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Arbeitsunfall Beschwerden Einigungsstelle Kündigung Kündigungsschutzklage Schulung

Autor: cheliu

Stadtbummel und Gartenparty erschüttern Beweiswert einer AU nicht

21 Mai 2025
Ursula Cheli
Allgemein
Arbeitsunfähigkeit Urlalubsabgeltung
Stadtbummel und Gartenparty erschüttern Beweiswert einer AU nicht
Wer wegen einer psychogenen Erschöpfung krankgeschrieben ist, darf trotz der ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit „fröhlich durch die Innenstadt bummeln“ und Gartenpartys besuchen. Derlei Aktivitäten sind laut dem LAG Sachsen nicht dazu geeignet, Zweifel am tatsächlichen Vorliegen der Erkrankung zu begründen.
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Arbeitnehmer müssen auch niedriger bewertete Aufgaben übernehmen

21 Mai 2025
Ursula Cheli
Arbeitsrecht
Direktionsrecht Kündigung Weisungsrecht
Arbeitnehmer müssen auch niedriger bewertete Aufgaben übernehmen
Ein Arbeitgeber darf einem Beschäftigten auf der Grundlage seines Weisungsrechts auch die Verrichtung von Tätigkeiten übertragen, die weit unter dessen tariflicher Eingruppierung liegen. Weigert sich der Arbeitnehmer beharrlich, die zugewiesene Tätigkeit auszuüben, muss er laut einem Urteil des LAG Düsseldorf mit einer Kündigung rechnen.
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Keine Dienstplanänderung ohne Zustimmung des Betriebsrats

21 Mai 2025
Ursula Cheli
Arbeitszeit
Dienstplan
Keine Dienstplanänderung ohne Zustimmung des Betriebsrats
In einem Unternehmen, in dem eine Betriebsvereinbarung zur Dienstplangestaltung gilt, ist es dem Arbeitgeber nicht gestattet, Dienstpläne eigenständig, d. h. ohne Beteiligung und Zustimmung des Betriebsrats, abzuändern. Laut dem LAG Hamm darf der Arbeitgeber Dienstpläne nur in Notfällen im Alleingang ändern.
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Jede sexuelle Belästigung rechtfertigt eine fristlose Kündigung

21 Mai 2025
Ursula Cheli
Arbeitsrecht Fristlose Kündigung
fristlose Kündigung Sexuelle Belästigung
Jede sexuelle Belästigung rechtfertigt eine fristlose Kündigung
Das ArbG Solingen hat den Rauswurf eines Lagerarbeiters wegen sexueller Belästigung einer Auszubildenden ohne eigene Beweisaufnahme und trotz Einstellung eines Ermittlungsverfahrens bestätigt. Es stellte fest, dass jede sexuelle Belästigung grundsätzlich und ohne vorherige Abmahnung geeignet sei, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.
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Nicht in Anspruch genommene Rufbereitschaft wird nicht bezahlt

19 Mai 2025
Ursula Cheli
Arbeitszeit
Mindestlohn Minijob Rufbereitschaft
Nicht in Anspruch genommene Rufbereitschaft wird nicht bezahlt
Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn besteht nicht nur bei der Vollarbeit, sondern grundsätzlich auch bei Bereitschaftsdiensten. Keinen Mindestlohn gibt es laut dem LAG Niedersachsen allerdings für Zeiten einer Rufbereitschaft, in der ein Arbeitnehmer faktisch nicht oder kaum (an)gefordert wird.
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Unbezahlte Freistellung kürzt Urlaubsanspruch anteilig

19 Mai 2025
Ursula Cheli
Allgemein Urlaub
Freistellung Urlaubsanspruch
Unbezahlte Freistellung kürzt Urlaubsanspruch anteilig
Während der Covid-19-Pandemie galt für die Beschäftigten der Pflegebranche eine „einrichtungsbezogene Impfpflicht“. Wer sich nicht impfen lassen wollte, unterlag einem Tätigkeitsverbot und wurde unbezahlt von der Arbeit freigestellt. Für die Zeit der Freistellung stand den Beschäftigten laut dem BAG nur ein anteilig gekürzter Urlaub zu.
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Führerschein auf Kosten des Jobcenters nur bei konkretem Jobangebot

19 Mai 2025
Ursula Cheli
Allgemein
Richter und Justitia
Unter bestimmten Umständen erhalten Jobsuchende eine finanzielle Unterstützung aus dem Fördertopf des Jobcenters. Einen Zuschuss für die Kosten eines Führerscheins gibt es laut dem hessischen LSG nur, wenn ein Arbeitgeber bescheinigt, den Bewerber einzustellen, sobald dieser die Fahrerlaubnis habe.
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Folgenschwerer Schlag mit Vase auf den Kopf kann Arbeitsunfall sein

19 Mai 2025
Ursula Cheli
Allgemein
Arbeitsunfall
Richter und Justitia
Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt hatte sich unlängst in einem kurios anmutenden Fall mit der Frage zu befassen, ob die Voraussetzungen eines versicherten Arbeitsunfalles vorliegen, wenn ein unter Betreuung stehender geistig behinderter Mensch seinem Betreuer eine Vase auf den Kopf schlägt.
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Note „gut“: Arbeitnehmer muss überdurchschnittliche Leistung beweisen

12 Mai 2025
Ursula Cheli
Arbeitsrecht
Arbeitszeugnis
Note „gut“: Arbeitnehmer muss überdurchschnittliche Leistung beweisen
Wer von seinem Arbeitgeber eine durchschnittliche Leistung im Arbeitszeugnis bescheinigt bekommt und damit nicht zufrieden ist, muss Tatsachen vorbringen und beweisen, die eine überdurchschnittliche Leistung rechtfertigen. Ansonsten hat eine Zeugnisberichtigungsklage keine Aussicht auf Erfolg.
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Wann der Betriebsrat bei Gehaltserhöhungen mitbestimmt

12 Mai 2025
Ursula Cheli
Allgemein
Entlohnungsgrundsatz Lohngerechtigkeit Mitbestimmung Gehaltserhöhung
Wann der Betriebsrat bei Gehaltserhöhungen mitbestimmt
In tariflich nicht gebundenen Unternehmen entscheidet allein der Arbeitgeber über die Gehaltshöhe. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht nicht. Auf Gehaltserhöhungen kann der Betriebsrat laut einem Beschluss des LAG Düsseldorf unter bestimmten Umständen jedoch Einfluss nehmen.
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