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Arbeitszeugnis

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Falsche Geschlechtsbezeichnung im Zeugnis ist kein Schönheitsfehler
Bild: ©Liubomyr Vorona / iStock / Getty Images Plus

Die Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis stimmt, doch der Arbeitnehmer wird stellenweise in weiblicher Form bezeichnet. Bloße Nachlässigkeit oder versteckte Abwertung durch den Arbeitgeber? Ein Beschluss des LAG Hamm zeigt, warum Beschäftigte solche Fehler nicht als Formsache hinnehmen müssen.

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Zu Unrecht verweigertes Arbeitszeugnis kann teuer werden
Bild: ©Ralf Geithe / iStock / Getty Images Plus

62.500 Euro Zwangsgeld bezahlt und noch immer kein Arbeitszeugnis ausgestellt: Ein Arbeitgeber verweigerte einem ehemaligen Beschäftigten jahrelang ein qualifiziertes Zeugnis. Eine angeordnete Zwangshaft blieb wegen Haftunfähigkeit ohne Erfolg. Das Hessische LAG bestätigte deshalb ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro.

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Arbeitgeber darf aus wichtigem Grund von Zeugnisinhalt abweichen
Bild: ©Redaktionsbüro Schneider/ gettyimages.de/Seb_ra

Ein gerichtlicher Vergleich kann den Arbeitgeber verpflichten, einem Beschäftigten ein Arbeitszeugnis nach dessen Vorstellungen zu erteilen. Kommt es zum Streit über die Richtigkeit einzelner Formulierungen, lässt sich die Ausstellung des gewünschten Zeugnisses laut dem BAG nicht ohne Weiteres per Zwangsvollstreckung durchsetzen.

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Recht auf Zwischenzeugnis bei Wunsch nach beruflicher Neuorientierung
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Wer sich beruflich neu orientieren möchte und deshalb ein Zwischenzeugnis verlangt, muss dem Arbeitgeber weder konkrete Bewerbungen noch Stellenangebote vorlegen. Das hat das LAG Köln entschieden. Ein pauschales Bestreiten der beruflichen Neuorientierung genügt nicht, um ein Zwischenzeugnis zu verweigern.

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Fehlerhaftes Arbeitszeugnis rechtfertigt Zwangsgeld
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Vor den Arbeitsgerichten wird regelmäßig über die Wirksamkeit von Arbeitszeugnissen gestritten. Laut dem LAG Hamm muss ein qualifiziertes Zeugnis nicht nur inhaltlich zutreffend sein, sondern auch den formalen Anforderungen des Geschäftsverkehrs entsprechen. Fehlt ein ordnungsgemäßer Briefkopf, ist der Zeugnisanspruch nicht erfüllt.

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Wann das Zeugnis auf das Aus­stellungsdatum datiert sein muss
Bild: © Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Sashkinw

Was meinen Sie? Muss ein Arbeitszeugnis das Datum des letzten Arbeitstages oder das Ausstellungsdatum aufweisen? Das LAG Köln meint, dass Zeugnisse unter dem Datum der tatsächlichen Ausfertigung zu erteilen sind, sofern die Parteien keine anderen Vereinbarungen getroffen haben und es sich nicht um eine Zeugnisberichtigung handelt.

Wer von seinem Arbeitgeber eine durchschnittliche Leistung im Arbeitszeugnis bescheinigt bekommt und damit nicht zufrieden ist, muss Tatsachen vorbringen und beweisen, die eine überdurchschnittliche Leistung rechtfertigen. Ansonsten hat eine Zeugnisberichtigungsklage keine Aussicht auf Erfolg.

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Arbeitnehmer können Arbeits­zeugnis gerichtlich erzwingen
Bild: © Jacob Wackerhausen/iStock/Getty Images Plus

Klare Ansage des LAG Rheinland-Pfalz: Verpflichtet sich ein Arbeitgeber in einem Vergleich, einem Beschäftigten ein wohlwollendes Arbeitszeugnis auszustellen, so muss er dieses Versprechen auch einhalten, ansonsten droht ihm die gerichtliche Durchsetzung – notfalls mithilfe der Verhängung eines Zwangsgeldes oder gar einer Zwangshaft.

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Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus

Ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Bilder darf trotz der geltenden Unschuldsvermutung im Arbeitszeugnis eines Sozial­arbeiters erwähnt werden, der beruflich mit Kindern und Jugendlichen zu tun hat. Das hat das ArbG Siegburg entschieden.

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