Betriebsratsveto wegen Ladungsfehlers unwirksam
Worum geht es?
Aufgrund eines bevorstehenden Betriebsübergangs standen in einer Filiale eines Autobauers Umgruppierungen in ein anderes Vergütungssystem an. Der vollständig freigestellte Vorsitzende des neunköpfigen Betriebsrats war krankheitsbedingt arbeitsunfähig und sein Stellvertreter im Urlaub. Deshalb lud ein anderes Betriebsratsmitglied über das E-Mail-Konto des Vorsitzenden die Betriebsratsmitglieder zu einer Betriebsratssitzung ein. An der Sitzung nahmen lediglich sieben stimmberechtigte Mitglieder teil. Das neunköpfige Gremium war somit auch unter Berücksichtigung von Ersatzmitgliedern nicht vollständig vertreten. Die sieben teilnehmenden Mitglieder beschlossen einstimmig, die Zustimmung zur „Eingruppierung“ der Beschäftigten in den „Tarifvertrag des Kfz-Handwerks in Baden-Württemberg“ nach Eingang des förmlichen Antrags zu verweigern. Diesen stellte die Arbeitgeberseite am folgenden Tag. Danach übermittelte der Betriebsrat seine Zustimmungsverweigerung. Die Geschäftsleitung ignorierte das Veto des Gremiums und nahm die Eingruppierungen vor, ohne eine gerichtliche Ersetzung der verweigerten Zustimmung beantragt zu haben. Damit war der Betriebsrat nicht einverstanden und beantragte, die Arbeitgeberin zu verpflichten, einen Ersetzungsantrag zu stellen. Diese entgegnete, der Antrag sei überflüssig, weil der Beschluss des Betriebsrats aufgrund eines Ladungsfehlers unwirksam sei.
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