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Arbeitsunfall Beschwerden Einigungsstelle Kündigung Kündigungsschutzklage Schulung

Autor: cheliu

Abweg aufgrund Unterzuckerung: Kein Versicherungsschutz bei Unfall

11 Juli 2024
Ursula Cheli
Allgemein
Arbeitsunfall Wegeunfall
Richter und Justitia
Ein Unfall, der sich auf dem unmittelbaren Weg zur Arbeitsstätte oder auf dem Rückweg ereignet, ist als Wegeunfall vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst. Auf Abwegen besteht zumeist ein Unfallschutz. Wer aufgrund Orientierungslosigkeit infolge Unterzuckerung auf einen Abweg gerät und verunfallt, ist nicht versichert.
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Betriebsrat hat kein Recht auf Vorlage nicht vorhandener Unterlagen

11 Juli 2024
Ursula Cheli
Mitbestimmung
Einstellung
Betriebsrat hat kein Recht auf Vorlage nicht vorhandener Unterlagen
Vor einer Einstellung kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber nicht die Vorlage von Unterlagen verlangen, die diesem nicht vorliegen. Insbesondere muss er diese nicht extra anfertigen. Das hat das ArbG München in einem Fall entschieden, in dem der Betriebsrat vom Arbeitgeber Scientology-Schutzerklärungen gefordert hatte.
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Nur der Auslieferungsbeleg beweist den Zugang einer Kündigung

11 Juli 2024
Ursula Cheli
Allgemein
Kündigungzugang
Richter und Justitia
Die Kündigung per Einwurf-Einschreiben ist immer noch gängige Praxis. Für den Nachweis des Zuganges des Kündigungsschreibens beim Arbeitnehmer benötigt der Arbeitgeber im Streitfall den Auslieferungsbeleg. Der Einlieferungsbeleg mit Sendestatus genügt hierfür nicht, entschied jüngst das LAG Baden-Württemberg.
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„Personaleinsparung“ rechtfertigt keine betriebsbedingte Kündigung

11 Juli 2024
Ursula Cheli
Betriebsbedingte Kündigung
Kündigung Stellenabbau
„Personaleinsparung“ rechtfertigt keine betriebsbedingte Kündigung
Dass ein Arbeitgeber Kündigungen ausspricht, um Personalkosten zu sparen, kommt häufiger vor. Die von der Rechtsprechung für diesen Fall entwickelten Anforderungen sind jedoch hoch. Laut dem ArbG Erfurt muss der Arbeitgeber seine Entscheidung hinsichtlich ihrer organisatorischen Durchführbarkeit und zeitlichen Nachhaltigkeit verdeutlichen.
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Nicht erforderlich: Worthülsen des Betriebsrats sind zu wenig

11 Juli 2024
Ursula Cheli
Schulungsanspruch
Betriebsratsschulung Kostenübernahme
Nicht erforderlich: Worthülsen des Betriebsrats sind zu wenig
Vor den Gerichten wird häufig darüber gestritten, ob der Arbeitgeber die Kosten einer Betriebsratsschulung übernehmen muss. Das ist der Fall, wenn das im Rahmen der Schulung vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit „erforderlich“ ist. Bestreitet der Arbeitgeber die Erforderlichkeit, muss der Betriebsrat stichhaltige Argumente liefern.
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Sonderkündigungsschutz verschafft gute Verhandlungsposition

27 Juni 2024
Ursula Cheli
Sonderkündigungsschutz
Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Kündigung eines Betriebsratsmitglieds Sonderkündigungsschutz
Sonderkündigungsschutz verschafft gute Verhandlungsposition
Laut einem Urteil des BAG handelt es sich nicht um eine gesetzlich untersagte Begünstigung eines Betriebsratsmitgliedes aufgrund seines Mandates, wenn ein Betriebsratsvorsitzender in einem Aufhebungsvertrag eine sechsstellige Abfindung sowie eine zweijährige bezahlte Freistellung aushandelt.
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Einigungsstelle darf erst nach wirksamer Einsetzung tätig werden

27 Juni 2024
Ursula Cheli
Rechte des Betriebsrates
Einigungsstelle Streitschlichtung
Einigungsstelle darf erst nach wirksamer Einsetzung tätig werden
Wird eine Einigungsstelle zur Streitschlichtung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat gerichtlich eingesetzt, darf sie laut einem Beschluss des LAG Köln auch in Eilfällen nicht tätig werden, bevor die Einsetzung formell rechtskräftig ist. Werde sie dennoch tätig, könne ihr Spruch die fehlende Einigung der Betriebsparteien nicht ersetzen.
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Manipulation einer Patientenakte rechtfertigt sofortigen Rauswurf

27 Juni 2024
Ursula Cheli
Fristlose Kündigung
Kündigung
Manipulation einer Patientenakte rechtfertigt sofortigen Rauswurf
Eine fristlose Kündigung steht und fällt mit dem Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 626 Abs. 1 BGB. Vor Gericht wird oft darüber gestritten, ob der zugrunde liegende Sachverhalt die Anforderungen dieser Vorschrift erfüllt. Laut dem LAG Thüringen ist das der Fall, wenn eine Praxisangestellte eine Patientenakte manipuliert.
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Schwarz statt Rot: Verstoß gegen Kleiderordnung kann Job kosten

27 Juni 2024
Ursula Cheli
Allgemein
Direktionsrecht Kleiderordnung Kündigung
Schwarz statt Rot: Verstoß gegen Kleiderordnung kann Job kosten
Seine Abneigung gegen die Farbe Rot wurde einem Arbeitnehmer zum Verhängnis. Weil er sich beharrlich weigerte, die vom Arbeitgeber geforderte rote Arbeitsschutzhose zu tragen, verlor er seinen Job. Laut dem Urteil des LAG Düsseldorf durfte der Arbeitgeber aufgrund seines Weisungsrechts das Tragen einer roten Arbeitsschutzhose anordnen.
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Israel-Kritik eines Springer-Azubis per YouTube-Clip rechtfertigt Rauswurf

27 Juni 2024
Ursula Cheli
Fristlose Kündigung
fristlose Kündigung Kündigung eines Auszubildenden
Richter und Justitia
Der Rauswurf eines sich noch in der Probezeit befindlichen Auszubildenden des Axel-Springer-Konzerns, der ein Video mit dem Titel „Wie entsteht eine Lüge“ über die Berichterstattung seines Arbeitgebers zum Angriff der Hamas auf Israel bei YouTube eingestellt hatte, ist laut dem ArbG Berlin wirksam.
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