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Keine Betriebsratswahl im Liefergebiet

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Autor: kappenm

BAG: Arbeitgeber müssen Betriebsrente nicht automatisch anpassen

30 Jan. 2026
Malin Kappen
Arbeitsrecht Neuer Beitrag
betriebliche Altersvorsorge Rente
BAG: Arbeitgeber müssen Betriebsrente nicht automatisch anpassen
Nicht jede Inflation führt automatisch zu höheren Betriebsrenten. Die Anpassung ist kein Automatismus, sondern steht im Ermessen des Arbeitgebers. Das geht aus einer Entscheidung des BAG hervor, wonach Arbeitgeber Renten­anpassungen aus wirtschaftlichen Gründen ablehnen dürfen.
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Musterschreiben „Bewertung von Fahrzeiten als Arbeitszeit“

29 Jan. 2026
Malin Kappen
Downloads Musterschreiben
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Neuwahl entzieht Anfechtung die Grundlage

13 Jan. 2026
Malin Kappen
Betriebsratswahl
Neuwahlen Wahlanfechtung
Neuwahl entzieht Anfechtung die Grundlage
Findet während eines laufenden Wahlanfechtungsverfahrens eine Neuwahl des Betriebsrats statt, ist die Anfechtung regelmäßig erledigt. Ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse existiert dann nicht mehr, urteilte das Hessische LAG.
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Krankheit während Freistellung geht zulasten des Arbeitnehmers

13 Jan. 2026
Malin Kappen
Arbeitsrecht Arbeitszeit Neuer Beitrag
Freistellung Krankheit
Krankheit während Freistellung geht zulasten des Arbeitnehmers
Erkrankt ein Arbeitnehmer während einer bereits genehmigten Freistellung zum Abbau eines Langzeitkontos, bleibt der Zeitabbau wirksam. Das LAG Köln hat entschieden, dass eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit die Erfüllungswirkung der Freistellung nicht entfallen lässt. Das Risiko trägt der Arbeitnehmer.
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Gericht spricht Lohnfortzahlung zu: Ärztin bestätigt Krankschreibung ­

13 Jan. 2026
Malin Kappen
Arbeitsrecht Neuer Beitrag
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Krankheit Kündigung
Gericht spricht Lohnfortzahlung zu: Ärztin bestätigt Krankschreibung ­
Ein „gelber Schein“ unmittelbar nach der Kündigung bis zum Beginn des Resturlaubs? Das kann Zweifel am Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) wecken. Ein Arbeitgeber hatte solche Zweifel geäußert, die jedoch nach der Beweisaufnahme vor dem LAG Düsseldorf ausgeräumt waren.
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Arbeitszeitbetrug: Vorge­täuschte Arbeitszeit ist Kündigungsgrund

13 Jan. 2026
Malin Kappen
Kündigungsschutz Neuer Beitrag Verhaltensbedingte Kündigung
Arbeitszeitbetrug Arbeitszeiterfassung Kündigung
Arbeitszeitbetrug: Vorge­täuschte Arbeitszeit ist Kündigungsgrund
Wer als Arbeitnehmer absichtlich falsche Arbeitszeiten dokumentiert, riskiert seinen Rauswurf. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern betonte in einem Urteil, dass ein vorsätzlich falsches Eintragen schwer kontrollierbarer Arbeitszeiten einen gravierenden Vertrauensbruch darstellt und eine Kündigung rechtfertigt.
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Sturz über Hundeleine ist nicht versichert

13 Jan. 2026
Malin Kappen
Sozialrecht Sozialversicherung
gesetzliche Unfallversicherung Unfallschutz
Richter und Justitia
Stolpert ein Geschäftsführer auf dem Weg ins Büro über die Leine seines eigenen Hundes, greift der gesetzliche Unfallschutz nicht. Laut einem Urteil des SG Dortmund ist das Mitführen eines Hundes regelmäßig dem privaten Lebensbereich zuzuordnen – selbst wenn das Tier auf der Website als Teil des „Forderungs­managements“ erscheint.
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Treppensturz während Rufbereitschaft ist kein Arbeitsunfall

13 Jan. 2026
Malin Kappen
Neuer Beitrag Sozialrecht Sozialversicherung
Arbeitsunfall Rufbereitschaft
Richter und Justitia
Stürzt ein Arbeitnehmer während einer nächtlichen Rufbereitschaft im privaten Wohnhaus folgenschwer, so liegt laut einem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg regelmäßig kein Arbeitsunfall vor. Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz greife erst außerhalb des häuslichen Lebensbereichs.
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Keine Mitbestimmung beim Einsatz von Konzernführungskräften

13 Jan. 2026
Malin Kappen
Mitbestimmung Neuer Beitrag Rechte des Betriebsrates
Mitbestimmungsrecht
Keine Mitbestimmung beim Einsatz von Konzernführungskräften
Beim Einsatz von Führungskräften aus Konzernunternehmen hat der Betriebsrat laut einem Beschluss des BAG nur dann ein Mitwirkungsrecht, wenn diese gegenüber dem Betriebsinhaber zumindest teilweise weisungsgebunden sind. Ein bloßes Nebeneinander verschiedener Unternehmen im Betrieb begründet kein Beteiligungsrecht.
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Arbeitgeber darf Ablauf von Taschenkontrollen nicht einseitig ändern

13 Jan. 2026
Malin Kappen
Allgemein Neuer Beitrag
Mitbestimmungsrecht
Arbeitgeber darf Ablauf von Taschenkontrollen nicht einseitig ändern
Im Betrieb geltende Regelungen zu mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten dürfen vom Arbeitgeber nicht einseitig geändert werden. Jede Änderung ohne Zustimmung des Betriebsrats verletzt laut einem Beschluss des LAG Berlin-Branden­burg die Mitbestimmungsrechte des Gremiums.
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