Im Betrieb geltende Regelungen zu mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten dürfen vom Arbeitgeber nicht einseitig geändert werden. Jede Änderung ohne Zustimmung des Betriebsrats verletzt laut einem Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg die Mitbestimmungsrechte des Gremiums.
Ist eine Betriebsänderung bereits vollständig umgesetzt, kann der Betriebsrat weder auf die Planung noch auf die konkrete Ausgestaltung der Maßnahme Einfluss nehmen. Ein Interessenausgleich kommt in diesem Stadium laut dem Hessischen LAG nicht mehr in Betracht, da die Einigungsstelle nur geplante Änderungen regeln kann.
Betriebsräte stehen häufig vor komplexen betrieblichen Entscheidungen, etwa bei Systemumstellungen oder organisatorischen Änderungen. Externe Sachverständige können dabei wertvolle Unterstützung leisten. Das LAG Köln entschied, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber die Kosten dafür tragen muss.
Streiks im Bahnverkehr führen regelmäßig zu erheblichen Beeinträchtigungen für Kunden und Pendler. Daher versuchen Betroffene gelegentlich, Streikmaßnahmen gerichtlich untersagen zu lassen. Das Hessische LAG hat nun jedoch klargestellt, dass ein generelles Verbot von Streiks zugunsten von Bahnkunden nicht möglich ist.
Die praktische Betriebsratsarbeit – also das konkrete Handeln des Betriebsrats, das rechtliche Auswirkungen für die Belegschaft hat – findet vor allem in den Betriebsratssitzungen statt. Hier ist es besonders wichtig, Fehler zu vermeiden. Welche Fragen Betriebsräte dabei häufig beschäftigen, erfahren Sie in unseren FAQ.
