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Urlaubsanspruch

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Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Urlaubsfreistellung
Bild: © Olena Miroshnichenko/ iStock / Getty Images Plus

Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs setzt die Mitbestimmung des Betriebsrats konkurrierende Urlaubswünsche voraus. Eine Freistellung unter Anrechnung von Urlaub löst dieses Recht nicht aus. Das gilt laut dem LAG Düsseldorf insbesondere dann, wenn der Beschäftigte die Urlaubserteilung widerspruchslos hingenommen hat.

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Urlaub kann nur ausnahmsweise im Eilverfahren geltend gemacht werden
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Lehnt der Arbeitgeber den Urlaubsantrag ab, ist guter Rat teuer. Selbst wenn der geplante Urlaub kurz bevorsteht, lässt er sich nicht ohne Weiteres im gerichtlichen Eilverfahren durchsetzen. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern stellt strenge Anforderungen an die für das Eilverfahren erforderliche Dringlichkeit.

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Urlaubsdauer darf nicht pauschal begrenzt werden
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Urlaub dient der Erholung und ist gesetzlich geschützt. Arbeitgeber dürfen ihn nicht willkürlich einschränken. Nach einem Urteil des Thüringer LAG sind pauschale Begrenzungen auf eine bestimmte Dauer unzulässig. Urlaub darf nur bei Vorliegen konkreter betrieblicher oder persönlicher Gründe gekürzt oder geteilt werden.

Es gibt Arbeitnehmer, die irrtümlich davon ausgehen, dass ihr Urlaub automatisch sämtliche Kalendertage umfasst, also auch Feiertage und Wochenenden. Das BAG hat nun klargestellt, dass bei der Urlaubsberechnung nur Arbeitstage zählen. Eine fiktive Siebentagewoche gebe es nicht.

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Urlaubsabgeltung
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Wer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Urlaubsabgeltung verlangt, muss etwaige tarifliche Ausschlussfristen einhalten. Nach einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg verfallen verspätet geltend gemachte Ansprüche auch dann, wenn der Arbeitsvertrag eine unwirksame Klausel zur Urlaubsabgeltung enthält.

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Richter und Justitia
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Urlaub dient Erholungszwecken und ist deshalb zwingend. Demnach dürfen Arbeitnehmer laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) weder auf ihren gesetz­lichen Mindesturlaub noch auf die finanzielle Abgeltung desselben verzichten – auch nicht im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs.

Während der Covid-19-Pandemie galt für die Beschäftigten der Pflegebranche eine „einrichtungsbezogene Impfpflicht“. Wer sich nicht impfen lassen wollte, unterlag einem Tätigkeitsverbot und wurde unbezahlt von der Arbeit freigestellt. Für die Zeit der Freistellung stand den Beschäftigten laut dem BAG nur ein anteilig gekürzter Urlaub zu.

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Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus

Laut einem Urteil des BAG erwerben Arbeitnehmerinnen auch während fortlaufender Beschäftigungsverbote aufgrund von Schwangerschaften Urlaubsansprüche und können vom Arbeitgeber verlangen, den nicht genommenen Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses finanziell abzugelten.

Schwangere Arbeitnehmerinnen erwerben auch im Beschäftigungsverbot einen Urlaubsanspruch. Ein während mehrerer aufeinanderfolgender Schwangerschaften mit festgestellten Beschäftigungsverboten erworbener Urlaubsanspruch bleibt laut einem Urteil des BAG auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen.

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Beschäftigte dürfen keinen Urlaubsverzicht vereinbaren
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„Von den Bestimmungen dieses Gesetzes kann nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.“ So steht es im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Vor diesem Hintergrund leuchtet ein, warum das LAG Köln eine Vereinbarung in einem Prozessvergleich als unwirksam erachtet hat, wonach ein Arbeitnehmer auf Urlaub verzichtet.

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