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Kündigungsschutz

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Heimlicher Mitschnitt eines Personalgesprächs kann Arbeitsplatz kosten
Bild: ©1031313612 / iStock / Getty Images Plus

Ein Personalgespräch heimlich aufzunehmen, kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dafür kann bereits ein dringender Verdacht genügen, wie ein Urteil des LAG Baden-Württemberg zeigt. Auch zur Beweissicherung dürfen Beschäftigte ein solches Gespräch nicht ohne Zustimmung der Beteiligten aufzeichnen.

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„Hammerwerfer“ ignoriert Angebot und verliert Lohn
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Ein Arbeitnehmer gewinnt den Kündigungsschutzprozess, erhält aber keinen Annahmeverzugslohn. Da er auf ein Angebot zur Prozessbeschäftigung nicht reagiert hatte, wertete das LAG Hamm dies als böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes.

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Begrabschen auf Betriebsfeier bedeutet nicht sofortiges Job-Aus
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Sexuelle Belästigungen gegenüber Kollegen können grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Automatisch ist der sofortige Arbeitsplatzverlust damit aber nicht. Nach einem Urteil des ArbG Heilbronn kommt es stets auf die Umstände des Einzelfalls und die Abwägung der beiderseitigen Interessen an.

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Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote
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Eine unwirksame Kündigung kann für den Arbeitgeber teuer werden, wenn Annahme­verzugslohn anfällt. Hat der Arbeitnehmer eine zumutbare Verdienstmöglichkeit böswillig nicht genutzt, kann sich sein Anspruch verringern. Auskunft erhält der Arbeit­geber laut dem BAG aber nur über behördlich vermittelte Stellenangebote.

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Spezialisierung schließt Sozial­auswahl nicht aus
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Eine betriebsbedingte Kündigung erfordert regelmäßig eine Sozialauswahl unter vergleichbaren Beschäftigten. Spezialisten gehören nicht zum Vergleichskreis, wenn sie mit anderen Arbeitnehmern nicht austauschbar sind. Die Spezialisierung auf bestimmte Produkte genügt dafür jedoch grundsätzlich nicht, meint das Hessische LAG.

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Seminartätigkeit eines Betriebsrats ist kein Grund für fristlose Kündigung
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Ausgleichstage sind freie Zeit – auch für freigestellte Betriebsratsmitglieder. Sie dürfen daher diese Tage grundsätzlich nutzen, um Gewerkschaftsseminare zu leiten. Solange sie sich dabei im Rahmen der geltenden Arbeitszeitregelung bewegen, liegt laut dem LAG Düsseldorf kein Arbeitszeitverstoß vor.

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Zweijährige Haftzeit rechtfertigt Kündigung­
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Eine Haftstrafe führt nicht automatisch zum Verlust des Arbeitsplatzes. Entscheidend ist, wie lange der Beschäftigte aufgrund der Haft ausfällt und ob eine Rückkehr in den Betrieb konkret absehbar ist. Bei einer zu verbüßenden Reststrafe von zwei Jahren muss der Arbeitgeber den Arbeitsplatz laut einem Urteil des ArbG Stuttgart nicht freihalten.

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Keine Kündigung eines Prokuristen ohne Betriebsrat
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Eine hohe Führungsposition mit Gesamtprokura macht einen Beschäftigten noch nicht zum leitenden Angestellten. Fehlen ihm eigenständige Personalbefugnisse, muss der Betriebsrat nach Meinung des ArbG Essen vor einer Kündigung angehört werden.

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Richter und Justitia
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Wer dauerhaft aus dem Ausland arbeitet, kann trotz einer Rechtswahl für deutsches Recht dem dortigen Kündigungsschutz unterliegen. Die Rechtswahl darf nicht den Eindruck erwecken, dass ausschließlich deutsches Recht gilt. Sie muss erkennen lassen, dass zwingende Schutzvorschriften des Arbeitslandes unberührt bleiben.

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