Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote
Worum geht es?
Nachdem seine Kündigung für unwirksam erklärt worden war, verlangte ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Annahmeverzugslohn. Der Arbeitgeber wandte ein, der Beschäftigte habe böswillig keine andere zumutbare Arbeit aufgenommen. Was er dadurch hätte verdienen können, müsse nach § 11 Nr. 2 KSchG angerechnet werden. Per Widerklage forderte der Arbeitgeber Auskunft über sämtliche Stellenangebote der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters einschließlich Tätigkeit, Arbeitszeit, Arbeitsort und Vergütung. Zudem verlangte er Angaben zu den Bewerbungen und deren Ergebnis, die Bewerbungsunterlagen sowie Auskunft über die eigene Stellensuche. Die Widerklage erhob er nur hilfsweise für den Fall, dass sein Antrag auf Abweisung der Vergütungsklage erfolglos bleibt. Das LAG gab den Auskunftsanträgen nur teilweise statt.
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