Sie verwenden einen veralteten Browser. Um im Internet auch weiterhin sicher unterwegs zu sein, empfehlen wir ein Update.

Nutzen Sie z.B. eine aktuelle Version von Edge, Chrome oder Firefox

Cover Cover Jetzt testen!
Arbeitsunfall Beschwerden Einigungsstelle Kündigung Kündigungsschutzklage Schulung
Menü
Aktuelle Ausgabe

Keine Betriebsratswahl im Liefergebiet

Zeitschrift - Aktuelle Ausgabe

jetzt informieren
Arbeitsunfall Beschwerden Einigungsstelle Kündigung Kündigungsschutzklage Schulung

Autor: kappenm

Widerruf einer Homoffice-Regelung und 500km-Versetzung unzulässig

14 Jan. 2025
Malin Kappen
Arbeitsrecht
Homeoffice Versetzung
Widerruf einer Homoffice-Regelung und 500km-Versetzung unzulässig
In vielen Betrieben streichen die Arbeitgeber die in der Pandemie etablierten Home­office-Regelungen und beordern die Beschäftigten zurück ins Büro. Wird ein Standort geschlossen, ist es laut dem LAG Köln unbillig, die Homeoffice-Regelung eines Arbeitnehmers zu widerrufen und ihn an einen 500 Kilometer entfernten Einsatzort zu versetzen.
Mehr Informationen

Kein einklagbarer Anspruch auf Workation: Einigungsstelle zuständig

27 Dez. 2024
Malin Kappen
Arbeitsrecht Urlaub
Einigungsstelle mobiles Arbeiten
Kein einklagbarer Anspruch auf Workation: Einigungsstelle zuständig
Wissen Sie was „Workation“ bedeutet? Dieser Begriff beschreibt eine Form mobiler Arbeit, bei der sich Beschäftigte an einem anderen (Urlaubs-)Ort befinden, um dort ihrer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Laut einem Urteil des LAG Köln haben Beschäftigte keinen gesetzlich geregelten, individuell einklagbaren Rechtsanspruch auf Workation.
Mehr Informationen

Kein Tendenzschutz: Betriebsrat durfte Wirtschaftsausschuss bilden

27 Dez. 2024
Malin Kappen
Mitbestimmung Rechte des Betriebsrates
Mitglied
Kein Tendenzschutz: Betriebsrat durfte Wirtschaftsausschuss bilden
In Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten ist der Betriebsrat verpflichtet, einen Wirtschaftsausschuss zu bilden. In karitativ tätigen Unternehmen, die dem sogenannten Tendenzschutz unterliegen, besteht diese Pflicht nicht. Laut einem Beschluss des LAG Niedersachsen sind soziale Einrichtungen nicht automatisch karitativ tätig.
Mehr Informationen

Verweigerungshaltung steht Einigungsstelle nicht entgegen

27 Dez. 2024
Malin Kappen
Mitbestimmung Rechte des Betriebsrates
Einigungsstelle Mitbestimmungsrecht
Verweigerungshaltung steht Einigungsstelle nicht entgegen
Gehen die Meinungen der Betriebsparteien in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit auseinander und ist kein Kompromiss in Sicht, schlägt die Stunde der Einigungsstelle. Nach einem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz kann der Arbeitgeber diese auch dann anrufen, wenn der Betriebsrat im Vorfeld Verhandlungen verweigert hat.
Mehr Informationen

Arbeitgeber kann Leiharbeitern Inflationsausgleich vorenthalten

27 Dez. 2024
Malin Kappen
Allgemein
Inflationsausgleich Leiharbeit Lohn
Richter und Justitia
Anders als ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen haben Leiharbeitnehmer laut einem Urteil des ArbG Kiel trotz des gesetzlich verankerten Grundsatzes der Gleichstellung nicht zwingend Anspruch auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie. Unter bestimmten Voraussetzungen seien Abweichungen von diesem Grundsatz möglich.
Mehr Informationen

Kein Vetorecht des Betriebsrats bei Einordnung als AT-Angestellter

27 Dez. 2024
Malin Kappen
Mitbestimmung Rechte des Betriebsrates
Bewerbung
Kein Vetorecht des Betriebsrats bei Einordnung als AT-Angestellter
Will der Arbeitgeber eine neu geschaffene Stelle besetzen, so benötigt er hierfür die Zustimmung des Betriebsrats. Ist der auserkorene Bewerber vom Geltungsbereich des im Betrieb anwendbaren Tarifvertrages ausgenommen, hat der Betriebsrat keinen Grund, seine Zustimmung zur Einordnung des Bewerbers als AT-Angestellter zu verweigern.
Mehr Informationen

Keine Mitsprache des Betriebsrats bei Lohnerhöhung

27 Dez. 2024
Malin Kappen
Mitbestimmung Rechte des Betriebsrates
Lohn
Gelscheine und Geldstücke
Das BAG hat kürzlich klargestellt: Passt der Arbeitgeber den Lohn eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes an, so muss er den Betriebsrat im Vorfeld nicht gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG beteiligen, weil kein Recht auf Mitwirkung besteht.
Mehr Informationen

Stimmzettel mit Hinweis auf Betriebsratsamt ist ungültig

27 Dez. 2024
Malin Kappen
Betriebsratswahl Wahlverfahren
Stimmabgabe Wahlvorstand
Zettel wird in Wahlurne geschmissen
Wer schon einmal eine Betriebsratswahl als Mitglied des Wahlvorstandes in verantwortlicher Position durchgeführt hat, kennt die vielen formellen Stolperfallen im Verfahren. Laut dem LAG Hamburg verstößt der Wahlvorstand mit dem Hinweis auf eine Betriebsratstätigkeit auf den Stimmzetteln gegen eine Wahlvorschrift.
Mehr Informationen

Kein Arbeitsunfall: Umweg zur Tankstelle ist nicht versichert

27 Dez. 2024
Malin Kappen
Sozialrecht Sozialversicherung
Arbeitsunfall Unfallversicherung
Richter und Justitia
Das Leerfahren des Tanks durch einen Familienangehörigen stellt keinen mit einem Benzindiebstahl vergleichbaren außergewöhnlichen Umstand dar, der dem gesetzlichen Unfallschutz unterliegt. Mit dieser Begründung hat das LSG Baden-Württemberg die Klage einer Auszubildenden auf Anerkennung eines Arbeitsunfalles abgelehnt.
Mehr Informationen

Betriebsrat ist bei Stellenbeschreibungen außen vor

27 Dez. 2024
Malin Kappen
Mitbestimmung Rechte des Betriebsrates
Stellenbeschreibung
Betriebsrat ist bei Stellenbeschreibungen außen vor
Verhandeln die Betriebsparteien erfolglos über eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit, kann die Einigungsstelle auf Antrag tätig werden, um einen Kompromiss zu finden. Entscheidet die Einigungsstelle über eine Angelegenheit, die nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, hat sie ihre Kompetenzen überschritten.
Mehr Informationen
18 von 20