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Keine Betriebsratswahl im Liefergebiet

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Autor: kappenm

Arbeitgeber kann Provisionsanspruch mit Kryptowährung erfüllen

02 Juni 2025
Malin Kappen
Allgemein
Lohn und Gehalt
Darstellung von Kryptowährung Münzen
Kryptowährungen gewinnen zunehmend an Bedeutung – auch in der Arbeitswelt. So können Arbeitgeber laut einem Urteil des BAG Provisionen auch in Kryptowährungen wie Ether (ETH) ausbezahlen, sofern es im Interesse des Arbeitnehmers ist. Einzige Einschränkung: Der unpfändbare Teil des Gehalts muss weiterhin in Geld ausgezahlt werden.
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Keine pauschale Rückzahlungspflicht bei abgelehntem Jobangebot

02 Juni 2025
Malin Kappen
Allgemein Arbeitsrecht
AGB Rückzahlung
Papier mit Symbol Gesetzeswaage
Erfreuliche Nachrichten aus Rostock: Das dort ansässige LAG Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass Rückzahlungsklauseln in Studienfinanzierungsverträgen fair gestaltet sein müssen. Pauschale Rückzahlungsverpflichtungen ohne Rücksicht auf die individuellen Gründe der Ablehnung eines Jobangebotes seien unwirksam.
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Kein Anspruch auf Auszahlung bei falscher Lohnabrechnung

02 Juni 2025
Malin Kappen
Allgemein
Abrechnung Lohn und Gehalt
Gestapeltes Geld und Taschenrechner auf Schreibtisch, im Hintergrund ein Kalender, in dem der 31. des Monats eingekreist ist.
Die Weisheit des römischen Philosophen Seneca, dass „Irren menschlich ist“, findet auch im Arbeitsrecht Anwendung. So hat das LAG Köln jüngst entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Auszahlung eines irrtümlich zu hoch ausgewiesenen Betrages in der Lohnabrechnung habe, da diese keine verbindliche Anspruchsgrundlage darstelle.
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Vorzeitige Bekanntgabe eines Wahlvorschlages: Kein Anfechtungsgrund

02 Juni 2025
Malin Kappen
Betriebsratswahl Wahlverfahren
Wahlanfechtung
Spielfiguren auf verschiedenen Abzweigungen. Eine Spielfigur ist auf einem goldenen Podest.
Ein erfreuliches Urteil für alle Wahlvorstände: Laut einem Urteil des BAG führt ein formeller Verstoß gegen die Frist zur Bekanntgabe von Wahlvorschlägen nicht ohne Weiteres zur Anfechtbarkeit und damit Unwirksamkeit der Wahl. Eine Anfechtbarkeit setzt demnach stets voraus, dass der Verstoß geeignet war, das Wahlergebnis zu beeinflussen.
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Versetzung mit Amtsverlust nur mit Zustimmung des Betriebsrats

02 Juni 2025
Malin Kappen
Mitbestimmung Rechte des Betriebsrates
Versetzung
Mann verlässt das Büro mit einem Karton voll mit persönlichen Gegenständen. An einem Bürotisch sitzen 3 Betriebsratsmitglieder.
Betriebsratsmitglieder genießen einen besonderen Schutz, damit sie die Interessen der Beschäftigten unbeeinflusst vertreten können. So ist eine Versetzung, die einen Amtsverlust zur Folge hat, nur mit Okay des Gremiums zulässig. Dadurch soll verhindert werden, dass der Arbeitgeber Einfluss auf die Arbeit des Betriebsrats nimmt.
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Haustrunk gibt’s auch für freigestellte Betriebsräte

14 Mai 2025
Malin Kappen
Allgemein
Aufmerksamkeit Lohn
Haustrunk gibt’s auch für freigestellte Betriebsräte
Stellt der Arbeitgeber seiner Belegschaft einen „Haustrunk“ in Form von Getränkemarken zur Verfügung, so gilt diese Zuwendung als Arbeitsentgelt, das laut dem BAG auch freigestellten Betriebsratsmitgliedern zusteht.
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Wann das Zeugnis auf das Aus­stellungsdatum datiert sein muss

14 Mai 2025
Malin Kappen
Arbeitsrecht
Arbeitszeugnis
Wann das Zeugnis auf das Aus­stellungsdatum datiert sein muss
Was meinen Sie? Muss ein Arbeitszeugnis das Datum des letzten Arbeitstages oder das Ausstellungsdatum aufweisen? Das LAG Köln meint, dass Zeugnisse unter dem Datum der tatsächlichen Ausfertigung zu erteilen sind, sofern die Parteien keine anderen Vereinbarungen getroffen haben und es sich nicht um eine Zeugnisberichtigung handelt.
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Tarifvertragliche Stichtagsregelung ist grundsätzlich zulässig

14 Mai 2025
Malin Kappen
Arbeitsrecht
Lohn und Gehalt Sonderzahlung Tarifvertrag
Richter und Justitia
Eine tarifvertragliche Regelung, wonach Beschäftigte mit dem Novemberentgelt eine Jahressonderzahlung erhalten, ist eine zulässige Stichtagsregelung, sodass zuvor aus dem Betrieb ausgeschiedene Beschäftigte nicht (mehr) anspruchsberechtigt sind. Das geht aus einem Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern hervor.
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Bei erforderlicher Neuwahl müssen alle Freigestellten neu gewählt werden

14 Mai 2025
Malin Kappen
Betriebsratswahl Wahlverfahren
Freistellung Neuwahlen
Bei erforderlicher Neuwahl müssen alle Freigestellten neu gewählt werden
Steigt die Beschäftigtenzahl in einem Unternehmen auf über 500, hat der Betriebsrat Anspruch auf zwei Freistellungen. In diesem Fall müssen laut dem LAG Niedersachsen alle Freigestellten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl neu gewählt werden, also auch das bisher bereits freigestellte Betriebsratsmitglied.
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Betriebsrat kann bei Bedarf Fachausschüsse bilden

14 Mai 2025
Malin Kappen
Allgemein
Ausschuss Gruppe
Betriebsrat kann bei Bedarf Fachausschüsse bilden
In Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten kann der Betriebsrat selbst entscheiden, ob und in welchem Umfang er zur Unterstützung seiner Arbeit Ausschüsse – sogenannte Fachausschüsse – installiert, um eine sachgerechte, effektive und flexible Wahrnehmung seiner Aufgaben sicherzustellen.
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