Seine Abneigung gegen die Farbe Rot wurde einem Arbeitnehmer zum Verhängnis. Weil er sich beharrlich weigerte, die vom Arbeitgeber geforderte rote Arbeitsschutzhose zu tragen, verlor er seinen Job. Laut dem Urteil des LAG Düsseldorf durfte der Arbeitgeber aufgrund seines Weisungsrechts das Tragen einer roten Arbeitsschutzhose anordnen.
Sagt ein geladenes Betriebsratsmitglied seine Teilnahme an einer Betriebsratssitzung kurzfristig ab, kann der Vorsitzende verpflichtet sein, ein Ersatzmitglied per Telefon oder auf elektronischem Weg zur Sitzung einzuladen.
Wer enge Verwandte bei Renovierungsarbeiten unterstützt und dabei einen folgenschweren Unfall erleidet, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, weil für familiäre Gefälligkeiten der gesetzliche Unfallschutz nicht gilt. Das geht aus einer Entscheidung des SG Düsseldorf hervor.
Das Homeoffice ist mit der Corona-Pandemie für viele Beschäftigten zum festen Bestandteil ihres Berufslebens geworden. Während 2023 rund 25 % der Beschäftigten zumindest gelegentlich von zu Hause aus arbeiteten, waren es 2019 nur rund 13 %. Laut dem BSG kann auch ein Unfall im Homeoffice als Arbeitsunfall gelten.
Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten kommen zwei Verfahrensarten in Betracht: das Urteilsverfahren und das Beschlussverfahren. Streitet ein Betriebsratsvorsitzender mit dem Arbeitgeber über Vergütungsfragen, ist das Urteilsverfahren einschlägig – zum Leidwesen des Vorsitzenden, denn das Urteilsverfahren ist mit einem größeren Aufwand verbunden.
Wer eine Zweitwohnung unterhält, kommt laut dem FG Münster nicht automatisch in den Genuss des steuerlichen Privilegs der doppelten Haushaltsführung, wenn die Entfernung zwischen Hauptwohnung und Arbeitsstätte lediglich 30 km beträgt. Darin liege kein hinreichender Grund, um das zweite Domizil als Werbungskosten abzusetzen.
Für die Übermittlung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) an die Krankenkassen sind seit Anfang 2021 die Ärzte zuständig. Deshalb hat ein Versicherter laut BSG auch dann Anspruch auf Krankengeld, wenn seine Krankschreibung verspätet bei der Krankenkasse eingeht, weil die Arztpraxis eine pünktliche Übermittlung versäumt hat.
Den Gewerkschaften ist es gestattet, in Betrieben um Mitglieder zu werben – egal, ob sie in dem Betrieb bereits Mitglieder haben. Ein Anspruch einer Gewerkschaft auf Herausgabe der dienstlichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten eines Betriebes besteht laut dem LAG Nürnberg jedoch nicht, auch wenn diese bis zu 40 % im Homeoffice arbeiten.
Der VW-Konzern musste erneut eine juristische Niederlage im Streit um die Rechtmäßigkeit von Gehaltskürzungen gegenüber Betriebsratsmitgliedern hinnehmen. Das LAG Niedersachsen hat die Gehaltskürzung eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes als unzulässig erachtet und den Konzern zur Zahlung von Zinsen verurteilt.
