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Autor: kappenm

Arbeitgeber dürfen Beschäftigte nicht lückenlos kontrollieren

03 Apr. 2025
Malin Kappen
Allgemein
Einigungsstelle
Arbeitgeber dürfen Beschäftigte nicht lückenlos kontrollieren
Arbeitgeber haben ein berechtigtes Interesse daran, die Belastungssituation ihrer Beschäftigten technisch zu erfassen und zu analysieren, um Arbeitsabläufe umzugestalten und zu verbessern. Eine dauerhafte, nahezu lückenlose Erfassung einzelner Arbeitsschritte darf der Arbeitgeber laut einem Urteil des BAG jedoch nicht vornehmen.
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Kein Antrag auf dauerhafte Teilzeit während Brückenteilzeit

03 Apr. 2025
Malin Kappen
Arbeitsrecht Arbeitszeit
Teilzeit
Kein Antrag auf dauerhafte Teilzeit während Brückenteilzeit
Seit 2019 gibt es die sogenannte Brückenteilzeit. Sie beschreibt die Möglichkeit für Arbeitnehmer, ihre Arbeitszeit befristet zu reduzieren und danach wieder zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückzukehren. Laut dem hessischen LAG kann während einer Brückenteilzeit kein wirksamer Antrag auf unbefristete Teilzeit gestellt werden.
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Tarifliche Nachtarbeitszuschläge dürfen unterschiedlich hoch sein

03 Apr. 2025
Malin Kappen
Arbeitsrecht
Tarifvertrag
Richter und Justitia
Die Karlsruher Verfassungshüter haben entschieden, dass tarifliche Nachtarbeits­zuschläge für regelmäßig in Nachtschichten arbeitende Beschäftigte niedriger aus­fallen dürfen als die Zuschläge für sonstige Nachtarbeitnehmer – auch wenn dies eine Ungleichbehandlung zur Folge hat.
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Verlorener Großauftrag rechtfertigt Kündigung aus betrieblichen Gründen

03 Apr. 2025
Malin Kappen
Betriebsbedingte Kündigung Kündigungsschutz
Kündigung
Verlorener Großauftrag rechtfertigt Kündigung aus betrieblichen Gründen
Die deutsche Wirtschaft stagniert das dritte Jahr in Folge und die Prognosen der Wirtschaftsforscher machen wenig Hoffnung auf schnelle Besserung. Zunehmend spiegelt sich die anhaltend schlechte wirtschaftliche Lage auch in den Unternehmen wider, die Personal abbauen, sodass die Anzahl der betriebsbedingten Kündigungen steigt.
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Arbeitnehmer muss Kündigungsgrund „Whistleblowing“ beweisen

28 März 2025
Malin Kappen
Kündigungsschutz Sonderkündigungsschutz
Hinweisgeberschutzgesetz Whistleblowing
Arbeitnehmer muss Kündigungsgrund „Whistleblowing“ beweisen
Sogenannte Whistlebower sind seit 2023 durch das Hinweisgeberschutzgesetz vor Repressalien des Arbeitgebers geschützt, wenn sie auf im Betrieb herrschende Missstände aufmerksam machen. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, aufgrund eines Hinweises auf einen betrieblichen Missstand gekündigt worden zu sein, muss er dies beweisen.
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Betriebsrat kann fehler­haften Beschluss „heilen“

28 März 2025
Malin Kappen
Mitbestimmung Rechte des Betriebsrates
Freistellung
Betriebsrat kann fehler­haften Beschluss „heilen“
Auch wenn der ursprüngliche Beschluss zur Beauftragung eines Anwalts unwirksam war, kann der Betriebsrat laut dem BAG die Freistellung von den Anwaltskosten vom Arbeitgeber fordern, wenn er den unwirksamen Beschluss nachträglich „geheilt“ hat.
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Kein umfassendes Mitbestimmungsrecht bei Gefährdungsbeurteilungen

28 März 2025
Malin Kappen
Mitbestimmung Rechte des Betriebsrates
Arbeitsschutz Gefährdungsbeurteilung
Kein umfassendes Mitbestimmungsrecht bei Gefährdungsbeurteilungen
Mit einer Gefährdungsbeurteilung sollen potenzielle Gefährdungen am Arbeitsplatz frühzeitig erkannt und durch geeignete Schutzmaßnahmen vermieden werden. Der Betriebsrat spielt hierbei eine zentrale Rolle. Sein Mitbestimmungsrecht ist jedoch inhaltlich beschränkt, z. B. auf die Festlegung der konkreten Vorgehensweise.
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Probezeit muss kürzer sein als Befristung

28 März 2025
Malin Kappen
Arbeitsrecht
Befristung Kündigung in der Probezeit Probezeit
Probezeit muss kürzer sein als Befristung
Seit der Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) im Jahr 2022 muss die Probezeit eines befristeten Arbeitsverhältnisses im Verhältnis zu der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit stehen. Laut einem Urteil des BAG bedeutet dies, dass die Probezeit kürzer bemessen sein muss als eine Befristung.
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Keine Lohnfortzahlung bei Krankheit vor Arbeitsantritt

28 März 2025
Malin Kappen
Sozialrecht Sozialversicherung
Krankheit Lohn
Richter und Justitia
Wer aufgrund einer Erkrankung nicht arbeiten kann, erhält für die Dauer von sechs Wochen vollen Lohnausgleich. Dieser Anspruch entsteht erst nach einer vierwöchigen Wartezeit. Daher hat ein neu eingestellter Arbeitnehmer weder Anspruch auf Krankengeld noch auf Lohnfortzahlung, wenn er sich vor Arbeitsantritt krank meldet.
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„Bis ca. 6 Jahre Berufserfahrung“ ist nicht altersdiskriminierend

28 März 2025
Malin Kappen
AGG Arbeitsrecht
Altersdiskriminierung
Richter und Justitia
Eine Stellenanzeige, die sich an „Berufseinsteiger“ oder Bewerber mit „bis ca. 6 Jahre Berufserfahrung“ richtet, diskriminiert ältere Bewerber nicht. Laut einem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz sei hier insbesondere zu berücksichtigen, dass keine fixe Obergrenze der Berufserfahrung, sondern lediglich ein Circa-Wert angegeben sei.
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