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Schwerbehinderung

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250.000 Euro weg: Aufhebungsvertrag bleibt trotz Einziehung wirksam
Bild: ©SuslO / iStock / Getty Images Plus

Eine hohe Abfindung auf der Grundlage eines Aufhebungsvertrags kann den Abschied vom Arbeitsplatz erleichtern. Geht das Geld später aufgrund einer strafrechtlichen Einziehung verloren, lässt sich die Trennung nach einem Urteil des ArbG Iserlohn nicht ohne Weiteres rückgängig machen.

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Richter und Justitia
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Ist ein Betrieb räumlich auf weit auseinanderliegende Standorte verteilt, darf die Schwerbehindertenvertretung (SBV) nicht im vereinfachten Verfahren gewählt werden. Das gilt auch bei weniger als 50 Wahlberechtigten und trotz moderner Kommunikations­mittel. Das geht aus einer Entscheidung des LAG Köln hervor.

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Schwerbehinderte Bewerber müssen Schwerbehinderung nicht offenbaren
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Eine Schwerbehinderung muss im Bewerbungsgespräch nicht ungefragt offengelegt werden. Schweigt der Bewerber, berechtigt dies den Arbeitgeber nicht zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Kündigt er das Arbeitsverhältnis ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts, ist die Kündigung unwirksam, entschied das LAG Köln.

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Richter und Justitia
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Werden Ort und Zeit für das Öffnen der Briefwahlunterlagen nicht gesondert bekannt gemacht, ist die Wahl der Schwerbehindertenvertretung nicht zwingend unwirksam. Nach dem BAG bleibt die Öffentlichkeit gewahrt, wenn der Wahlvorstand die Unter­lagen vor der Auszählung in der angekündigten öffentlichen Sitzung öffnet und prüft.

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Versetzung an entfernten Arbeitsort muss verhältnismäßig sein
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Auch eine weit gefasste Klausel im Arbeitsvertrag zum Einsatzort ist kein Freibrief für Versetzungen. Soll ein schwerbehinderter Beschäftigter an einem weit entfernten Standort eingesetzt werden, muss der Arbeitgeber die betrieblichen Interessen gegen dessen gesundheitliche Belastungen abwägen. Das hat das ArbG Krefeld entschieden.

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„Kenntnis“ der SBV ist keine Zustimmung
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Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung (SBV) vor einer Kündigung schwerbehinderter Beschäftigter ist keine bloße Formsache. Solange das Anhörungsverfahren nicht ordnungsgemäß abgeschlossen ist, darf die Kündigung grundsätzlich nicht erklärt werden. Der bloße Vermerk „Kenntnis“ genügt hierfür nicht.

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AGG-Entschädigung nur bei Kenntnis der Schwerbehinderung
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Der besondere Schutz schwerbehinderter Bewerber wirkt nur, wenn der potenzielle Arbeitgeber klar und nachvollziehbar über die Schwerbehinderung informiert wurde. Das ArbG Mannheim entschied, dass versteckte oder unvollständige Angaben in Anlagen oder an unerwarteter Stelle den Schwerbehindertenschutz nicht auslösen.

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Kommune muss Ersatztermin für Vorstellungsgespräch anbieten
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Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderten Bewerbern einen Ersatztermin für ein Vorstellungsgespräch anbieten, wenn diese den ursprünglichen Termin aus triftigem Grund nicht wahrnehmen können. Unterbleibt dies, kann das ein Indiz für eine Diskriminierung sein und AGG-Entschädigungsansprüche auslösen.

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Richter und Justitia
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Rund 52 Prozent der Beschäftigten in Deutschland erhalten mit dem November- oder Dezembergehalt ein Weihnachtsgeld. Bei tarifgebundenen Beschäftigten liegt die Quote sogar bei ca. 75 Prozent. Bei der Berechnung der Höhe eines Urlaubsabgeltungsanspruches bleibt Weihnachtsgeld nach einem Urteil des LAG Baden-Württemberg außen vor.

Immer häufiger googeln Arbeitgeber Bewerber – doch das kann Folgen haben. Ein Volljurist hatte vom LAG Düsseldorf 1.000 Euro Schadensersatz zugesprochen bekommen, weil die Universität Düsseldorf seine Vorstrafe online recherchiert hatte. Das BAG bestätigte nun, dass dem Juristen kein höherer Betrag zusteht.

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