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Entschädigung

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Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus

Die rechtlichen Hürden für heimliche Videoaufnahmen im Betrieb sind hoch. Wer Beschäftigte beim Toilettengang filmt, verletzt deren Intimsphäre besonders schwer. Das ArbG Weiden sprach einer betroffenen Arbeitnehmerin deshalb eine Geldentschädigung von 8.000 Euro zu.

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Wer als Bewerber in einem Stellenbesetzungsverfahren diskriminiert wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen Ersatz für entgangenen Lohn fordern. Ein solcher Anspruch umfasst jedoch nicht automatisch einen Ausgleich bis zur Rente. Eine neue, angemessene und auf Dauer gefestigte Beschäftigung kann die Ersatzpflicht laut dem BAG beenden.

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Wer eine Bewerbung per E-Mail verschickt und eine Lesebestätigung erhält, kann sich nicht allein darauf verlassen, dass die Bewerbung rechtlich zugegangen ist. Steht die eigentliche Bewerbung im Anhang, kommt es laut dem LAG Schleswig-Holstein darauf an, ob dem Arbeitgeber dessen Öffnen zumutbar war.

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Früherer Missbrauch schließt spätere AGG-Ansprüche nicht aus
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Einem gerichtsbekannten „AGG-Hopper“, dem bereits in einem früheren Verfahren Rechtsmissbrauch bescheinigt worden war, darf eine Entschädigung nicht allein unter Hinweis auf diesen früheren Fall versagt werden. Laut dem LAG Nürnberg ist der Missbrauchseinwand bei jeder Bewerbung anhand konkreter Tatsachen neu zu prüfen.

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Ausgrenzung und persönliche Spannungen können Beschäftigte belasten. Mobbing liegt deswegen noch nicht automatisch vor. Entscheidend ist, ob ein systematisches, würdeverletzendes Verhalten ein von Einschüchterung geprägtes Arbeitsumfeld schafft. Einzelne unkollegiale Vorfälle reichen laut einem Urteil des ArbG Mannheim nicht.

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Wer auf der Grundlage des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) wissen möchte, was vergleichbare Kolleginnen und Kollegen verdienen, kann den Kreis der Vergleichs­­personen nicht beliebig erweitern. In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG den Auskunftsanspruch klar begrenzt – sowohl räumlich als auch zeitlich.

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Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung setzt eine ernsthafte Bewerbung voraus. Laut einem Urteil des ArbG Berlin fehlte es daran im Fall einer nicht-binären Person, die in einer Absage-E-Mail mit einer falschen Anrede angesprochen worden war.

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Hohe Hürden für Abwehr von „AGG-Hopping“
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Bewirbt sich ein Mann auf eine Stellenanzeige als „Sekretärin“ und wird abgelehnt, kann ein Entschädigungsanspruch nach dem AGG in Betracht kommen. Eine eher pauschale Bewerbung, eine größere räumliche Distanz zum Arbeitsort sowie mehrere er­hobene Diskriminierungsklagen genügen nicht, um ihn als „AGG-Hopper“ einzustufen.

Weigert sich der Arbeitgeber, ein Arbeitsverhältnis über die Regelaltersgrenze hinaus fortzusetzen, liegt darin grundsätzlich keine Altersdiskriminierung. Laut dem LAG München ist das AGG nicht verletzt, wenn es an einer vergleichbaren Situation zu anderen Beschäftigten fehlt und zudem kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung besteht.

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Rechtsmissbräuchliche Bewerbung: Keine Entschädigung für AGG-Hopper
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Das ArbG Hamm wies die Klage eines AGG-Hoppers auf Entschädigung von mindestens 45.000 Euro ab. Der Kläger hatte behauptet, seine Bewerbung sei wegen seiner Schwerbehinderung abgelehnt worden, und bemängelt, dass er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden sei. Gerichtsfeste Belege blieb er schuldig.

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