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Autor: cheliu

Anspruch auf Abmahnung des Vorgesetzten!

12 Nov. 2024
Ursula Cheli
Allgemein
Abmahnung Fehlverhalten eines Vorgesetzten
Anspruch auf Abmahnung des Vorgesetzten!
Laut einem Urteil des LAG Baden-Württemberg kann ein schwerwiegendes Fehlverhalten eines Vorgesetzten, das die Arbeitsbedingungen eines Beschäftigten beeinträchtigt, zu einem Anspruch auf Abmahnung führen.
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Persönlich betroffene Betriebsratsmitglieder dürfen nicht abstimmen

29 Okt. 2024
Ursula Cheli
Allgemein
Abstimmung im Gremium Interessenkonflikt persönliche Betroffenheit
Persönlich betroffene Betriebsratsmitglieder dürfen nicht abstimmen
Betriebsratsmitglieder, die gemeinsam mit anderen Beschäftigten eine Beschwerde unterzeichnen, sind bei der Beschlussfassung des Betriebsrats über die Berechtigung der Beschwerde ausgeschlossen. Dasselbe gilt laut Beschluss des LAG Nürnberg auch für die Abstimmung über die Einberufung einer Einigungsstelle.
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Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit ist Kündigungsgrund

29 Okt. 2024
Ursula Cheli
Arbeitsrecht Fristlose Kündigung
Arbeitsunfähigkeit krankheitsbedingte Kündigung
Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit ist Kündigungsgrund
Wer seinem Arbeitgeber vormacht, krank zu sein und ihn so über das Bestehen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit täuscht, muss bei Auffliegen des Schwindels damit rechnen, seinen Job zu verlieren. Laut dem LAG Niedersachsen rechtfertigt eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
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Alt-Tarifvertrag kann Arbeitgeberzuschuss ausschließen

29 Okt. 2024
Ursula Cheli
Allgemein
betriebliche Altersvorsorge Entgeltumwandlung Erste Betriebsrentenstärkungsgesetz
Alt-Tarifvertrag kann Arbeitgeberzuschuss ausschließen
Das Bundesarbeitsgericht musste unlängst darüber befinden, ob in Tarifverträgen von etwas abgewichen werden kann, was es zum Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrages noch gar nicht gab. Die Antwort lautet: „Ja“, sodass Arbeitgeber in Alt-Tarifverträgen von der Zuschusspflicht bei der Entgeltumwandlung befreit werden können.
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Desk Sharing kann Mitbestimmung unterliegen

29 Okt. 2024
Ursula Cheli
Allgemein Mitbestimmung
Arbeitsplatzteilung Clean Desk Policy Desk Sharing
Desk Sharing kann Mitbestimmung unterliegen
Kommt es im Zuge der Einführung von Desk Sharing zu einer Doppelwidmung derselben Betriebsfläche sowohl zu Arbeits- als auch Pausenzwecken, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Das geht aus einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg hervor.
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Anordnung rechtens: Arbeitszeiterfassung ist Pflicht

29 Okt. 2024
Ursula Cheli
Allgemein
Arbeitszeiterfassung Arbeitszeitnachweis
Anordnung rechtens: Arbeitszeiterfassung ist Pflicht
Gibt es in einem Betrieb Hinweise darauf, dass die Arbeitszeiten gar nicht oder nur unvollständig aufgezeichnet werden, kann die Aufsichtsbehörde den Betrieb überprüfen und Belege über die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten fordern.
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Briefwahlmöglichkeit für alle Beschäftigten ist unzulässig

29 Okt. 2024
Ursula Cheli
Allgemein Betriebsratswahl
Aufsichtsratswahl Betriebsratswahl Briefwahl
Richter und Justitia
Der Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft setzt sich aus Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer zusammen. Laut einem Beschluss des BAG kann der Wahlvorstand einer Aktiengesellschaft (AG) nicht beschließen, dass die Arbeitnehmer ihre Vertreter für den Aufsichtsrat allesamt per Briefwahl bestimmen können.
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Unternehmensinternes Fußballturnier ist kein versicherter Betriebssport

29 Okt. 2024
Ursula Cheli
Allgemein
Arbeitsunfall Betriebssport gesetzlicher Unfallschutz Gesundheitsschutz
Richter und Justitia
Wer als angestellter Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber veranstalteten unternehmensinternen Fußballturnier teilnimmt und sich dabei verletzt, hat laut einem Urteil des BSG keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung, weil kein Arbeitsunfall vorliegt.
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Nichtverhandeln über Zielvereinbarung löst Schadenersatzanspruch aus

29 Okt. 2024
Ursula Cheli
Allgemein Arbeitsrecht Arbeitszeit
Arbeitszeit Schadensersatz Zielvereinbarung
Nichtverhandeln über Zielvereinbarung löst Schadenersatzanspruch aus
Verhandelt ein Arbeitgeber entgegen einer vertraglichen Vereinbarung mit einem Beschäftigten nicht über eine Zielvereinbarung für das Erreichen von Bonuszielen und legt die Ziele stattdessen einseitig fest, so macht er sich laut einem Urteil des BAG schadenersatzpflichtig.
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Arbeitgeber muss komplette Kosten für Lärmschutzseminar tragen

11 Okt. 2024
Ursula Cheli
Allgemein
Arbeitsschutz Kostenübernahme Lärmschutz Weiterbildung
Arbeitgeber muss komplette Kosten für Lärmschutzseminar tragen
Wird im Rahmen eines fünftägigen Betriebsratsseminars zum Thema „Lärm“ an einem Tag nicht betriebsbezogen erforderliches Wissen über „Lärm“ vermittelt, so muss der Arbeitgeber dennoch die vollständigen Seminarkosten übernehmen. Das geht aus einer Entscheidung des LAG Thüringen hervor.
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