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Keine Betriebsratswahl im Liefergebiet

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Autor: kappenm

Kompetenzgerangel endet zugunsten des Konzernbetriebsrats

13 März 2025
Malin Kappen
Mitbestimmung Rechte des Betriebsrates
Gesamtbetriebsrat Konzernbetriebsrat
Kompetenzgerangel endet zugunsten des Konzernbetriebsrats
In global agierenden Konzernen ist nicht immer auf den ersten Blick klar, ob der Konzernbetriebsrat, ein Gesamtbetriebsrat oder ein örtlicher Betriebsrat für die Behandlung einer Angelegenheit zuständig ist. Bei unternehmensübergreifenden Compliance-Maßnahmen ist laut dem LAG Köln der Konzernbetriebsrat zuständig.
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Arbeitszeugnis darf Ermittlungen wegen Kinderpornos erwähnen

13 März 2025
Malin Kappen
Allgemein
Arbeitszeugnis Schutzmaßnahme
Richter und Justitia
Ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Bilder darf trotz der geltenden Unschuldsvermutung im Arbeitszeugnis eines Sozial­arbeiters erwähnt werden, der beruflich mit Kindern und Jugendlichen zu tun hat. Das hat das ArbG Siegburg entschieden.
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Keine interne Stellenausschreibung: Betriebsrat darf Veto einlegen

13 März 2025
Malin Kappen
Mitbestimmung Rechte des Betriebsrates
Veto Zustimmungsverweigerung
Keine interne Stellenausschreibung: Betriebsrat darf Veto einlegen
Laut dem Betriebsverfassungsgesetz können Sie und Ihre Betriebsratskolleginnen und -kollegen von Ihrem Arbeitgeber verlangen, freie Stellen vor ihrer Besetzung intern auszuschreiben. Ignoriert Ihr Arbeitgeber diese Forderung und besetzt einen Arbeitsplatz mit einem externen Bewerber, können Sie die Zustimmung zu der Einstellung verweigern.
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Checkliste: Anforderungen an einen leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG

13 März 2025
Malin Kappen
Checkliste Downloads
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BAG: Kein Bewerbungszwang bei Freistellung nach Kündigung

13 März 2025
Malin Kappen
Kündigungsschutz
Freistellung Kündigung Kündigungsfrist Lohn
BAG: Kein Bewerbungszwang bei Freistellung nach Kündigung
Laut dem BAG ist die Suche nach einem neuen Job in der Kündigungsfrist kein Muss. Wer also die Kündigung erhält und bis zum Ende der Kündigungsfrist von der Arbeit freigestellt wird, muss sich während der Freistellung nicht um einen neuen Job bemühen, um den bisherigen Arbeitgeber von Lohnzahlungen zu entlasten.
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Zugang zur Umkleide verweigert: Transfrau verklagt McDonald’s

26 Feb. 2025
Malin Kappen
AGG Arbeitsrecht
Diversität Geschlechterdiskriminierung
Richter und Justitia
Geschlechterdiskriminierung bei McDonald’s: Weil ihr eine Kollegin den Zugang zur Frauenumkleide verwehrt hatte, verklagte eine transidente Arbeitnehmerin ihren Arbeitgeber auf Zahlung einer Entschädigung wegen Geschlechterdiskriminierung. Vor Gericht einigten sich die Parteien schließlich auf einen Vergleich.
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Überlassung eines Smartphones begründet Höhergruppierung

26 Feb. 2025
Malin Kappen
Allgemein
Entgeltgruppe Lohn
Überlassung eines Smartphones begründet Höhergruppierung
Höheres Gehalt dank Smartphone: Nachdem er für seine Tätigkeit im Streifendienst ein Smartphone bekommen hatte, forderte ein beim Ordnungsamt einer Stadt angestellter Arbeitnehmer seine Höhergruppierung – mit Erfolg. Laut dem LAG Berlin-Brandenburg habe sich die Tätigkeit des Arbeitnehmers durch das Smartphone wesentlich verändert.
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Rein digitale Gehaltsabrechnungen sind zulässig

26 Feb. 2025
Malin Kappen
Allgemein
digitale Abrechnung Lohn
Rein digitale Gehaltsabrechnungen sind zulässig
Arbeitnehmer haben Anspruch auf eine Lohnabrechnung. Das Gesetz sieht hierfür die Textform vor. Laut einem Urteil des BAG bedeutet dies, dass die Abrechnung nicht zwingend in Papierform erfolgen muss. Auch eine rein digitale Bereitstellung sei verhältnismäßig, sodass Beschäftigte keinen Anspruch auf gedruckte Lohnunterlagen hätten.
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Klage gegen Sozialplan erfolglos: Arbeitgeber muss Zinsen zahlen

26 Feb. 2025
Malin Kappen
Betriebsbedingte Kündigung Kündigungsschutz
Abfindung Sozialplanregelungen
Klage gegen Sozialplan erfolglos: Arbeitgeber muss Zinsen zahlen
Klare Ansage des BAG: Klagt ein Arbeitgeber gegen einen Sozialplan, weil ihm die darin festgelegten Abfindungsansprüche zu hoch erscheinen, so führt dies nicht zu einer Verschiebung des vereinbarten Fälligkeitszeitpunktes. Mit dieser Argumentation hat das BAG der Klage einer Arbeitnehmerin auf Verzugszinsen stattgegeben.
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Kontrollrecht ausgeübt: Betriebsrat lässt Ausbilder abberufen

26 Feb. 2025
Malin Kappen
Mitbestimmung Rechte des Betriebsrates
Auszubildende Berufsbildung
Kontrollrecht ausgeübt: Betriebsrat lässt Ausbilder abberufen
Der Betriebsrat verfügt - neben der Industrie- und Handelskammer – über ein eigenständiges Kontrollrecht bezüglich der Befähigung von Ausbildern. Kommt das Gremium zu dem Schluss, dass ein Ausbilder ungeeignet ist, kann er dessen Abberufung bewirken. Das hat das LAG Baden-Württemberg bestätigt.
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