Kameras, digitale Zeiterfassung und Programme zur Leistungsauswertung geben längst Einblick in den Arbeitsalltag. Mit KI kommen weitere Kontrollmöglichkeiten hinzu. Der Betriebsrat sollte diese Optionen kennen und klare Grenzen für ihren Einsatz setzen.
Eine neue Software soll betriebliche Abläufe verbessern, ein Ortungssystem die Einsatzplanung erleichtern. Zugleich können solche Systeme aber auch sichtbar machen, wie einzelne Beschäftigte arbeiten. Prüfen Sie deshalb frühzeitig, welche Kontrollmöglichkeiten durch die Einführung neuer Techniken entstehen und wo Mitbestimmungsrechte greifen. Ein BAG-Beschluss zeigt, wie weit Ihre Mitbestimmung reicht. Entscheidend ist, dass Sie die Funktionen kennen und rechtzeitig Schutzregeln durchsetzen.
Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats ist gesetzlich geregelt. Ein Anspruch auf elektronische Einsicht in personenbezogene Arbeitszeitdaten besteht nur bei entsprechender Zuständigkeit. Fehlt diese, weil die Festlegung der Zugriffsrechte nicht der Mitbestimmung unterliegt, kann ein solcher Anspruch nicht durchgesetzt werden.
Wer als Arbeitnehmer absichtlich falsche Arbeitszeiten dokumentiert, riskiert seinen Rauswurf. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern betonte in einem Urteil, dass ein vorsätzlich falsches Eintragen schwer kontrollierbarer Arbeitszeiten einen gravierenden Vertrauensbruch darstellt und eine Kündigung rechtfertigt.
Sind weder Konzernbetriebsrat noch Gesamtbetriebsrat offensichtlich unzuständig, können laut dem LAG Köln zur Regelung derselben Angelegenheit zwei Einigungsstellen eingesetzt werden. Zur Vermeidung widersprüchlicher Beschlüsse ist es in diesen Fällen angezeigt, denselben Vorsitzenden für beide Einigungsstellen zu bestellen.
Weil er seine Arbeitszeiten vorsätzlich falsch erfasst hatte, indem er während einer vergüteten Nebentätigkeit seine reguläre Arbeitszeit „weiterlaufen ließ“, wurde ein tariflich unkündbarer Abteilungsleiter der Feuerwehr von seiner Arbeitgeberin fristlos gekündigt – zu Recht, entschied das ArbG Duisburg in erster Instanz.
Ein aktuelles Urteil des LAG Köln zeigt, dass Arbeitszeitbetrug kein Kavaliersdelikt ist, sondern die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Zudem kann der Gekündigte dazu verpflichtet sein, dem Arbeitgeber für den Nachweis des Betruges entstandene erforderliche Detektivkosten zu erstatten.
Gibt es in einem Betrieb Hinweise darauf, dass die Arbeitszeiten gar nicht oder nur unvollständig aufgezeichnet werden, kann die Aufsichtsbehörde den Betrieb überprüfen und Belege über die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten fordern.