Laut einem Urteil des LAG Baden-Württemberg kann ein schwerwiegendes Fehlverhalten eines Vorgesetzten, das die Arbeitsbedingungen eines Beschäftigten beeinträchtigt, zu einem Anspruch auf Abmahnung führen.
Betriebsratsmitglieder, die gemeinsam mit anderen Beschäftigten eine Beschwerde unterzeichnen, sind bei der Beschlussfassung des Betriebsrats über die Berechtigung der Beschwerde ausgeschlossen. Dasselbe gilt laut Beschluss des LAG Nürnberg auch für die Abstimmung über die Einberufung einer Einigungsstelle.
Das Bundesarbeitsgericht musste unlängst darüber befinden, ob in Tarifverträgen von etwas abgewichen werden kann, was es zum Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrages noch gar nicht gab. Die Antwort lautet: „Ja“, sodass Arbeitgeber in Alt-Tarifverträgen von der Zuschusspflicht bei der Entgeltumwandlung befreit werden können.
Kommt es im Zuge der Einführung von Desk Sharing zu einer Doppelwidmung derselben Betriebsfläche sowohl zu Arbeits- als auch Pausenzwecken, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Das geht aus einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg hervor.
Gibt es in einem Betrieb Hinweise darauf, dass die Arbeitszeiten gar nicht oder nur unvollständig aufgezeichnet werden, kann die Aufsichtsbehörde den Betrieb überprüfen und Belege über die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten fordern.
Der Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft setzt sich aus Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer zusammen. Laut einem Beschluss des BAG kann der Wahlvorstand einer Aktiengesellschaft (AG) nicht beschließen, dass die Arbeitnehmer ihre Vertreter für den Aufsichtsrat allesamt per Briefwahl bestimmen können.
Wer als angestellter Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber veranstalteten unternehmensinternen Fußballturnier teilnimmt und sich dabei verletzt, hat laut einem Urteil des BSG keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung, weil kein Arbeitsunfall vorliegt.
Verhandelt ein Arbeitgeber entgegen einer vertraglichen Vereinbarung mit einem Beschäftigten nicht über eine Zielvereinbarung für das Erreichen von Bonuszielen und legt die Ziele stattdessen einseitig fest, so macht er sich laut einem Urteil des BAG schadenersatzpflichtig.
Wird im Rahmen eines fünftägigen Betriebsratsseminars zum Thema „Lärm“ an einem Tag nicht betriebsbezogen erforderliches Wissen über „Lärm“ vermittelt, so muss der Arbeitgeber dennoch die vollständigen Seminarkosten übernehmen. Das geht aus einer Entscheidung des LAG Thüringen hervor.
Wird einem Beschäftigten eine Tätigkeit zugewiesen, die nicht dem im Unternehmen üblichen Zeitlohn unterliegt, sondern für die Leistungslohn bezahlt wird, so gilt diese Zuweisung laut einem Beschluss des LAG Köln nicht als mitbestimmungspflichtige Versetzung, wenn sie kürzer als einen Monat andauert.
