Früherer Missbrauch schließt spätere AGG-Ansprüche nicht aus
Worum geht es?
Ein Gartenbaubetrieb suchte für 25 Stunden pro Woche eine „Sekretärin/Kauffrau für Bürokommunikation“. Auf die Anzeige bewarb sich u.a. auch ein männlicher Bewerber, der über die entsprechende Qualifikation verfügte und mehrere hundert Kilometer vom Arbeitsort entfernt wohnte. Nachdem er eine Absage erhalten hatte, verklagte er den Betrieb auf Zahlung einer AGG-Entschädigung in Höhe von mindestens 5.000 Euro wegen Geschlechterdiskriminierung. Auf eine erst nach Klageerhebung versandte Einladung zum Vorstellungsgespräch reagierte er nicht. Auch zum Gütetermin erschien er nicht. Das ArbG Bamberg wies seine Klage in erster Instanz ab. Es ging davon aus, dass der Kläger mit einem Bewerber identisch sei, dem bereits in einem früheren, vom BAG bestätigten Verfahren, Rechtsmissbrauch bescheinigt worden war. Die erneute Bewerbung folge demselben Geschäftsmodell. Auch die Entfernung zum Arbeitsort und sein Verhalten im Prozess sprächen gegen ein ernsthaftes Interesse an der Stelle. Der Bewerber hielt die Einzelfallprüfung für unzureichend und legte Berufung ein.
Das sagt das Gericht
Mit Erfolg. Das in zweiter Instanz zuständige LAG Nürnberg sprach dem Bewerber eine Entschädigung in Höhe von 3.750 Euro zu. Die weibliche Stellenbezeichnung in der Stellenanzeige sei ein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Der Arbeitgeber habe nicht bewiesen, dass nur andere, nicht vom AGG erfasste Gründe für die Nichtberücksichtigung des Bewerbers maßgeblich gewesen seien. Auf ein Verschulden oder eine Benachteiligungsabsicht komme es nicht an. Auch der Einwand des Rechtsmissbrauchs greife hier nicht. Zwar sei der Bewerber mit dem Kläger des früheren Verfahrens identisch. Eine dort festgestellte missbräuchliche Bewerbung wirke jedoch nicht für die Zukunft. Der Arbeitgeber müsse für das aktuelle Verfahren konkrete Tatsachen vortragen. Pauschale Hinweise auf frühere Klagen, die Entfernung zum Arbeitsort oder ein angebliches Geschäftsmodell reichten nicht.
LAG Nürnberg, Urteil vom 30.06.2026, Az.: 7 SLa 25/26 (nicht rechtskräftig)
Das bedeutet für Sie
Eine geschlechterdiskriminierende Formulierung in einer Stellenanzeige kann ein Indiz für eine Benachteiligung darstellen und damit Entschädigungsansprüche nach dem AGG nach sich ziehen. Eine spätere Einladung zum Vorstellungsgespräch beseitigt dieses Risiko nicht ohne Weiteres. Nach § 80 Abs. 1 Nr. 2a BetrVG gehört es zu den Aufgaben des Betriebsrats, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern insbesondere bei Einstellungen zu fördern. Auf dieser Grundlage kann das Gremium dem Arbeitgeber eine freiwillige Vorabprüfung von Stellenanzeigen vorschlagen (vgl. Musterschreiben). Stimmt der Arbeitgeber dem Verfahren zu, können problematische Formulierungen frühzeitig erkannt und kostspielige Rechtsstreitigkeiten vermieden werden. Verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung bleibt der Arbeitgeber.
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