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Zustimmungsverfahren

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Mitbestimmung bei Umgruppierung: Arbeitgeber muss neu prüfen
Bild: © Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Volha Rahalskaya

Ändert sich die Vergütungsordnung im Unternehmen, muss der Arbeitgeber die Eingruppierung der Beschäftigten überprüfen und den Betriebsrat beteiligen. Laut dem BAG gilt dies bereits beim Bestehen der Möglichkeit einer anderen Einstufung. Verweigert der Arbeitgeber die Prüfung, kann der Betriebsrat ein Zustimmungsverfahren verlangen.

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BAG: Digitales Leserecht für Betriebsrat erfüllt Vorlagepflicht
Bild: © Redaktionsbüro Schneider/gettyimages.de/Strixcode

Im Einstellungsverfahren hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat „die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen“. Laut dem BAG kann der Arbeitgeber diesen Anspruch durch die Einräumung eines digitalen Leserechts in Bezug auf die Unterlagen erfüllen. Die Vorlage der Bewerbungen in Papierform ist nicht (mehr) erforderlich.

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