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Keine Korrektur der Wählerliste im Eilverfahren

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Autor: cheliu

Arbeitgeber muss plausible Gründe für niedrigeres Gehalt nennen

30 Juli 2024
Ursula Cheli
Allgemein
Entgeltgerechtigkeit Entgelttransparenzgesetz Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitgeber muss plausible Gründe für niedrigeres Gehalt nennen
Männer verdienen im Durchschnitt rund 18 Prozent mehr als ihre weiblichen Kolleginnen (sogenannter Gender Pay Gap). Diese Benachteiligung von Frauen bei der Bezahlung soll u. a. durch das Entgelttransparenzgesetz beseitigt werden, das bislang jedoch kaum Wirkung entfaltet. Wie es funktionieren kann, zeigt folgender Fall.
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Auslieferungsfahrer dürfen eigenen Betriebsrat wählen

30 Juli 2024
Ursula Cheli
Allgemein
Betriebsratsgründung
Auslieferungsfahrer dürfen eigenen Betriebsrat wählen
Das ArbG Aachen hat die Rechte von Auslieferungsfahrern gestärkt, die per App in einem abgegrenzten Liefergebiet eingesetzt werden. Diese dürfen einen eigenständigen Betriebsrat wählen, weil das fest abgegrenzte Liefergebiet, in dem sie exklusiv tätig sind, eine sogenannte betriebsratsfähige Einheit darstellt.
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Amtspflichtverletzung rechtfertigt keine Abmahnung

30 Juli 2024
Ursula Cheli
Rechte des Betriebsrates
Abmahnung eines Betriebsrats Amtspflichtverletzung
Amtspflichtverletzung rechtfertigt keine Abmahnung
Verstößt ein Betriebsratsmitglied gegen eine betriebsverfassungsrechtliche Pflicht, kann der Arbeitgeber auf diese Pflichtverletzung nicht mit einer Abmahnung reagieren. Tut er es dennoch, kann das Betriebsratsmitglied laut einem Beschluss des BAG die Entfernung der unzulässigen Abmahnung aus der Personalakte verlangen.
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Betriebsratswahl mangels übersetzter Wahlunterlagen unwirksam

30 Juli 2024
Ursula Cheli
Betriebsratswahl
Betriebsratswahl ungültig Wahlunterlagen
Betriebsratswahl mangels übersetzter Wahlunterlagen unwirksam
Als engagiertes Betriebsratsmitglied kennen Sie die komplizierten Modalitäten einer Betriebsratswahl. Für ausländische Beschäftigte, die nicht gut Deutsch sprechen, ist die Wahrnehmung ihres Wahlrechts deshalb besonders schwierig. Wann der Wahlvorstand die Wahlunterlagen übersetzen lassen muss, zeigt folgender Fall.
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Antisemitische Äußerungen rechtfertigen Rauswurf

30 Juli 2024
Ursula Cheli
Fristlose Kündigung
fristlos Kündigung
Richter und Justitia
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung eines Redakteurs als wirksam erachtet, der sich in den sozialen Netzwerken antisemitisch geäußert hatte. Sein Berufen auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit war erfolglos geblieben, weil er als Angestellter eines Tendenzbetriebes verpflichtet ist, die Tendenz seines Arbeitgebers zu wahren.
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EuGH stärkt Rechte von Schwangeren: Zweiwochenfrist ist zu kurz

30 Juli 2024
Ursula Cheli
Elternzeit & Elterngeld Kündigungsschutz
Kündigungsschutz bei Schwangeren Kündigungsschutzklage Mutterschutz
EuGH stärkt Rechte von Schwangeren: Zweiwochenfrist ist zu kurz
Wer es als Arbeitnehmer unverschuldet verpasst hat, rechtzeitig Kündigungsschutzklage zu erheben, kann innerhalb von zwei Wochen eine „verspätete Klage“ einreichen. Laut dem EuGH ist im Falle einer Schwangeren, die zum Zeitpunkt der Kündigung noch nichts von ihrer Schwangerschaft wusste, diese zweiwöchige Frist zu kurz bemessen.
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Beschäftigte dürfen keinen Urlaubsverzicht vereinbaren

11 Juli 2024
Ursula Cheli
Urlaub
Urlaub Urlaubsanspruch Urlaubsverzicht
Beschäftigte dürfen keinen Urlaubsverzicht vereinbaren
„Von den Bestimmungen dieses Gesetzes kann nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.“ So steht es im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Vor diesem Hintergrund leuchtet ein, warum das LAG Köln eine Vereinbarung in einem Prozessvergleich als unwirksam erachtet hat, wonach ein Arbeitnehmer auf Urlaub verzichtet.
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Betriebsrat darf Minderheitenschutz nicht umgehen

11 Juli 2024
Ursula Cheli
Mitbestimmung
Gleichberechtigung Minderheitenschutz
Betriebsrat darf Minderheitenschutz nicht umgehen
Beruft ein Betriebsrat die Vertreter einer Minderheitsliste so lange aus dem Betriebsausschuss ab, bis es keine Nachfolger mehr auf der Liste gibt, und ersetzt die freien Plätze durch Mitglieder der Mehrheitsliste, sind die Abberufungen unwirksam.
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Dienstwagen vorenthalten: Arbeitgeber haftet auf Schadenersatz

11 Juli 2024
Ursula Cheli
Allgemein
Dienstwagen Haftung
Dienstwagen vorenthalten: Arbeitgeber haftet auf Schadenersatz
Stellt ein Arbeitgeber einem Beschäftigten trotz Vorliegens einer entsprechenden Vertragsklausel keinen Firmenwagen zur Verfügung, den dieser auch privat nutzen darf, besteht laut einem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz ein Anspruch auf Schadenersatz in Form einer Nutzungsausfallentschädigung.
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Freigestellter Vorsitzender hat Anspruch auf Getränkemarken

11 Juli 2024
Ursula Cheli
Allgemein
Betriebsratsvergütung Betriebsratsvorsitzender
Freigestellter Vorsitzender hat Anspruch auf Getränkemarken
Die Vergütung von freigestellten Betriebsratsmitgliedern sorgt nicht erst seit dem aufsehenerregenden BGH-Urteil (Az.: 6 StR 133/22) zur Betriebsratsvergütung bei VW für Gesprächsstoff. Das LAG Köln hat unlängst entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied auch nach seiner Freistellung Getränkemarken als Entgeltbestandteil fordern darf.
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