlose Befristung wegen Vorbeschäftigung vor 17,5 Jahren
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Eine Vorbeschäftigung hat kein automatisches Verfallsdatum. Laut einem Urteil des LAG Niedersachsen kann sie selbst nach 17,5 Jahren eine erneute sachgrundlose Befristung ausschließen. Entscheidend ist eine Gesamtbetrachtung von Dauer, Abstand und Art der früheren Beschäftigung.

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Wahlabbruch setzt drohende Nichtigkeit der Wahl voraus
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Die Hürden für den Abbruch einer Betriebsratswahl sind hoch. Nur wenn die Wahl voraussichtlich nichtig ist, darf sie gestoppt werden. Hält der Wahlvorstand trotz gesunkener Belegschaftsstärke bewusst an der Wahl eines erheblich zu großen Gremiums fest, ist diese Schwelle nach Meinung des LAG Niedersachsen überschritten.

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Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus

Wer dauerhaft aus dem Ausland arbeitet, kann trotz einer Rechtswahl für deutsches Recht dem dortigen Kündigungsschutz unterliegen. Die Rechtswahl darf nicht den Eindruck erwecken, dass ausschließlich deutsches Recht gilt. Sie muss erkennen lassen, dass zwingende Schutzvorschriften des Arbeitslandes unberührt bleiben.

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Fehlende Bereitschaft zur Freistellung ist kein Auflösungsgrund
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Eine Freistellung lässt sich nicht gegen den Willen eines Betriebsratsmitglieds durchsetzen. Findet sich im Gremium niemand, der sein Amt freigestellt ausüben möchte, darf der Arbeitgeber daraus keinen groben Pflichtverstoß ableiten. Allein die fehlende Benennung von Freistellungskandidaten rechtfertigt keine Auflösung des Betriebsrats.

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Betriebsübergang allein ist noch keine Betriebsänderung
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Wechselt lediglich der Inhaber eines Betriebs, während Belegschaft, Maschinen und Arbeitsabläufe unverändert bleiben, liegt nach einem Urteil des LAG Niedersachsen keine Betriebsänderung vor. Die Einsetzung einer Einigungsstelle kommt in Betracht, wenn es Anhaltspunkte für eine Stilllegung, Verlagerung oder Umgestaltung des Betriebs gibt.

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Beim Kündigungsschutz zählt der tatsächliche Personalbestand
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Wirbt ein Unternehmen auf seiner Website mit zwölf Beschäftigten, begründet dies nicht die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes. Entscheidend ist, wer tatsächlich im Betrieb beschäftigt wird und mit welchem Arbeitszeitumfang. Eine werbliche Selbstdarstellung allein genügt nicht, um den Schwellenwert zu belegen.

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Umlaufverfahren: Verspätete Stimmen bleiben unberücksichtigt­
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Ob ein Betriebsteil an der Betriebsratswahl des Hauptbetriebs teilnimmt, entscheiden seine Beschäftigten. Erfolgt die Abstimmung schriftlich oder im Umlauf, muss die absolute Mehrheit bis zum Stichtag erreicht sein. Später eingehende Stimmen bleiben unberücksichtigt. Fehlt der Anschlussbeschluss, ist die Wahl anfechtbar.

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